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Ordnungsrahmen

297 Ergebnisse
Der Reichstag in Berlin, Sitz des deutschen Bundestages
Fahrrad- und Fußgängerverkehr im Bundestag

Der Bundestag hat am 17.01.2020 einen Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel "Sicherer Radverkehr für Vision Zero im Straßenverkehr" angenommen. Abgelehnt wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Das Straßenverkehrsrecht reformieren – Straßenverkehrsordnung fahrrad- und...

17. Januar 2020 | Nachrichten > Deutschland
Radfahrer in Kopenhagen
EU-Richtlinie zum Sicherheitsmanagement für die Straßeninfrastruktur veröffentlicht
Die überarbeitete RISM-Richtlinie wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die umgesetzten Änderungen werden die Planung, die Gestaltung und den Betrieb von Straßen in der gesamten Europäischen Union, auch aus Sicht der Radfahrenden, verbessern. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun...
17. Dezember 2019 | Nachrichten > Europa / EU
Abgestellte Fahrräder
Verbot von Felgenkillern
Im November 2019 beschloss die Ratsversammlung der Stadt Leipzig eine neue Stellplatzsatzung. Demnach dürfen keine Felgenkiller mehr gebaut werden. Die leicht zugänglichen Abstellmöglichkeiten müssen pro Fahrrad 1,5 qm groß sein und in der Nähe der Eingänge liegen. Jeder zehnte notwendige...
9. Dezember 2019 | Nachrichten > Sachsen
Ein Speed-Pedelec
Baden-Württemberg
Ermöglicht wurde diese Neuregelung, nachdem das Landeserkehrsministerium auf Anregung des Tübinger Oberbürgermeisters das Einvernehmen zur Verwendung des Zusatzzeichens erteilt hat. Damit können bestimmte Radwege für kennzeichnungspflichtige "Schnelle Pedelecs" (bis 45 km/h) freigegeben werden. Ein...
13. November 2019 | Nachrichten > Baden-Württemberg
Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 2019 - Schilder
"Entwurf zur Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften"
Das Bundesverkehrsministerium hat die Novelle der StVO und anderer Regelungen vorgelegt. Der Referentenentwurf ist öffentlich einsehbar. Nach der Länder- und Verbändeanhörung wurde die Änderungsverordnung am 06.11.2019 vom Bundeskabinett zur Kenntnis genommen und anschließend dem Bundesrat...
6. November 2019 | Nachrichten > Deutschland
Baden-Württemberg-Signet
Zentrales Förderprogramm für kommunale Verkehrswende
Das Land Baden-Württemberg will die Mittel zur Förderung kommunaler Verkehrsprojekte von bisher 165 Millionen Euro auf 320 Millionen Euro nahezu verdoppeln. Mit dem Gesetz werden kommunalen Vorhaben im Bereich ÖPNV, Rad- und Fußverkehr sowie Straßenbau und Lärmschutz gefördert.
27. Oktober 2019 | Nachrichten > Baden-Württemberg
Gruppenfoto bei der Verkehrsministerkonferenz in Frankfurt am Main
Verkehrsministerkonferenz (VMK)
Während der zweitägigen Konferenz vom 9./10. Oktober 2019 fassten die Ministerinnen und Minister der 16 Bundesländer Beschlüsse, unter anderem zu Mobilität und Klimaschutz, Tempo 30, zur Verkehrssicherheit sowie zum Rad- und Fußverkehr.
18. Oktober 2019 | Nachrichten > Deutschland
Lkw schneidet beim Abbiegen ein fahrradfahrendes Kind
9. Änderungsverordnung zum Feldversuch Lang-Lkw
Für Lang-Lkw wird die Ausstattung mit einem Abbiegeassistenten ab 2020 Pflicht. Gleichzeitig weitet das Bundesverkehrsministerium (BMVI) das Positivnetz um die von den Bundesländern gemeldeten Strecken weiter aus. Dadurch können Lang-Lkw seit dem 02.10.2019 in Deutschland auf zusätzlichen Strecken...
13. Oktober 2019 | Nachrichten > Deutschland
Emden, Göttingen, Nordhorn und Hemmingen haben am 25.09.2019 die Zertifizierung "Fahrradfreundliche Kommune" erhalten. Der Regionalverband Großraum Braunschweig ist "Impulsgeber Fahrradmobilität".
Fachtagung - Mobilitätskonzept - Straßenrecht - Impulsgeber
Der Regionalverband Großraum Braunschweig darf sich als "Impulsgeber Fahrradmobilität" bezeichnen. In Niedersachsen ist ein Fahrrad-Mobilitätskonzept in Arbeit, welches 2020 vorgestellt werden soll und bestehende Pläne und Konzepte für den Radwegebau integrieren soll. Außerdem wurde eine...
4. Oktober 2019 | Nachrichten > Bremen, Niedersachsen
Der Reichstag in Berlin, Sitz des Deutschen Bundestags
Bundestags-Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Die von der Bundesregierung angedachten Maßnahmen in Zuge der Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) stoßen bei Experten teils auf Zustimmung, teils auf Ablehnung. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am 25. September 2019 deutlich.

26. September 2019 | Nachrichten > Deutschland

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