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Interaktive Bürgerbeteiligung im Planungsprozess

Radverkehrsförderung im Verkehrsentwicklungsplan Bremen 2025

Der Verkehrsentwicklungsplan Bremen 2025
Der Verkehrsentwicklungsplan Bremen 2025 © machart, Stefan Oelgemöller, Bremen

Der Verkehrsentwicklungsplan Bremen (VEP) wurde von 2012 bis Ende 2014 mit regelmäßigen Beteiligungsrunden (Verwaltung, Politik, Wirtschaft, Öffentlichkeit) und in einem ausführlichen fachlichen Diskurs erarbeitet. Alle Prozessphasen wurden stets mit dem zu Beginn des VEP festgelegten Zielsystem rückgekoppelt, und die nun ausgewählten Maßnahmen dienen dazu, die am Anfang des Verfahrens festgelegten Ziele zu erreichen:

  • Ein Mehr an Teilhabe und Gleichberechtigung;
  • Höhere Verkehrssicherheit;
  • Optimierte Angebote alternativer Verkehrsmittel;
  • Verknüpfung der Verkehrssysteme und
  • Stärkung des Umweltverbundes zwischen Stadt und Region;
  • Optimierung der Wirtschaftsverkehre;
  • weniger negative Auswirkungen auf Mensch, Gesundheit und Umwelt.

Gesteuert und begleitet wurde der Prozess durch den Projektbeirat mit Akteuren aus Verbänden, Verwaltung und Politik als qualitätssicherndes Gremium. Somit ist die Berücksichtigung aller relevanten Verkehre (Personen- und Wirtschaftsverkehr), Verkehrsmittel (z.B. Kfz, Fuß- und Radverkehr, ÖPNV) und Fachplanungen/-programme (z.B. Flächennutzungsplan, Klimaschutz- und Energieprogramm) bei der Entwicklung der vorgeschlagenen Maßnahmen gewährleistet.

Der Verkehrsentwicklungsplan ist eine wichtige Grundlage für den Stadtverkehr, so dass es ein großes Anliegen war, die Bürgerinnen und Bürger an der Erarbeitung mitwirken zu lassen. Der große Erfolg der Beteiligungsplattform www.bremen-bewegen.de und die rege Teilnahme an über 20 Bürgerforen zeigt deutlich, dass Verkehrsplanung ein partizipativer Prozess ist. Der Sachverstand der Bremerinnen und Bremer, die sich an dem Verfahren beteiligt haben, hat maßgeblich zu der hohen Qualität des Planwerks beigetragen.

Die ausgewählten Maßnahmen sollen dazu führen, den bremischen Verkehr nach den Bedürfnissen der Stadtgesellschaft in all ihren Facetten auszurichten. Der Stadtverkehr in Bremen muss sowohl den Anforderungen eines wichtigen Industrie- und Logistikstandortes gerecht werden, aber auch den Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner und der Umwelt.

Durch die Betrachtung der Maßnahmen vor dem Hintergrund von drei möglichen finanziell unterschiedlichen Pfaden ist die Stadt Bremen hinsichtlich der Maßnahmenoptionen breit und flexibel und damit zukunftssicher aufgestellt. Im Falle von unvorhergesehenen Entwicklungen kann aufgrund des vorhandenen Maßnahmenpools entsprechend schnell gehandelt werden. Für die kommenden Jahre geht Bremen mit dem VEP 2025 gut gerüstet in die anstehenden Aufgaben der Verkehrsplanung.

