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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen und WebSeminaren (nachfolgend „Onlineangebot“) unter www.nationaler-radverkehrsplan.de der Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH, Zimmerstraße 13-15, 10969 Berlin (nachfolgend „Difu“).

Dazu gehören auch die Seiten www.nrvp.de, www.fahrradakademie.de, www.fahrrad-akademie.de und www.fahrradkonferenz.de, bei deren Aufruf automatisch auf die Seite www.nationaler-radverkehrsplan.de umgeleitet wird.

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für alle Bestellungen unter www.nationaler-radverkehrsplan.de sowie für Anmeldungen zur Teilnahme an Terminen und Veranstaltungen, soweit das Difu Veranstalter ist.

(2) Mit Ihrer Anmeldung erkennen Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen der Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Individualvereinbarung haben Vorrang gemäß § 305 b BGB.

(3)  Anbieter des Internetangebots unter www.nationaler-radverkehrsplan.de sowie Ihr Vertragspartner ist die Deutsche Institut für Urbanistik gGmbH.

(4) Teilnehmende an Veranstaltungen, Terminen und WebSeminaren im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein (nachfolgend „Kunde“ bzw. „Nutzerinnen und Nutzer“ bzw. „Teilnehmende“).

  • Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  • Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsgegenstand

Wir bieten Präsenzveranstaltungen, Exkursionen und WebSeminare an. Der Inhalt der Veranstaltung sowie die Teilnehmergebühren ergeben sich aus der jeweiligen Veranstaltungsbeschreibung auf unserer o.g. Webseite.

§ 3 Vertragsschluss

Die Angebote für die Teilnahme an unseren Veranstaltungen sowie WebSeminaren stellen keine rechtlich bindenden Angebote dar. Sie geben durch Ihre Anmeldung über die Internetseite das Angebot ab, den Vertrag mit uns rechtsverbindlich zu schließen. Der Vertrag über die Teilnahme an der Veranstaltung, Exkursion oder an dem WebSeminar kommt erst zustande, wenn Sie von uns eine Anmeldebestätigung mit Vorkassenrechnung per E-Mail erhalten haben. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

§ 4 Anmeldung

(1) Bei der Anmeldung über die o.g. Internetseite kann die gewünschte Veranstaltung, Exkursion oder das WebSeminar ausgewählt und über den Button [> zur Anmeldung] das entsprechende Anmeldeformular ausgefüllt werden. Eingabefehler können dadurch berichtigt werden, indem Sie den Anmeldevorgang abbrechen und von vorn beginnen. Um die Anmeldung abzuschließen, müssen Sie die AGB und die Erklärung des Einverständnisses mit den Datenschutzregelungen und, falls Sie Verbraucher sind, zusätzlich der Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung, durch Bestätigung der Pflichtfelder (Opt-In-Checkboxen) akzeptieren und auf den Button [>zahlungspflichtig anmelden] drücken. Damit versenden Sie Ihre Anmeldung an uns. Im Anschluss erhalten Sie von uns eine elektronische Bestätigung über den Eingang Ihrer E-Mail sowie die geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die für Verbraucher geltende Widerrufsbelehrung per Link zugesandt. Über die per E-Mail zugesandte unverbindliche Eingangsbestätigung können Sie auf die Anmeldung zugreifen.

(2) Das Difu speichert die Anmeldung und die eingegebenen Anmeldedaten.

(3) Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, werden wir Sie darüber rechtzeitig informieren. Anderenfalls erhalten Sie die in § 3 genannte Teilnahmebestätigung.

§ 5 Zugangsvoraussetzungen für die Teilnahme am WebSeminar

Voraussetzung für die Teilnahme an unseren WebSeminaren ist eine entsprechende Rechnerausstattung, eine Verbindung zum Internet, die Verwendung eines aktuellen Internetbrowsers und ggf. eine funktionsfähige Videokamera und Lautsprecher, für die Sie selbst zu sorgen haben und die vom Difu nicht vergütet werden. Sollte die Möglichkeit der Teilnahme an dem gebuchten WebSeminar an der Erfüllung der technischen Voraussetzungen, für die Sie selbst verantwortlich sind, scheitern, stellt dies weder einen Minderungs- noch einen Kündigungsgrund dar. Rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn erhalten Sie von uns einen Link, um sich in das WebSeminar einwählen zu können.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung erfolgt per Rechnung. Sie erhalten die Rechnung zusammen mit der Teilnahmebestätigung per E-Mail. Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum und unter Angabe unserer Rechnungsnummer auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen.

(2) Bis zur vollständigen Bezahlung des Teilnahmeentgelts steht uns ein Leistungsverweigerungsrecht zu.

(3) Das Teilnahmeentgelt wird auch geschuldet, wenn Sie zu der Veranstaltung, der Exkursion oder dem WebSeminar nicht erscheinen.

§ 7 Absage und Änderungen von Veranstaltungen, Exkursionen oder WebSeminaren

(1) Eine Veranstaltung, Exkursion oder ein WebSeminar kann aus wichtigem Grund, z. B. bei zu geringer Teilnehmerzahl, bei Ausfall bzw. Erkrankung der Referierenden, Hotelschließung oder bei höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen, Pandemie, Epidemie) abgesagt werden. Im Fall einer zu geringen Teilnehmerzahl erfolgt die Absage nicht später als zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung. In allen anderen Fällen einer Absage aus wichtigem Grund sowie in Fällen notwendiger Änderungen des Programms, insbesondere eines Referierendenwechsels, wird das Difu Sie so rechtzeitig wie möglich informieren. Programmänderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten, soweit der Gesamtcharakter der Veranstaltung dadurch gewahrt wird. Referierendenwechsel, unwesentliche Änderungen im Veranstaltungsablauf oder eine zumutbare Verlegung des Veranstaltungsortes berechtigen nicht zur Preisminderung oder zum Rücktritt vom Vertrag. Muss ausnahmsweise eine Veranstaltung, Exkursion oder ein WebSeminar abgesagt oder verschoben werden, erstatten wir Ihnen umgehend die bezahlte Teilnahmegebühr. Weitergehende Ansprüche, insbesondere die Erstattung von Reise- und Übernachtungskosten, sind ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens der gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen des Difus.

