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Ordnungsrahmen

338 Ergebnisse
Kabinettpressekonferenz mit NRW-Verkehrsminister Wüst zum Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz am 2.3.2021
Referentenentwurf Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW)
Die NRW-Landesregierung hat am 2. März 2021 den Referentenentwurf für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW) beschlossen und zur Verbändeanhörung freigegeben. Inhalte sind das Radvorrangnetz, Radschnellverbindungen, Vernetzung der Mobilität, Gleichrangigkeit im Straßenverkehr, 25 Prozent...
4. März 2021 | Nachrichten > Nordrhein-Westfalen
Broschüre „Nationaler Radverkehrsplan 2020“
Informationskampagne Fahrradstraßen (IKFS)

Die Stadt Köln möchte den Bürgerinnen und Bürgern das Konzept und die Regeln von Fahrradstraßen näherbringen. Im Rahmen einer groß angelegten Informationskampagne soll der allgemeine Wissensstand zu den geltenden Verkehrsregeln in Fahrradstraßen erweitert werden. Als Kanäle sollen ein Videofilm...

23. Februar 2021 | Praxisbeispiel > Nordrhein-Westfalen
Temporäre Radfahrstreifen in Berlin
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Die Berliner Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther twitterte am 19. Februar 2021 "Das Verfahren wurde eingestellt". Das sei eine wichtige Etappe für mehr Verkehrssicherheit und die Mobilitätswende. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Einstellung des Verfahrens. Eine...
19. Februar 2021 | Nachrichten > Berlin
Detailfoto eines Pedelecs
Informationsblatt von ZIV und GRS
Seit dem 1. Januar 2021 ist die Novellierung des Batteriegesetzes (BattG) in Kraft. Grundsätzlich ändert sich nichts für die Rücknahme von E-Bike Batterien, dennoch möchte diese aktuelle Kommunikation erneut Verbraucher, Fahrradhandel sowie Wertstoff- und Recyclinghöfe über das etablierte...
16. Februar 2021 | Nachrichten > Deutschland
Beschilderung Fahrradstraße
Wissenschaftliche Dienste des Bundestages
Im Beitrag (WD 7 - 3000 - 141/20) werden überblicksartig die rechtlichen Rahmenbedingungen der Anordnung von Fahrradstraßen dargestellt. Da es sich in der verkehrsrechtlichen Praxis hierbei jeweils um einzelfallabhängige Anordnungsmaßnahmen handelt, bleibt die Darstellung auf für die einzelnen...
14. Februar 2021 | Nachrichten > Deutschland
Radfahrer und Fußgänger
Nach Gerichtsentscheid zur Rechtmäßigkeit Berliner Pop-Up-Radwege
Nach der richterlichen Bestätigung der Rechtmäßigkeit von Pop-Up-Radwegen beantragt die DUH in über 200 deutschen Groß- und Mittelstädten kurzfristig umgesetzte neue Rad- und Fußwege. 70 Prozent der Menschen bewerten Pop-Up-Radwege positiv: DUH-Geschäftsführer Resch fordert "Verdopplung der Radwege...
11. Januar 2021 | Nachrichten > Deutschland
Grünpfeil für rechtsabbiegende Fahrräder in Basel
Rechtsabbiegen, Kinderradeln, Fahrradstraßen, Aufstellbereiche
In der Schweiz sind Anfang 2021 neue Regelungen für den Straßenverkehr in Kraft getreten sind. Aus Sicht des Radverkehrs geht es dabei unter anderem um das Rechtsabbiegen bei Rot, um das Benutzen von Gehwegen durch Kinder unter bestimmten Voraussetzungen, Lichtsignale, Aufstellbereiche vor Ampeln,...
5. Januar 2021 | Nachrichten > Schweiz
Logo des Zweirad-Industrie-Verbands
Fairer Wettbewerb und Rechtssicherheit für Unternehmen
Aus Sicht des ZIV ist ein Lieferkettengesetz im langfristigen Interesse von deutschen Unternehmen. "Denn ein Lieferkettengesetz schafft fairen Wettbewerb und Rechtssicherheit für Unternehmen. Langfristig dürfte die Wettbewerbsfähigkeit gar steigen, da sich die Kompetenzen entlang der Lieferketten...
17. Dezember 2020 | Nachrichten > Deutschland
Euromünzen und -scheine
Pendlerpauschale für Dienstradfahrten und ermäßigter Steuersatz auf Fahrradreparaturen
Die österreichische Bundesregierung macht den nächsten Schritt auf dem Weg zur Ökologisierung des Steuersystems. Der Fokus liegt dabei auf Maßnahmen im Verkehrsbereich, da dieser immer noch zu den größten Sorgenkindern in der CO2-Bilanz des Alpenlandes zählt. Umweltfreundliche Mobilitätslösungen...
6. Dezember 2020 | Nachrichten > Oesterreich
Baden-Württemberg-Signet
Landesreisekostenrecht wird neu geregelt
Mit 35 Cent pro Kilometer werden Autofahrten bei erheblichem dienstlichem Interesse entschädigt. Für alle anderen Fahrten mit einem Pkw sind 30 Cent pro Kilometer vorgesehen. Wer ein Fahrrad oder ein E-Bike nutzt, kann 25 Cent je Kilometer anrechnen. Damit wird ein Anreiz geschaffen, künftig Wege...
4. Dezember 2020 | Nachrichten > Baden-Württemberg

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