Der Verkehrsentwicklungsplan ist kein abgeschlossenes Werk. Er ist mit der Umsetzung der Maßnahmen zu evaluieren und kontinuierlich fortzuschreiben, um sich der zukünftigen Entwicklung anzupassen und diese mit zu gestalten. Zu einer erfolgreichen und zielgerichteten Umsetzung gehört eine Wirksamkeitskontrolle. Dadurch kann der Bedarf eventueller Überarbeitungen oder Fortschreibungen identifiziert werden, wodurch auch ein zielgerichteter Einsatz der finanziellen Mittel gewährleistet wird. Der Fortschrittsbericht VEP Bremen 2025 soll dabei als Erfolgskontrolle und Beurteilungsinstrument der Umsetzung des Handlungskonzepts dienen. Er soll alle vier Jahre erscheinen. Auf dieser Grundlage wird die Mobilität der Zukunft in Bremen sukzessive entwickelt, diskutiert und umgesetzt.

Mit dem Beschluss des Verkehrsentwicklungsplans durch die Bremische Bürgerschaft am 23. September 2014 ist der Weg frei, dass die enthaltenen Maßnahmen umgesetzt werden können. Gleichwohl ist der Verkehrsentwicklungsplan kein abgeschlossenes Werk. Maßnahmen sind zu konkretisieren und nachzuprüfen. Somit wird der VEP kontinuierlich fortgeschrieben, um auf zukünftige Entwicklungen reagieren zu können.

Bürgerbeteiligung im VEP

Schon während der ersten Konzeptionsphase des Beteiligungsverfahrens wurde klar, dass das Internet dabei eine wichtige Rolle spielen kann. Als zentrale Beteiligungsplattform wurde gemeinsam mit dem Büro Nexthamburg das Webportal www.bremen-bewegen.de geschaffen. Dieses wurde während vier der Bearbeitungsphasen genutzt, wobei die Ausrichtung und die Beteiligungsmethodik jeweils den speziellen Anforderungen der jeweiligen Phase entsprachen. Die grundsätzliche Herangehensweise der Stadt Bremen war es, den Fokus auf eine möglichst niedrigschwellige Beteiligung zu legen, damit das Portal von einer möglichst breiten Öffentlichkeit genutzt werden kann. Der Einsatz von Social Media wie Twitter, Tumblr oder Facebook wurde dabei intensiv diskutiert und dann aufgrund der zu erwartenden Probleme (Datenschutz, Erwartungen der Nutzer vs. leistbare Betreuungsintensität) zugunsten eines klassischen Internetportals verworfen. Dieses setzt auf einem bereits am Markt befindlichen System auf, das für das Bremer Verfahren modifiziert wurde. Das Beteiligungsportal wurde im Rahmen des Wettbewerbs als "Ausgezeichneter Ort im Land der Ideen 2013/2014" prämiert.

Im Ergebnis haben sich deutlich mehr Menschen als erwartet in den Beteiligungsprozess eingebracht. Es gab 127.971 Seitenaufrufe, 4.241 Einzelbeiträge sowie 9.567 Kommentare, 66.971 Zustimmungen und 39.084 Ablehnungen. Alle Beiträge wurden ausgewertet. Trotz des außergewöhnlich guten Rücklaufs muss bemerkt werden, dass die Ergebnisse aus der Beteiligung nicht repräsentativ sind. Es ist festzustellen, dass die Zahl der Rückmeldungen aus den einzelnen Stadtteilen auch mit der Sozialstruktur korrespondiert. Aus diesem Grund war die Online-Beteiligung auch nur ein Baustein neben anderen, zumal das Internet auch nicht den direkten Dialog vor Ort ersetzen kann.

Die Ergebnisse dieser Beteiligungsphase wurden in einem Atlasformat aufbereitet, um sie auch in der Zusammenschau zu dokumentieren. Diese Dokumentation richtet sich an die breite Öffentlichkeit und enthält alle Beiträge auch wenn diese wegen der hohen Beitragszahl nicht alle im Detail wiedergegeben werden konnten.

