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Satzung Fahrradparken

Regelung der Gestaltung, Größe und Anzahl von Abstellplätzen für Fahrräder

Die erste Durchsetzung der Satzung an einer Hildener Einzelhandelsagglomeration mit 56 Stellplätzen (1)
Die erste Durchsetzung der Satzung an einer Hildener Einzelhandelsagglomeration mit 56 Stellplätzen (1) © Groll, Stadt Hilden, 2011

Die fahrradfreundliche Stadt Hilden begegnet angesichts zunehmenden Radverkehrs den Fahrradparkproblemen mit Hilfe einer städtischen Satzung. Sie regelt gegenüber den Bauherren die Qualität des Fahrradparkens auch auf den Privatgrundstücken, um eine durchgehend gute Qualität des Fahrradparkens in Hilden für die Nutzer zu gewährleisten. Die Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen bietet hierfür die rechtliche Grundlage, die Empfehlungen der landesweiten Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise (AGFS) eine fachliche Grundlage.

Die Stadt Hilden hat eine sehr kompakte Stadtstruktur und günstige topografische Verhältnisse. Dadurch wird ein vergleichsweise hoher Anteil der täglichen Wege von allen Alters- und Bevölkerungsgruppen und zu allen denkbaren Zwecken mit dem Fahrrad zurückgelegt: sowohl Pendler als auch Einkaufs- und Freizeitverkehr findet mit dem Rad statt.

Diesem hohen Anteil von Fahrradverkehr stehen außerhalb der Wohngrundstücken nur sehr eingeschränkt (quantitativ und qualitativ) entsprechende Fahrradabstellanlagen gegenüber. Zwar sieht der § 51 der Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) bei Neubauten auch die Errichtung von Fahrradabstellplätzen vor, über die Qualität dieser Abstellplätze wird dagegen keine Aussage getroffen. Gerade private Bauherren kommen hier ihrer Pflicht, Besucherfahrradstellplätze zu schaffen, anders als etwa die Stadt Hilden, nur überaus selten nach. Außerdem ist zu beobachten, dass wenn Anlagen installiert werden, sie häufig für den praktischen Gebrauch ungeeignet sind, weil die Fahrradständer keinen Halt bieten und die Laufräder beschädigen können (die sogenannten "Felgenquetscher"), weil die Fahrräder nicht mit dem Rahmen angeschlossen werden können, weil die Anlage weit vom Eingang der jeweiligen Einrichtung entfernt liegt und damit auch schlecht einsehbar und der sozialen Kontrolle entzogen ist usw. Um aber die Anreize zur Benutzung des Fahrrades zu stärken (was aus verkehrsplanerischer wie aus ökologischer und gesundheitspolitischer Sicht notwendig ist), bietet es sich an, den Verkehrsteilnehmern nicht nur auf ihren Wohngrundstücken, sondern auch auf Grundstücken, die anderen Zwecken dienen, Fahrradabstellanlagen für Fahrräder anbieten zu können, die auch tatsächlich den Anforderungen entsprechen, d.h. an denen Fahrräder jeder Größe stabil stehen und diebstahlsicher abgeschlossen werden können. Im Bereich des KFZ-Verkehrs wird das für selbstverständlich gehalten, im Sinne einer Gleichbehandlung der Verkehrsträger erfolgte auf Anregung der lokalen ADFC durch eine städtische Satzung über Gestaltung, Größe und Anzahl von Abstellplätzen für Fahrräder ein Beitrag zugunsten des Fahrradverkehrs.

Da dies an möglichst vielen Standorten im gesamten Stadtgebiet, der räumliche Geltungsbereich der Satzung, geschehen soll, sieht die Satzung vor, dass folgende Grundsatzaspekte bei der Planung von frei zugänglichen Fahrradabstellanlagen und der Montage von Fahrradständern zu beachten sind:

  • der Platzbedarf eines Fahrrades,
  • die Erreichbarkeit und Einsehbarkeit des Fahrradabstellplatzes,
  • die Funktionalität eines Fahrradständers.

