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Straßenverkehrs-Ordnung

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Veröffentlichung zum Straßenverkehrsrecht
Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
In diesen Tagen tritt die neue Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Kraft. Das Bundesverkehrsministerium hatte sich vorgenommen, durch die Novelle Sicherheit und Komfort für Radfahrende deutlich zu erhöhen. Nach Einschätzung des Fahrradclubs ADFC ist das zum Teil gelungen, eine grundlegende Reform des...
15. März 2020 | Nachrichten > Deutschland
Veröffentlichung zum Straßenverkehrsrecht
Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat hat am 14.02.2020 der Straßenverkehrsnovelle zugestimmt - allerdings nur unter der Bedingung zahlreicher Änderungen. Ziel der Verordnung ist es, sichere, klimafreundliche und moderne Mobilität zu fördern. Die Verordnung soll schnellstmöglich in Kraft treten.
14. Februar 2020 | Nachrichten > Deutschland
Logo des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs ADFC e.V.
Kritik am Innenausschuss des Bundesrates
Der Innenausschuss will den Mindestüberholabstand von 1,50 Metern, mit dem Kfz Radfahrende überholen dürfen, nicht fest in der StVO verankert wissen. Als Begründung werden Schwierigkeiten bei der Überwachung angeführt. Auch die Neuregelung zum Nebeneinanderfahren von Radfahrenden wird laut ADFC...
10. Februar 2020 | Nachrichten > Deutschland
Logo Deutscher Städtetag
Bund soll Straßenverkehrsordnung noch stärker anpassen
Die Städte drängen darauf, dass der Bund die aktuelle Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) an verschiedenen Punkten noch erweitert und dem Fuß- und Radverkehr damit eine noch höhere Bedeutung einräumt. Vor allem wünschen sich die Städte mehr eigene Möglichkeiten bei der Verkehrslenkung, bei...
29. Januar 2020 | Nachrichten > Deutschland
Der Reichstag in Berlin, Sitz des deutschen Bundestages
Fahrrad- und Fußgängerverkehr im Bundestag

Der Bundestag hat am 17.01.2020 einen Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel "Sicherer Radverkehr für Vision Zero im Straßenverkehr" angenommen. Abgelehnt wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Das Straßenverkehrsrecht reformieren – Straßenverkehrsordnung fahrrad- und...

17. Januar 2020 | Nachrichten > Deutschland
Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 2019 - Schilder
"Entwurf zur Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften"
Das Bundesverkehrsministerium hat die Novelle der StVO und anderer Regelungen vorgelegt. Der Referentenentwurf ist öffentlich einsehbar. Nach der Länder- und Verbändeanhörung wurde die Änderungsverordnung am 06.11.2019 vom Bundeskabinett zur Kenntnis genommen und anschließend dem Bundesrat...
6. November 2019 | Nachrichten > Deutschland
Gruppenfoto bei der Verkehrsministerkonferenz in Frankfurt am Main
Verkehrsministerkonferenz (VMK)
Während der zweitägigen Konferenz vom 9./10. Oktober 2019 fassten die Ministerinnen und Minister der 16 Bundesländer Beschlüsse, unter anderem zu Mobilität und Klimaschutz, Tempo 30, zur Verkehrssicherheit sowie zum Rad- und Fußverkehr.
18. Oktober 2019 | Nachrichten > Deutschland
Der Reichstag in Berlin, Sitz des Deutschen Bundestags
Bundestags-Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Die von der Bundesregierung angedachten Maßnahmen in Zuge der Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) stoßen bei Experten teils auf Zustimmung, teils auf Ablehnung. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am 25. September 2019 deutlich.

26. September 2019 | Nachrichten > Deutschland
Initiative für ein Verkehrszeichen "Ladezone"
Forderung des Bundesverbands Paket und Expresslogistik e. V. (Biek)
Der BIEK setzt sich für die Ergänzung der StVO um ein Verkehrszeichen "Ladezone" ein. Es soll ein absolutes Haltverbot analog zum Taxistand enthalten. Ausnahmen sollen lediglich für berechtigte Nutzungen, das heißt gewerbliche Be- und Entladevorgänge, gelten.
1. September 2019 | Nachrichten > Deutschland
Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 2019 - Schilder
Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
Bundesminister Andreas Scheuer hat die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und anderer Regelungen vorgelegt, die noch im August 2019 in die Ressortabstimmung gehen sollen. Die Novelle soll unter anderem den Radverkehr sicherer machen und baldmöglichst - nach Länder- und Verbändeanhörung...
16. August 2019 | Nachrichten > Deutschland

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