Nutzersegmente und Potenziale im Radverkehr

Der Radverkehr spielt in Bremen bereits heute eine bedeutende Rolle. 25% aller Einwohnerwege werden mit dem Fahrrad zurückgelegt (höchster Wert in Deutschland bei den Städten über 500.000 Einwohnern). 39% der Bremerinnen und Bremer fahren fast täglich mit dem Fahrrad, davon auch viele, die über einen eigenen Pkw verfügen. Hinzu kommen rund 16% der Bürgerinnen und Bürger, die das Fahrrad gelegentlich (also etwa ein- bis dreimal pro Woche) nutzen. Weitere 16% nutzen das Fahrrad derzeit nicht, obwohl die Wegelängen dies zuließen und die Ziele gut mit dem Fahrrad erreichbar wären. Gerade die Gruppe der Gelegenheitsnutzerinnen und -nutzer als auch die Nichtnutzer stellen ein noch nicht ausgeschöpftes Potenzial zur Stärkung des Radverkehrs in Bremen dar.

Radverkehrsaufkommen

Der Vergleich mit älteren Bremer Zähldaten zeigt, dass die Radverkehrsmengen in den letzten 10 bis 20 Jahren zum Teil deutlich zugenommen haben. Die stärksten Radverkehrsmengen treten an Zwangspunkten (Weserquerung, Bahnquerung, Querung Wallanlagen) aufgrund der Bündelung an diesen Stellen auf und konzentrieren sich v.a. auf den Innenstadtbereich und die Verbindungen in Richtung Universität als wichtige Ziele des Radverkehrs. Seit 2011 wird in Bremen mit acht Radverkehrs-Dauerzählstellen an strategisch wichtigen Querschnitten, die kontinuierliche Nachfrageentwicklung im Radverkehr erfasst. Die Ergebnisse der Zählstellen sind auch im Internet unter vmz.bremen.de/radzaehlstationen.html verfügbar.

Radinfrastruktur

Radfahren hat in Bremen eine lange Tradition. Dies wird durch die flächendeckende Radverkehrsinfrastruktur unterstützt. Die bis auf wenige Hauptverkehrsstraßenabschnitte und auch in vielen Nebenstraßen vorhandenen baulichen Radwege und die teilweise nicht ausreichenden Fahrbahnbreiten sind der Grund für eine bislang relativ geringe Umsetzung von Markierungslösungen auf der Fahrbahn in Form von Radfahrstreifen oder Schutzstreifen.

Verkehrssicherheit im Radverkehr

Die Zahl der Unfälle mit Beteiligung von Radfahrer/-innen ist zwischen 2008 und 2011 in etwa gleich geblieben, wurde im Jahr 2012 aber um 6%überschritten. Gegenüber den Unfalldaten aus den Jahren 1996 bis 2000 ist damit die Zahl der Unfälle mit Radfahrbeteiligung in den letzten zehn Jahren um ca. 17 bis 24% gestiegen. Für diesen Zeitraum können jedoch auch Veränderungen im Modal Split nachgewiesen werden, mit denen eine Steigerung des Radverkehrsanteils von 22 auf 25% einhergeht (Steigerung um 14%). Dementsprechend spiegelt die Zunahme der Anzahl von Unfällen mit Radfahrbeteiligung zwar keine massive Verschlechterung, aber vor allem keine Verbesserungen wider.

Radfahrer/innen sind als gegenüber dem Kfz schwächere und relativ ungeschützte Verkehrsteilnehmende besonders betroffen. Gemessen an einem Wegeanteil von 25% sind sie mit 38% an der Gesamtzahl der bei Verkehrsunfällen in Bremen verletzten Personen überdurchschnittlich vertreten.

Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Entwicklung des Radverkehrs im VEP

Radfahren sichert eine emissionsfreie Mobilität und ermöglicht breiten Bevölkerungsschichten einen sehr preiswerten Zugang zur gesellschaftlichen Teilhabe. Zudem sind mit der Förderung des Radverkehrs positive wirtschafts- und tourismusfördernde Auswirkungen sowie ein Imagegewinn für Stadt und Region verbunden. Radverkehrsförderung ist damit immer auch ein wichtiger Faktor der Stadtentwicklung. Neue Trends (z.B. Marktboom der Pedelecs), Radfahren als Lifestyle, gute Rahmenbedingungen (hoher Anteil von kurzen Wegen) sowie ein Wertewandel in der Gesellschaft lassen von sich aus bereits ein weiteres Wachstum des Radverkehrs erwarten, auf das sich eine Fahrradstadt wie Bremen einstellen muss.