So sagt die Satzung zur Beschaffenheit der Fahrradabstellanlagen, dass einen Mindestabstand zwischen den abgestellten Rädern gewährleistet sein muss. Dieser beträgt bei ebenerdigen Abstellmöglichkeiten 70cm, bei Hoch/Tiefstellung 50cm. Auch die Möglichkeit, der Rahmen sowie auch das Vorder- oder Hinterrad mit einem Schloss anzuschließen, muss gegeben sein. Der Fahrradständer "Typ Hilden", der diese Anforderungen entspricht, wird bereits von der Stadt im öffentlichen Raum vielfältig eingesetzt, z.B. an Bushaltestellen und in der Innenstadt. Dank der Satzung werden nun auch Fahrradabstellplätze für Besucher privater Einrichtungen (Kino, Supermärkte, Mehrfamilienhäuser, etc.) bei deren Neubau gefordert.

Die Richtwerte für den Fahrradabstellplatzbedarf werden in der Hildener Satzung vorgegeben und stützen sich auf Zahlen sowohl aus der EAR 2005, aus der Broschüre "...und wo steht Ihr Fahrrad?" der AGFS (2003), sowie aus verschiedenen bereits existierenden Satzungen, orientieren sich an Gebäudezweck und Größe und sind den Hildener Verhältnisse angespasst. Einige Beispiele sind:

  • Wohngebäude mit mehr als drei Wohneinheiten: nach Satzung mindestens 2 Besucherstellplätze für Fahrräder
  • großflächiger Einzelhandel: mindestens 20 Besucherstellplätze für Fahrräder

Die Hildener Satzung finden Sie durch weiterklicken oder auf der Seite der Stadt Hilden. Die öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt erfolgte am 07.06.2011. Angeregt wurde sie von der lokalen ADFC im Stadtentwicklungsausschuss.

Warum handelt es sich um ein innovatives und nachahmenswertes Beispiel?

Der Aufwand zur Erstellung einer Satzung ist für die Stadtverwaltung vergleichsweise gering, die Auswirkungen betreffen aber neue Bauvorhaben im ganzen Gemeindegebiet. Stabile und sichere Fahrradabstellanlagen sind einen Anreiz für alle Bewohner und Besucher, sich mit dem Fahrrad durch die Stadt bewegen und sich dort aufzuhalten und fördern so den Alltags- und Freizeitradverkehr.

Finanzierung

Erläuterungen: 
Die Satzung erzeugt bei der Stadt keine laufenden Kosten, sondern ist in den Verwaltungsablauf bei Baugenehmigungsverfahren bzw. der Bauberatung integriert.

Evaluation

Evaluation: 
ja
Erläuterungen: 
Die Satzung hat ein "Verfallsdatum" und tritt fünf Jahre nach der Bekanntmachung außer Kraft. Die Resonanz bei den Betroffenen (Bauherren) wird kontinuierlich beobachtet; vor einer endgültigen Rechtskraft der Satzung erfolgt nach fünf Jahren eine erneute Beratung und Beschlussfassung im Rat.

Laufzeit

Dauermaßnahme: 
ja
Projektstart: 
Mai 2011
Projektende: 
Mai 2016
Info zur Laufzeit: 
Umwandlung in eine dauerhaft geltende Satzung bei Erfolg und neuem Ratsbeschluss nach fünf Jahren Praxiserprobung

Öffentlichkeitsarbeit & Dokumentation

Kontakt

Kommunale Ansprechpartner: 
Stellvertretende Amtsleitung und Sachgebietsleitung
Herr Lutz Groll
Stadt Hilden
Planungs- und Vermessungsamt
Am Rathaus 1
40721 Hilden
Telefon: 02103/72-416
Telefax: 02103/72-622
E-mail: Lutz.groll@hilden.de

Meta-Info
Stand der Information
30. Juni 2011
Autor
Lutz Groll, Dipl.Ing.f.Stadtplanung(TH), Stadt Hilden
NRVP-Handlungsfelder
Infrastruktur
Radverkehrsplanung und -konzeption
Fahrradthemen
Fahrradparken
Ordnungsrahmen
Schlagworte
Radverkehrspolitik
Fahrradabstellkonzept
Fahrradständer
Abstellplatzpflicht
Qualitätsstandard
Land
Nordrhein-Westfalen