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Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

Bund fördert auf Antrag radverkehrstauglichen Ausbau von Wegen entlang der Bundeswasserstraßen

Radfahrerin auf einem Radweg am See
© Alexander Hunger

Radwegeausbau an Bundeswasserstraßen

Eine Erfassung aller Radwege an Bundeswasserstraßen liegt der Bundesregierung nach eigener Aussage nicht vor. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/16880) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/16261) hervor. In der Antwort wird außerdem mitgeteilt, dass der Bund den radverkehrstauglichen Ausbau von Wegen entlang der Bundeswasserstraßen "auf Antrag" fördert. Der radverkehrstaugliche Ausbau von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen diene der Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung, heißt es in der Vorlage. Zur Förderung des allgemeinen Radverkehrs unterstütze der Bund seit 2015 die Bemühungen von Kommunen und Gemeinden, den radverkehrstauglichen Ausbau der bundeseigenen Betriebswege zu ermöglichen. Um das Interesse der Kommunen und Gemeinden zu erhöhen, sei ab dem Haushalt 2020 der Förderanteil des Bundes auf 90 Prozent erhöht worden, schreibt die Bundesregierung.

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Filiz Polat, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/16261 – Radwege an Bundeswasserstraßen

Vorbemerkung der Fragesteller:

Laut Artikel 89 des Grundgesetzes ist die Bundesrepublik Deutschland Eigentümerin der Bundeswasserstraßen. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes beschreibt für sich selbst die Aufgabe, "die verschiedenen verkehrlichen und außerverkehrlichen Funktionen der Wasserstraßen miteinander in Einklang zu bringen" (vgl. www.gdws.wsv.bund.de/DE/wasserstrassen/wasserstrassen-node.html). Der Bau von Radwegen an Bundeswasserstraßen bietet in diesem Zusammenhang einerseits Möglichkeiten für die Verdichtung des Radwegenetzes, besonders im ländlichen Raum, und andererseits die Stärkung des lokalen Naherholungsangebotes. Der Ausbau der Fahrradinfrastruktur stellt außerdem einen elementaren Bestandteil der Verkehrswende dar, um die Klimaziele von Paris zu erreichen.
Bisher haben Kommunen und Gemeinden seit 2015 die Möglichkeit, Betriebswege an Bundeswasserstraßen für den Radverkehr tauglich auszubauen, und die Übernahme von 50 Prozent der Kosten durch den Bund zu beantragen (https://nationaler-radverkehrsplan.de/de/aktuell/nachrichten/finanzierung-des-fahrradtauglichen-ausbaus-neu). Seit dem Haushalt 2020 übernimmt der Bund 90 Prozent der Kosten.

Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Anworten ohne Tabellen):

1. Wie viele Streckenkilometer Bundeswasserstraßen gibt es im Bundesgebiet (bitte nach Bundesland, Anfangs- und Endpunkten und Streckenlängen in Kilometern aufschlüsseln)?

Die Binnenwasserstraßen des Bundes haben eine Gesamtlänge von etwa 7.300 km. Für die Aufstellung der Binnenwasserstraßen des Bundes wird auf Anlage 1*
verwiesen. Für die Gesamtaufstellung aufgeschlüsselt nach Bundesland, Anfangs- und Endkilometrierung der Teilstrecken und Streckenlängen wird auf Anlage 2* verwiesen.

2. Wie viele Streckenkilometer Wirtschaftswege gibt es an Bundeswasserstraßen (bitte nach Bundesland, Anfangs- und Endpunkten und Streckenlängen aufschlüsseln)?

Unter der Bezeichnung "Wirtschaftswege" werden von der Bundesregierung die Betriebswege verstanden. Die Betriebswege an Bundeswasserstraßen sind unselbständiger Teil der Bundeswasserstraßen. Eine Erfassung wird derzeit durchgeführt.

3. Wie viele Streckenkilometer Radwege gibt es an Bundeswasserstraßen im Bundesgebiet (bitte nach Bundesland, Anfangs- und Endpunkten und Streckenlängen aufschlüsseln)? a) Wie viele Streckenkilometer Radwege an Bundeswasserstraßen im Bundesgebiet eigenen sich für einen Ausbau zu Radschnellwegen (bitte nach Bundesland, Anfangs- und Endpunkten und Streckenlängen aufschlüsseln)?

Eine Erfassung aller Radwege an Bundeswasserstraßen liegt der Bundesregierung nicht vor.

4. Für welche Radwege an Bundeswasserstraßen hat die Bundesregierung seit 2015 Förderanträge erhalten (bitte nach Bundesland, geplanten Anfangs- und Endpunkten und Streckenlängen aufschlüsseln)?

Anträge nach dem Antrags- und Umsetzungsverfahren für den radverkehrstauglichen Ausbau von Betriebswegen konnten erst nach Einführung des Verfahrens ab 2017 gestellt werden. Für eine Aufstellung wird auf Anlage 3* verwiesen. Diese lagen bis Ende 2019 der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt zur weiteren Zustimmung vor. Enthalten sind die Ergebnisse des Sachstandsberichts der Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter von September 2019. Zurückgezogene Anträge sind nicht aufgeführt.

5. Welche Radwege an Bundeswasserstraßen wurden seit 2009 von der Bundesregierung gefördert (bitte nach Jahr – Baubeginn und Bauabschluss–, Bundesland, Anfangs- und Endpunkten und Streckenlängen aufschlüsseln sowie Projektsumme und Fördersumme benennen)? a) Welche Fördersumme für Radwege an Bundeswasserstraßen ergab sich entsprechend für die Jahre 2009 bis 2019 (Stand heute)? b) Welche Fördersumme für Radwege an Bundeswasserstraßen ergab sich entsprechend für die Jahre 2018 und 2019 im Einzelnen?

Folgende Radwege wurden seit 2009 mit Bundesmitteln radverkehrstauglich umgestaltet: siehe Tabelle im Dokument (19/16880) auf Seite 3.

6. Wie viele Radwege an Bundeswasserstraßen plant die Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren mit Mitteln in welchem Umfang zu fördern?

Der Bund fördert den radverkehrstauglichen Ausbau von Wegen entlang der Bundeswasserstraßen auf Antrag.

7. Plant die Bundesregierung, die Förderung für den Ausbau von Radwegen an Bundeswasserstraßen auszuweiten, und wenn ja, wie viele zusätzlichen Mittel plant die Bundesregierung zu veranschlagen?

8. Plant die Bundesregierung, die Kommunen in der Finanzierung von Fahrradwegen an Bundeswasserstraßen im Zuge der geplanten Förderung von Fahrradinfrastruktur des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zukünftig zu entlasten, und wenn ja, wie genau?

9. Welchen Beitrag können Radwege an Bundeswasserstraßen im Bundesgebiet nach Auffassung der Bundesregierung beim Klimaschutz leisten?

Die Fragen 7 bis 9 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der radverkehrstaugliche Ausbau von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen dient der Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung. Zur Förderung des allgemeinen Radverkehrs unterstützt der Bund seit 2015 die Bemühungen von Kommunen und Gemeinden, den radverkehrstauglichen Ausbau der bundeseigenen Betriebswege zu ermöglichen. Um das Interesse der Kommunen und Gemeinden zu erhöhen, wurde ab dem Haushalt 2020 der Förderanteil des Bundes auf 90 Prozent erhöht.

Es folgen Anlagen mit umfangreichen Tabellen im Dokument (19/16880) ab Seite 5.

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Stand der Information
25. Februar 2020
Weitere Informationen
Quelle
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
Land
Deutschland
Handlungsfelder NRVP
Fahrradthemen
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