Das Rad ist ein besonders stadtverträgliches Verkehrsmittel und spielt mittlerweile in Städten in ganz Europa eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung einer urbanen und zukunftsweisenden Verkehrsplanung. Die Ergebnisse der im Rahmen des VEP durchgeführten Chancen- und Mängelanalyse zeigen, dass Bremen sich seiner z.T. veralteten, nicht mehr dem Stand der Technik entsprechenden und somit nur teilweise zukunftskompatiblen Radverkehrsinfrastruktur stärker und zielorientiert zuwenden muss.

Aufgabe des Maßnahmenfeldes Radverkehr im VEP ist es, den im großstädtischen Vergleich hohen Anteil des Radverkehrs am Modal Split in Bremen nicht nur zu halten, sondern durch eine zielgerichtete, effektive und wahrnehmbare Förderung des Radverkehrs noch weiter zu steigern. Hierfür gilt es, die schnell und effektiv durchführbaren Maßnahmen zeitnah und prioritär umzusetzen, um die Wahrnehmung dieser Förderung und somit eine Steigerung der Radverkehrsnutzung infolge besserer Angebote zu unterstützen. Neben der Verbesserung der Infrastruktur und der Weiterentwicklung des Radverkehrsnetzes kommen entsprechend den Empfehlungen des Nationalen Radverkehrsplans 2020 ebenfalls Ansätze zum Tragen, die das Serviceangebot und das Themenfeld Kommunikation betreffen (vgl. auch Maßnahmenfeld "L: Mobilitätskultur und Öffentlichkeitsarbeit"). Darüber hinaus sind in den Maßnahmenfeldern "F: Straßenraumgestaltung, Barrierefreiheit", "H: Inter- und Multimodalität" und "K: Verkehrssicherheit" weitere Maßnahmen mit Bezug auf den Radverkehr enthalten.

Das Bremer Radverkehrsnetz wurde im Rahmen der "Zielplanung Fahrrad 2003" aus Haupt-, Neben- und Freizeitrouten konzipiert und wird nun mit dem VEP weiterentwickelt. Dies beinhaltet zunächst eine Verdichtung, u.a. durch die Integration der Grünverbindungen des Flächennutzungsplans.

Darüber hinaus sollen sog. Rad-Premiumrouten als neues Netzelement eingeführt werden. Diese sollen auf ausgewählten Routen (bedarfsgerecht möglichst überwiegend außerhalb des Hauptverkehrsstraßennetzes) einen Qualitätsstandard gewährleisten, der ein komfortables, zügiges und sicheres Radfahren insbesondere über längere Entfernungen hinweg ermöglicht. Insgesamt wurden auf der Grundlage einer Nachfragepotenzialanalyse sowie einer Erstbewertung der Machbarkeit acht Premiumrouten für das Handlungskonzept vorgeschlagen. Je nach Ergebnis der Nachfrageanalyse wurden die Premiumrouten hinsichtlich des Umsetzungszeitraumes prioritär oder sekundär für das Handlungskonzept berücksichtigt. Darüber hinaus wird zur besseren Verknüpfung der Bremer Stadtteile die Trennwirkung der Weser als natürliche Barriere reduziert. Hierfür werden neue Fuß- und Radverkehrsbrücken zwischen der Neustadt und Mitte (Piepe - Stadtwerder - Altenwall) sowie von Habenhausen/Arsten nach Hemelingen (auf Höhe der A1) für das Handlungskonzept vorgeschlagen. Durch diese Verbindungen entstehen Entlastungseffekte auf bisher stark frequentierten und durch hohes Konfliktpotential geprägten Abschnitten (z.B. Domsheide) - wodurch sich ein prioritärer Umsetzungszeitraum begründet - sowie Zeitersparnisse, da größere Umwege (über vorhandene Brücken) wegfallen und Stadtteile näher zusammenrücken. Zudem haben die neuen Brücken eine hohe Bedeutung für den Freizeitverkehr in Bremen und umzu.