(2) Dies gilt auch für unsere kostenfreien Veranstaltungen und WebSeminare.

§ 8 Stornierungen

(1) Bei Stornierung der Anmeldung durch den Teilnehmer

  • bis 14 Tage vor Veranstaltungs- oder Terminbeginn eintägiger Präsenzveranstaltungen oder WebSeminare
  • bis 28 Tage vor Veranstaltungs- oder Terminbeginn zwei- und mehrtägiger Präsenzveranstaltungen
  • bis 4 Monate vor Veranstaltungsbeginn bei Exkursionen

erstattet das Difu die gesamte Teilnahmegebühr zurück. Bei Stornierungen ab dem 13. Kalendertag vor Veranstaltungs- oder Terminbeginn bei eintägigen Veranstaltungen, ab dem 27. Kalendertag vor Veranstaltungs- oder Terminbeginn bei zwei- und mehrtägigen Veranstaltungen sowie ab dem 5. Monat bei Exkursionen bzw. bei Nichterscheinen oder kurzfristiger Absage im Krankheitsfall, auch bei Nachweis einer Krankschreibung, ist die volle Teilnahmegebühr fällig und die Tagungsunterlagen werden zugesandt. Für die Einhaltung der Stornierungsfrist ist der Zugang der Erklärung an uns maßgeblich.

(2) Die Stornierungserklärung bedarf der Textform (Brief, Fax oder E-Mail).

(3) Die Vertretung eines Teilnehmers durch einen anderen Teilnehmer ist möglich, sofern Sie uns rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn den Teilnehmerwechsel mitteilen.

(4) Sofern Sie Verbraucher*in sind, bleibt ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht (z. B. bei Fernabsatzgeschäften) unberührt.

§ 9 Haftung

(1) Für den Veranstaltungsvertrag besteht kein gesetzliches Mängelhaftungsrecht.

(2) Wir haften als Veranstalter für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Veranstalters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer gegebenen Garantie.

(3) Wir haften als Veranstalter begrenzt auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben davon unberührt.

(4) Die Beschränkungen des Abs. 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche gegen diese geltend gemacht werden.

§ 10 Urheberrecht

(1) Alle unsere Veranstaltungen und WebSeminare sowie die ggf. vom Referenten ausgegebenen Unterlagen und Präsentationen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur für eigene Zwecke verwendet werden.

(2) Jede Vervielfältigungs- oder Verbreitungshandlung sowie öffentliches Zugänglichmachen, auch nur auszugsweise, ist ohne unsere ausdrückliche, vorherige schriftliche Zustimmung unzulässig. Wir behalten uns alle Rechte vor.

§ 11 Teilnehmerliste

Das Difu verwendet die im Rahmen der Anmeldung erhobenen Daten des Teilnehmenden ggf. zur Erstellung einer öffentlich zugänglichen Teilnehmendenliste zur Veranstaltung bzw. zum Termin, die den Namen, ggf. die Funktion im Unternehmen, den Unternehmensnamen und den Ort enthält.

§ 12 Foto- und Filmaufnahmen bei Veranstaltungen

Im Rahmen einiger Fahrradakademie-Veranstaltungen werden Foto-/Film und/oder Tonaufnahmen angefertigt und veröffentlicht, worauf wir Sie bei der Anmeldung ausdrücklich hinweisen werden. Mit der Anmeldung werden diese Teilnahmebedingungen von Ihnen anerkannt.

§ 13 Datenschutz

(1) Uns übermittelte Daten werden in der EDV-Anlage gespeichert. Diese verwenden wir ausschließlich zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1b DSGVO), aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1a DSGVO) oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1c DSGVO).

(2) Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Weitere Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte unserem Datenschutzhinweis unter https://difu.de/datenschutz.

§ 14 Kundenservice

Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Sie erreichen uns Montag bis Donnerstag zwischen 09.00 Uhr und 15.00 Uhr und Freitag zwischen 09.00 Uhr und 12.00 Uhr unter der Telefonnummer 030 39 001-0 oder per E-Mail an fahrradakademie@difu.de.

§ 15 OS Plattform und Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

(1) Wir [fahrradakademie@difu.de / www.nationaler-radverkehrsplan.de] sind verpflichtet, Sie auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese ist über die folgende Internetadresse erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

(2) Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

§ 16 Rechtsordnung, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

(3) Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich, wenn Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, der Gerichtsstand nach dem Sitz unserer Gesellschaft in Berlin.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 18 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht im Fernabsatz.

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses (mit Erhalt der Teilnahmebestätigung mit Vorkassenrechnung).

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH, Zimmerstraße 13-15, 10969 Berlin, Telefon: +49 30 39001-0, Telefax: +49 30 39001-275, E-Mail: vertrieb@difu.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 

Ausschluss- bzw. Erlöschungsgründe

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)


An die Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH, Zimmerstraße 13-15, 10969 Berlin, Telefax: +49 30 39 001-275, E-Mail: vertrieb@difu.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über die Erbringung der folgenden Dienstleistung…) (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.


Ende der Widerrufsbelehrung