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Bundesamt für Güterverkehr (BAG)

Informationen zum Förderprogramm Abbiegeassistenzsysteme 2020

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Bundesamt für Güterverkehr (BAG): Aktuelle Informationen zum Förderprogramm Abbiegeassistenzsysteme 2020

Die Förderung der Aus- und Nachrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen wird in der Förderperiode 2020 auf zwei Säulen gestellt:

  • Unternehmen des mautpflichtigen Güterkraftverkehrs, die über das Förderprogramm "De-minimis" antragsberechtigt sind, können ihre Abbiegeassistenten ab 2020 nur noch über die Richtlinie "De-minimis" in der Maßnahmenkategorie 1.3 fördern lassen.
  • Alle anderen Antragsteller können weiterhin über das "Förderprogramm Abbiegeassistenzsysteme" eine konkrete Förderung beziehen.

Die Richtlinie für die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen wird derzeit überarbeitet. Den Starttermin für die Antragstellung in der Förderperiode 2020 gibt das Bundesamt für Güterverkehr, nach Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen, mit einer Vorlaufzeit von mindestens zwei Wochen bekannt. Nach derzeitigem Stand geht das Bundesamt von einem Antragsstart in der zweiten Hälfte des ersten Quartals 2020 aus.

Weitere Hinweise wird das Bundesamt rechtzeitig auf der Homepage (www.bag.bund.de) und im eService-Portal (https://antrag-gbbmvi.bund.de/) veröffentlichen.

Antragsstart für eine "De-minimis" Förderung war der 07.01.2020. Im Förderprogramm "De-minimis" sind Abbiegeassistenzsysteme ausschließlich dann förderfähig, wenn diese mindestens eine der folgenden Anforderungen erfüllen:

Nach der Nachrüstung ist eine technische Abnahme des Einbaus von einem amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr oder von einem Kraftfahrzeugsachverständigen oder Angestellten nach Nummer 4 der Anlage VIIIb StVZO durchführen zu lassen.

Abbiegeassistenzsysteme, die gemäß der Regelung Nr. 151 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN-ECE) genehmigt wurden, erfüllen die gesamte Nummer 2 der vorgenannten Empfehlungen. Ein zusätzliches Gutachten hierüber ist nicht erforderlich

Hinweise: Abbiegeassistenzsysteme für neu zugelassene (nach dem 01.07.19) Nutzfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (sog. "Lang-Lkw") werden in der Förderperiode 2020 nicht mehr gefördert. Alle sonstigen zusätzlichen, überobligatorischen Sicherheitseinrichtungen am Fahrzeug bleiben in der Maßnahmenkategorie 1.3 weiterhin förderfähig.