Da in der Chancen- und Mängelanalyse eine Vielzahl an Mängeln im Radverkehrsnetz aufgenommen wurde, soll die kontinuierliche Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur weiter in den Fokus genommen werden. Im Handlungskonzept ist vorgesehen, das Budget zur Erhaltung und Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur dauerhaft zu erhöhen sowie ein Qualitätsmanagement zur Mängelbehebung einzuführen. Unterschiedliche Maßnahmen - nicht zuletzt auch in ampelgesteuerten Knotenpunkten - tragen zu einer Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur bei und sollen prioritär umgesetzt werden.

Im Handlungskonzept ist ein Programm zum Ausbau von Fahrradabstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum (inklusive Bike+Ride-Angeboten) enthalten. Dies beinhaltet sowohl eine qualitative Verbesserung des Bestands als auch das Sicherstellen der systematischen Pflege und Unterhaltung von öffentlichen Abstellanlagen (z.B. regelmäßiges Entfernen sog. Fahrradleichen). Serviceangebote auf wichtigen Streckenabschnitten (z.B. entlang von Premiumrouten) können das Radfahren in Bremen spürbar attraktiver machen. Weiterhin wird die systematische Unterhaltung der Fahrradwegweisung sichergestellt.

Die Europäische Kommission hat am 23. März 2015 Bremen den SUMP-Award (Sustainable Urban Mobility Plan) für den Verkehrsentwicklungsplan verliehen. Bremens Verkehrssenator Joachim Lohse nahm den Preis von der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in Empfang.
Die EU zeichnet im Rahmen der europäischen Woche der Mobilität jedes Jahr den europaweit besten Plan für nachhaltige städtische Mobilität aus. Dieser Preis soll zum einen die lokalen Behörden in Europa ermutigen, sich mit dem Thema der strategischen Verkehrsplanung zu beschäftigen. Zum anderen sollen damit herausragende planerische Leistungen und Verfahren anerkannt werden.

In diesem Jahr (2015) konzentriert sich der Preis auf Städte, die exzellentes Monitoring und Evaluation bei der Planung und Umsetzung ihrer Verkehrsentwicklungspläne gezeigt haben. Ein gutes Monitoring ist ein entscheidender Faktor für den langfristigen Erfolg der Planungsprozesse. Die EU lobt am Bremer Verkehrsentwicklungsplan besonders das mehrstufige Analyseverfahren, die starke Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern, Beiräten und Interessensvertreterinnen und -vertretern in den Planungsprozess sowie den regelmäßigen Austausch mit anderen Städten und Gemeinden.

Warum handelt es sich um ein innovatives und nachahmenswertes Beispiel?

Ein Verkehrsentwicklungsplan dient nicht zuletzt einer Überprüfung der fachlichen, politischen und gesellschaftlichen Einstellungen zum Verkehrsgeschehen, verbunden mit dem Ziel einer Positionsbestimmung und planerischen Ausrichtung in einem möglichst breit angelegten Konsens aller Beteiligten. Der damit verbundene Prozess der Auseinandersetzung und Planung findet in den meisten Städten in größeren Zeiträumen statt. Nach knapp 20 Jahren wurde nun in der Stadt Bremen nach einer Bearbeitungszeit von nur zwei Jahren ein neuer Verkehrsentwicklungsplan vorgelegt und von der Bürgerschaft beschlossen. Damit besteht ein klarer Auftrag dazu, den Plan auch umzusetzen. Beileibe keine Selbstverständlichkeit. Vielen Verkehrsentwicklungsplänen bleibt ein solcher Beschluss versagt. Das umfängliche, transparente und bürgerfreundliche Beteiligungsverfahren hat offensichtlich an diesem Erfolg der Konsensfindung als vertrauensbildende Maßnahme einen hohen Anteil gehabt.

