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Straßenverkehrs-Ordnung

39 Ergebnisse
Veröffentlichung zum Straßenverkehrsrecht
Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat hat am 18. September 2020 über Änderungen im Straßenverkehrsrecht debattiert - insbesondere über eine mögliche Reparatur der StVO-Novelle vom 20. April 2020, die derzeit wegen eines Formfehlers teilweise außer Vollzug gesetzt ist. Vorschläge aus den Fachausschüssen fanden jeweils...
20. September 2020 | Nachrichten > Deutschland
Veröffentlichung zum Straßenverkehrsrecht
DUH, VCD, VSF, Changing Cities, Greenpeace, SichereStraßen.org, HannovAIR
Sieben Verbände fordern vom Bundesverkehrsminister und den Bundesländern, dass der Schutz von Menschenleben und Umwelt vorgehen muss. Sie wollen: "Peinlichen Formfehler korrigieren, härtere Strafen beibehalten, es dürfe nur der Formfehler rechtssicher und verfassungsfest schnellstmöglich korrigiert...
27. August 2020 | Nachrichten > Deutschland
Temporäre Radfahrstreifen in Berlin
Wissenschaftliche Dienste des Bundestages
Im Beitrag (WD 7 - 3000 - 074/20) werden überblicksartig die rechtlichen Rahmenbedingungen der Anordnung temporärer Radfahrstreifen bzw. Besonderheiten beleuchtet, insbesondere vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie. Auf die Frage einer möglichen Verstetigung wird abschließend eingegangen.
22. Juli 2020 | Nachrichten > Deutschland
Logo des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs ADFC e.V.
Formfehler in der novellierten Straßenverkehrs-Ordnung
Der Fahrradclub ADFC appelliert dringend an Bundesverkehrsminister Scheuer und die Landesverkehrsminister, die Debatte um Fahrverbote für Raser gesondert zu führen – und die Verbesserungen für den Radverkehr unverzüglich wieder in Kraft zu setzen.
8. Juli 2020 | Nachrichten > Deutschland
Für Radfahrer geöffnete Einbahnstraße
Einhaltung des Mindestabstandes von 1,50 Meter
Der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann stellte am 17. Juni 2020 auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst (FDP) klar, dass bei einer Begegnung in freigegebenen Einbahnstraßen "die Geschwindigkeit zu verringern oder – erforderlichenfalls – kurz anzuhalten und erst nach...
28. Juni 2020 | Nachrichten > Deutschland
Temporäre Radfahrstreifen in Berlin
Ein Virus macht Verkehrspolitik?
Charlotte Heppner (Doktorandin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der HU Berlin) hat im "Verfassungsblog" einen Diskussionsbeitrag verfasst, der sich mit der rechtlichen Einordnung dieser vieldsikutierten Radverkehrsmaßnahmen beschäftigt. Die Autorin geht davon aus, dass diese...
12. Mai 2020 | Nachrichten > Berlin
Veröffentlichung zum Straßenverkehrsrecht
Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Am 27. April 2020 wurde im Bundesgesetzblatt (Teil I, Ausgabe 19 vom 27. April 2020) die Änderung der StVO verkündet. Damit treten die neuen StVO-Regelungen sowie der neue Bußgeldkatalog am 28. April 2020 in Kraft.
27. April 2020 | Nachrichten > Deutschland
Veröffentlichung zum Straßenverkehrsrecht
Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
In diesen Tagen tritt die neue Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Kraft. Das Bundesverkehrsministerium hatte sich vorgenommen, durch die Novelle Sicherheit und Komfort für Radfahrende deutlich zu erhöhen. Nach Einschätzung des Fahrradclubs ADFC ist das zum Teil gelungen, eine grundlegende Reform des...
15. März 2020 | Nachrichten > Deutschland
Veröffentlichung zum Straßenverkehrsrecht
Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat hat am 14.02.2020 der Straßenverkehrsnovelle zugestimmt - allerdings nur unter der Bedingung zahlreicher Änderungen. Ziel der Verordnung ist es, sichere, klimafreundliche und moderne Mobilität zu fördern. Die Verordnung soll schnellstmöglich in Kraft treten.
14. Februar 2020 | Nachrichten > Deutschland
Logo des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs ADFC e.V.
Kritik am Innenausschuss des Bundesrates
Der Innenausschuss will den Mindestüberholabstand von 1,50 Metern, mit dem Kfz Radfahrende überholen dürfen, nicht fest in der StVO verankert wissen. Als Begründung werden Schwierigkeiten bei der Überwachung angeführt. Auch die Neuregelung zum Nebeneinanderfahren von Radfahrenden wird laut ADFC...
10. Februar 2020 | Nachrichten > Deutschland

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