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Straßenverkehrs-Ordnung

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Bund soll Straßenverkehrsordnung noch stärker anpassen
Die Städte drängen darauf, dass der Bund die aktuelle Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) an verschiedenen Punkten noch erweitert und dem Fuß- und Radverkehr damit eine noch höhere Bedeutung einräumt. Vor allem wünschen sich die Städte mehr eigene Möglichkeiten bei der Verkehrslenkung, bei...
29. Januar 2020 | Nachrichten > Deutschland
Der Reichstag in Berlin, Sitz des deutschen Bundestages
Fahrrad- und Fußgängerverkehr im Bundestag

Der Bundestag hat am 17.01.2020 einen Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel "Sicherer Radverkehr für Vision Zero im Straßenverkehr" angenommen. Abgelehnt wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Das Straßenverkehrsrecht reformieren – Straßenverkehrsordnung fahrrad- und...

17. Januar 2020 | Nachrichten > Deutschland
Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 2019 - Schilder
"Entwurf zur Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften"
Das Bundesverkehrsministerium hat die Novelle der StVO und anderer Regelungen vorgelegt. Der Referentenentwurf ist öffentlich einsehbar. Nach der Länder- und Verbändeanhörung wurde die Änderungsverordnung am 06.11.2019 vom Bundeskabinett zur Kenntnis genommen und anschließend dem Bundesrat...
6. November 2019 | Nachrichten > Deutschland
Gruppenfoto bei der Verkehrsministerkonferenz in Frankfurt am Main
Verkehrsministerkonferenz (VMK)
Während der zweitägigen Konferenz vom 9./10. Oktober 2019 fassten die Ministerinnen und Minister der 16 Bundesländer Beschlüsse, unter anderem zu Mobilität und Klimaschutz, Tempo 30, zur Verkehrssicherheit sowie zum Rad- und Fußverkehr.
18. Oktober 2019 | Nachrichten > Deutschland
Der Reichstag in Berlin, Sitz des Deutschen Bundestags
Bundestags-Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Die von der Bundesregierung angedachten Maßnahmen in Zuge der Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) stoßen bei Experten teils auf Zustimmung, teils auf Ablehnung. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am 25. September 2019 deutlich.

26. September 2019 | Nachrichten > Deutschland
Initiative für ein Verkehrszeichen "Ladezone"
Forderung des Bundesverbands Paket und Expresslogistik e. V. (Biek)
Der BIEK setzt sich für die Ergänzung der StVO um ein Verkehrszeichen "Ladezone" ein. Es soll ein absolutes Haltverbot analog zum Taxistand enthalten. Ausnahmen sollen lediglich für berechtigte Nutzungen, das heißt gewerbliche Be- und Entladevorgänge, gelten.
1. September 2019 | Nachrichten > Deutschland
Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 2019 - Schilder
Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
Bundesminister Andreas Scheuer hat die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und anderer Regelungen vorgelegt, die noch im August 2019 in die Ressortabstimmung gehen sollen. Die Novelle soll unter anderem den Radverkehr sicherer machen und baldmöglichst - nach Länder- und Verbändeanhörung...
16. August 2019 | Nachrichten > Deutschland
Zeichen 244 Beginn einer Fahrradstraße
Verwaltungsgericht Hannover

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom 17.07.2019 der Klage eines Anwohners und Verkehrsteilnehmers der Kleefelder Straße in Hannover entsprochen und die verkehrsbehördliche Anordnung aufgehoben. Die Kammer hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die...

17. Juli 2019 | Nachrichten > Niedersachsen
Logo des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs ADFC e.V.
Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club zur geplanten StVO-Reform
Den Entwurf von Bundesverkehrsminister Scheuer für eine fahrradfreundliche Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung sieht der Fahrradclub ADFC verhalten positiv. Der ADFC lobt die große Bandbreite an Reformvorschlägen und die Ankündigung, auch das übergeordnete Straßenverkehrsgesetz ab 2020 entsprechend...
12. Juni 2019 | Nachrichten > Deutschland
Veröffentlichung zum Straßenverkehrsrecht
"Kurzfristige Maßnahmen, die baldmöglichst in Kraft treten sollen"
Laut BMVI soll mit klaren Regelungen der Radverkehr gestärkt werden, damit das Radfahren zügig spürbar attraktiver und sicherer wird. Dafür soll die Änderungsverordnung schnell in die Ressortabstimmung und in die Länder- und Verbändeanhörung gehen. Zudem sind Änderungen in den begleitenden...
8. Juni 2019 | Nachrichten > Deutschland

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