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Ordnungsrahmen

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Veröffentlichung zum Straßenverkehrsrecht
Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
In diesen Tagen tritt die neue Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Kraft. Das Bundesverkehrsministerium hatte sich vorgenommen, durch die Novelle Sicherheit und Komfort für Radfahrende deutlich zu erhöhen. Nach Einschätzung des Fahrradclubs ADFC ist das zum Teil gelungen, eine grundlegende Reform des...
15. März 2020 | Nachrichten > Deutschland
Geh-rechtes Planen und Gestalten - Rechtliche Planungsgrundlagen für den Fußverkehr
Rechtliche Planungsgrundlagen für den Fußverkehr
Die Broschüre des Fachverbands Fußverkehr Deutschland (FUSS e.V.) bietet eine kompakte Sammlung wichtiger Aspekte zur Planung des Fußverkehrs – auch in Bezug auf den Radverkehr. Sortiert nach Themenbereichen und praxisnahen Fragestellungen finden sich hier relevante Aspekte, z.B. zu Wegbreiten,...
4. März 2020 | Nachrichten > Deutschland
Bundesminister Scheuer auf dem Beifahrersitz eines Lkw
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer möchte mehr Verkehrssicherheit
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat am 26.02.2020 auf Instagram verlauten lassen, dass er sich dafür einsetzt, dass kommunale Behörden "künftig das Rechtsabbiegen von Lkw ohne Abbiegeassistenten an Kreuzungen verbieten können. Auf EU-Ebene wird ein solcher Vorschlag bereits geprüft. Sobald...
27. Februar 2020 | Nachrichten > Deutschland
Fahrradsternfahrt
Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (8. FStrÄndG)
"Betriebswege auf Brücken im Zuge von Bundesautobahnen und Betriebswege auf Brücken im Zuge von Bundesstraßen, die als Kraftfahrstraßen ausgewiesen sind, sind bedarfsabhängig durch den Träger der Straßenbaulast so zu bauen und zu unterhalten, dass auf ihnen auch öffentlicher Radverkehr abgewickelt...
19. Februar 2020 | Nachrichten > Deutschland
Veröffentlichung zum Straßenverkehrsrecht
Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat hat am 14.02.2020 der Straßenverkehrsnovelle zugestimmt - allerdings nur unter der Bedingung zahlreicher Änderungen. Ziel der Verordnung ist es, sichere, klimafreundliche und moderne Mobilität zu fördern. Die Verordnung soll schnellstmöglich in Kraft treten.
14. Februar 2020 | Nachrichten > Deutschland
Logo des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs ADFC e.V.
Kritik am Innenausschuss des Bundesrates
Der Innenausschuss will den Mindestüberholabstand von 1,50 Metern, mit dem Kfz Radfahrende überholen dürfen, nicht fest in der StVO verankert wissen. Als Begründung werden Schwierigkeiten bei der Überwachung angeführt. Auch die Neuregelung zum Nebeneinanderfahren von Radfahrenden wird laut ADFC...
10. Februar 2020 | Nachrichten > Deutschland
Bücherregal mit Gesetzen und rechtsbezogener Literatur
Deutscher Verkehrsgerichtstag 2020
Die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags sind unverbindlich, werden aber vom Gesetzgeber beachtet und oft umgesetzt. Unter anderem wird ein weiterer Ausbau der für die Nutzung der Elektrokleinstfahrzeuge erforderlichen Infrastruktur für unabdingbar gehalten, insbesondere der...
1. Februar 2020 | Nachrichten > Deutschland, Niedersachsen
Logo Deutscher Städtetag
Bund soll Straßenverkehrsordnung noch stärker anpassen
Die Städte drängen darauf, dass der Bund die aktuelle Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) an verschiedenen Punkten noch erweitert und dem Fuß- und Radverkehr damit eine noch höhere Bedeutung einräumt. Vor allem wünschen sich die Städte mehr eigene Möglichkeiten bei der Verkehrslenkung, bei...
29. Januar 2020 | Nachrichten > Deutschland
Der Reichstag in Berlin, Sitz des deutschen Bundestages
Fahrrad- und Fußgängerverkehr im Bundestag

Der Bundestag hat am 17.01.2020 einen Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel "Sicherer Radverkehr für Vision Zero im Straßenverkehr" angenommen. Abgelehnt wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Das Straßenverkehrsrecht reformieren – Straßenverkehrsordnung fahrrad- und...

17. Januar 2020 | Nachrichten > Deutschland
Radfahrer in Kopenhagen
EU-Richtlinie zum Sicherheitsmanagement für die Straßeninfrastruktur veröffentlicht
Die überarbeitete RISM-Richtlinie wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die umgesetzten Änderungen werden die Planung, die Gestaltung und den Betrieb von Straßen in der gesamten Europäischen Union, auch aus Sicht der Radfahrenden, verbessern. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun...
17. Dezember 2019 | Nachrichten > Europa / EU

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