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Ordnungsrahmen

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Lkw schneidet beim Abbiegen ein fahrradfahrendes Kind
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs (BMVI) auf eine Kleine Anfrage
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Bilger vom 7. Oktober 2020 auf eine Kleine Anfrage des Bundestags-Abgeordneten Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Frage, wann es Kommunen möglich sein wird Verkehrssicherheitszonen einzurichten, in die Lkw nur einfahren dürfen, wenn sie...
17. Oktober 2020 | Nachrichten > Deutschland
Bremen: Überseestadt - Europahafen Pedelec-Fahrer
Verkehrsministerkonferenz (VMK)
Bremens Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Dr. Maike Schaefer, ist am 15. Oktober 2020 turnusgemäß zur neuen Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz (VMK) für die Vorsitzperiode 2021 und 2022 gewählt worden. Damit übernimmt erstmals eine Ministerin/...
16. Oktober 2020 | Nachrichten > Deutschland, Bremen
Temporäre Radfahrstreifen in Berlin
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) hatte gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zur Rechtmäßigkeit der Anordnung sogenannter Pop-Up-Radwege Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Das OVG hat nun den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin...
7. Oktober 2020 | Nachrichten > Berlin
VCD Logo
"Die Verkehrswende braucht einen rechtlichen Rahmen"

Aus Sicht des VCD braucht es dringend einen übergeordneten Rechtsrahmen auf Bundesebene, der den Menschen und seine Umwelt in den Mittelpunkt verkehrspolitischer Entscheidungen stellt: ein Bundesmobilitätsgesetz.

21. September 2020 | Nachrichten > Deutschland
Veröffentlichung zum Straßenverkehrsrecht
Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat hat am 18. September 2020 über Änderungen im Straßenverkehrsrecht debattiert - insbesondere über eine mögliche Reparatur der StVO-Novelle vom 20. April 2020, die derzeit wegen eines Formfehlers teilweise außer Vollzug gesetzt ist. Vorschläge aus den Fachausschüssen fanden jeweils...
20. September 2020 | Nachrichten > Deutschland
Temporäre Radfahrstreifen in Berlin
Verwaltungsgericht Berlin
Die Voraussetzungen zur Einrichtung acht verschiedener temporärer Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet lagen nicht vor. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg...
7. September 2020 | Nachrichten > Berlin
Temporäre Radfahrstreifen in Berlin
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK)
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) wird gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zur Rechtmäßigkeit der Anordnung sogenannter Pop-Up-Radwege unverzüglich Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen – und zugleich die aufschiebende Wirkung dieser...
7. September 2020 | Nachrichten > Berlin
Veröffentlichung zum Straßenverkehrsrecht
DUH, VCD, VSF, Changing Cities, Greenpeace, SichereStraßen.org, HannovAIR
Sieben Verbände fordern vom Bundesverkehrsminister und den Bundesländern, dass der Schutz von Menschenleben und Umwelt vorgehen muss. Sie wollen: "Peinlichen Formfehler korrigieren, härtere Strafen beibehalten, es dürfe nur der Formfehler rechtssicher und verfassungsfest schnellstmöglich korrigiert...
27. August 2020 | Nachrichten > Deutschland
Modellbau: Fahrräder
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Stefan Gelbhaar, (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 19/21374) zur Absenkung der Mehrwertsteuer auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Fahrradmobilität (z. B. Fahrradreparaturen oder Bike-Sharing-...
6. August 2020 | Nachrichten > Deutschland
Temporäre Radfahrstreifen in Berlin
Wissenschaftliche Dienste des Bundestages
Im Beitrag (WD 7 - 3000 - 074/20) werden überblicksartig die rechtlichen Rahmenbedingungen der Anordnung temporärer Radfahrstreifen bzw. Besonderheiten beleuchtet, insbesondere vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie. Auf die Frage einer möglichen Verstetigung wird abschließend eingegangen.
22. Juli 2020 | Nachrichten > Deutschland

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