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Ordnungsrahmen

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"Die Verkehrswende braucht einen rechtlichen Rahmen"

Aus Sicht des VCD braucht es dringend einen übergeordneten Rechtsrahmen auf Bundesebene, der den Menschen und seine Umwelt in den Mittelpunkt verkehrspolitischer Entscheidungen stellt: ein Bundesmobilitätsgesetz.

21. September 2020 | Nachrichten > Deutschland
Veröffentlichung zum Straßenverkehrsrecht
Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat hat am 18. September 2020 über Änderungen im Straßenverkehrsrecht debattiert - insbesondere über eine mögliche Reparatur der StVO-Novelle vom 20. April 2020, die derzeit wegen eines Formfehlers teilweise außer Vollzug gesetzt ist. Vorschläge aus den Fachausschüssen fanden jeweils...
20. September 2020 | Nachrichten > Deutschland
Temporäre Radfahrstreifen in Berlin
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK)
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) wird gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zur Rechtmäßigkeit der Anordnung sogenannter Pop-Up-Radwege unverzüglich Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen – und zugleich die aufschiebende Wirkung dieser...
7. September 2020 | Nachrichten > Berlin
Temporäre Radfahrstreifen in Berlin
Verwaltungsgericht Berlin
Die Voraussetzungen zur Einrichtung acht verschiedener temporärer Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet lagen nicht vor. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg...
7. September 2020 | Nachrichten > Berlin
Veröffentlichung zum Straßenverkehrsrecht
DUH, VCD, VSF, Changing Cities, Greenpeace, SichereStraßen.org, HannovAIR
Sieben Verbände fordern vom Bundesverkehrsminister und den Bundesländern, dass der Schutz von Menschenleben und Umwelt vorgehen muss. Sie wollen: "Peinlichen Formfehler korrigieren, härtere Strafen beibehalten, es dürfe nur der Formfehler rechtssicher und verfassungsfest schnellstmöglich korrigiert...
27. August 2020 | Nachrichten > Deutschland
Modellbau: Fahrräder
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Stefan Gelbhaar, (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 19/21374) zur Absenkung der Mehrwertsteuer auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Fahrradmobilität (z. B. Fahrradreparaturen oder Bike-Sharing-...
6. August 2020 | Nachrichten > Deutschland
Temporäre Radfahrstreifen in Berlin
Wissenschaftliche Dienste des Bundestages
Im Beitrag (WD 7 - 3000 - 074/20) werden überblicksartig die rechtlichen Rahmenbedingungen der Anordnung temporärer Radfahrstreifen bzw. Besonderheiten beleuchtet, insbesondere vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie. Auf die Frage einer möglichen Verstetigung wird abschließend eingegangen.
22. Juli 2020 | Nachrichten > Deutschland
Logo des Verbund Service und Fahrrad g.e.V.
Unternehmensethik in der Fahrradbranche
Der Verbund Service und Fahrrad (VSF e.V.) begrüßt die Pläne der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz. Große Unternehmen sollen verpflichtet werden, für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards bei der Produktion von Waren zu sorgen, auch wenn sie mit einem schwer...
18. Juli 2020 | Nachrichten > Deutschland
Logo des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs ADFC e.V.
Formfehler in der novellierten Straßenverkehrs-Ordnung
Der Fahrradclub ADFC appelliert dringend an Bundesverkehrsminister Scheuer und die Landesverkehrsminister, die Debatte um Fahrverbote für Raser gesondert zu führen – und die Verbesserungen für den Radverkehr unverzüglich wieder in Kraft zu setzen.
8. Juli 2020 | Nachrichten > Deutschland
ProjektpartnerInnen für das Fahrradmodellquartier Alte Neustadt in Bremen Sven Eckert (ADFC Bremen), Senatorin Dr. Maike Schaefer, Annemarie Czichon (Leiterin Ortsamt Neustadt), Prof. Dr. Karin Luckey (Rektorin Hochschule Bremen)
Novellierte Straßenverkehrsordnung
Die Fahrradzone umfasst die Alte Bremer Neustadt und ist einer der Kernbausteine des Fahrradmodellquartiers. Dazu gehören 12 Straßen und rund 2,5 Kilometer Straßenraum in der Bremer Neustadt. Die Zonenbeschilderung reduziert die notwendigen Schilder von 86 bei herkömmlichen Fahrradstraßen auf...
8. Juli 2020 | Nachrichten > Bremen

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