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Straßenverkehrs-Ordnung

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Logo des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs ADFC e.V.
Formfehler in der novellierten Straßenverkehrs-Ordnung
Der Fahrradclub ADFC appelliert dringend an Bundesverkehrsminister Scheuer und die Landesverkehrsminister, die Debatte um Fahrverbote für Raser gesondert zu führen – und die Verbesserungen für den Radverkehr unverzüglich wieder in Kraft zu setzen.
8. Juli 2020 | Nachrichten > Deutschland
Für Radfahrer geöffnete Einbahnstraße
Einhaltung des Mindestabstandes von 1,50 Meter
Der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann stellte am 17. Juni 2020 auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst (FDP) klar, dass bei einer Begegnung in freigegebenen Einbahnstraßen "die Geschwindigkeit zu verringern oder – erforderlichenfalls – kurz anzuhalten und erst nach...
28. Juni 2020 | Nachrichten > Deutschland
Temporäre Radfahrstreifen in Berlin
Ein Virus macht Verkehrspolitik?
Charlotte Heppner (Doktorandin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der HU Berlin) hat im "Verfassungsblog" einen Diskussionsbeitrag verfasst, der sich mit der rechtlichen Einordnung dieser vieldsikutierten Radverkehrsmaßnahmen beschäftigt. Die Autorin geht davon aus, dass diese...
12. Mai 2020 | Nachrichten > Berlin
Veröffentlichung zum Straßenverkehrsrecht
Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Am 27. April 2020 wurde im Bundesgesetzblatt (Teil I, Ausgabe 19 vom 27. April 2020) die Änderung der StVO verkündet. Damit treten die neuen StVO-Regelungen sowie der neue Bußgeldkatalog am 28. April 2020 in Kraft.
27. April 2020 | Nachrichten > Deutschland
Veröffentlichung zum Straßenverkehrsrecht
Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
In diesen Tagen tritt die neue Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Kraft. Das Bundesverkehrsministerium hatte sich vorgenommen, durch die Novelle Sicherheit und Komfort für Radfahrende deutlich zu erhöhen. Nach Einschätzung des Fahrradclubs ADFC ist das zum Teil gelungen, eine grundlegende Reform des...
15. März 2020 | Nachrichten > Deutschland
Veröffentlichung zum Straßenverkehrsrecht
Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat hat am 14.02.2020 der Straßenverkehrsnovelle zugestimmt - allerdings nur unter der Bedingung zahlreicher Änderungen. Ziel der Verordnung ist es, sichere, klimafreundliche und moderne Mobilität zu fördern. Die Verordnung soll schnellstmöglich in Kraft treten.
14. Februar 2020 | Nachrichten > Deutschland
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Kritik am Innenausschuss des Bundesrates
Der Innenausschuss will den Mindestüberholabstand von 1,50 Metern, mit dem Kfz Radfahrende überholen dürfen, nicht fest in der StVO verankert wissen. Als Begründung werden Schwierigkeiten bei der Überwachung angeführt. Auch die Neuregelung zum Nebeneinanderfahren von Radfahrenden wird laut ADFC...
10. Februar 2020 | Nachrichten > Deutschland
Logo Deutscher Städtetag
Bund soll Straßenverkehrsordnung noch stärker anpassen
Die Städte drängen darauf, dass der Bund die aktuelle Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) an verschiedenen Punkten noch erweitert und dem Fuß- und Radverkehr damit eine noch höhere Bedeutung einräumt. Vor allem wünschen sich die Städte mehr eigene Möglichkeiten bei der Verkehrslenkung, bei...
29. Januar 2020 | Nachrichten > Deutschland
Der Reichstag in Berlin, Sitz des deutschen Bundestages
Fahrrad- und Fußgängerverkehr im Bundestag

Der Bundestag hat am 17.01.2020 einen Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel "Sicherer Radverkehr für Vision Zero im Straßenverkehr" angenommen. Abgelehnt wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Das Straßenverkehrsrecht reformieren – Straßenverkehrsordnung fahrrad- und...

17. Januar 2020 | Nachrichten > Deutschland
Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 2019 - Schilder
"Entwurf zur Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften"
Das Bundesverkehrsministerium hat die Novelle der StVO und anderer Regelungen vorgelegt. Der Referentenentwurf ist öffentlich einsehbar. Nach der Länder- und Verbändeanhörung wurde die Änderungsverordnung am 06.11.2019 vom Bundeskabinett zur Kenntnis genommen und anschließend dem Bundesrat...
6. November 2019 | Nachrichten > Deutschland

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