Dass der Radverkehr in einer Fahrradstadt einen nicht unerheblichen Stellenwert im Planungsprozess einnimmt und darüber hinaus auch mit der Umsetzung der fahrradfördernden Maßnahmen haben wird, verwundert nicht. Schon in der Zielfindungsphase zum VEP gab es einen breiten Konsens, die umweltfreundlichen Verkehrsarten - insbesondere den Fahrradverkehr - zu fördern. Der Verkehrsentwicklungsplan Bremen ist somit ein Beispiel dafür, wie man mit Transparenz und breiter Beteiligung ein hohes Maß an Rückhalt und Zustimmung für die Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung des Fahrradverkehrs und der anderen umweltverträglichen Verkehrsarten erzielen kann. Er ist weiterhin ein Beispiel für die Förderung der Erkenntnis, dass trotz sehr guter Ausgangswerte immer noch erhebliche Potenziale des Fahrradverkehrs in einer Stadt wie Bremen aus unterschiedlichen Gründen brach liegen und darauf warten, durch entsprechende Maßnahmen erschlossen zu werden. Die umweltverträglichen Lösungsstrategien des VEP dienen dabei vor allem auch dem Ziel, die Erreichbarkeit für alle Verkehrsteilnehmer deutlich zu verbessern. Davon profitiert insbesondere und nicht zuletzt auch der Wirtschaftsverkehr.

Finanzierung

Finanzierung: 
EU-Mittel
Bundesmittel
Landesmittel
Kommunale Mittel
Erläuterungen: 

Die Erstellung des VEP erfolgte aus Mitteln der Stadtgemeinde Bremen. Die Umsetzung der vielfältigen Maßnahmen wird aus verschiedenen Quellen finanziert. Zu ihrer Finanzierbarkeit zeigt der VEP drei Pfade auf (oberer, mittlerer, unterer), die mit den konkreten Rahmenbedingungen zu erwartenden Einnahmesituation der Stadtgemeinde Bremen zusammenhängen. Beim eher wahrscheinlichen "mittleren Pfad" wäre eine sukzessive Finanzierung der ersten Premiumroute grundsätzlich möglich, wobei den entsprechenden Haushaltsberatungen natürlich nicht vorzugreifen ist. Die durchschnittlichen Kosten für einen gehobenen Trassierungsstandard wurden bereits bei der Realisierung vergleichbarer Projekte ermittelt. Sie liegen bei circa 0,5 bis 1,0 Millionen Euro pro Kilometer. Daran wird man sich wohl auch in Bremen orientieren.

Evaluation

Evaluation: 
ja
Erläuterungen: 

Eine Evaluierung und Erfolgskontrolle soll kontinuierlich durchgeführt werden (siehe Projektbeschreibung)

Projektträger & Beteiligte

Projektleitung: 

Freie Hansestadt Bremen, Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, Abt. 5/Ref. 50

Projektbeteiligte: 

Politik, Verwaltung, Bürger, Verbände, Planungsbüros

Laufzeit

Dauermaßnahme: 
ja
Projektstart: 
Januar 2012
Projektende: 
September 2014
Info zur Laufzeit: 

Seit Oktober 2014 werden die einzelnen Maßnahmen im vorgesehenen Rahmen umgesetzt.Im Rahmen der geplanten Evaluation werden diese Prozesse kontinuierlich überprüft und gegebenenfalls angepasst.

Die Planungsperspektive des VEP Bremen ist auf das Jahr 2025 ausgerichtet, Maßnahmen mit längerem Planungsvorlauf werden zum Teil erst weit nach 2025 fertiggestellt werden können.

Öffentlichkeitsarbeit & Dokumentation

Kontakt

Ansprechpartner auf Projektebene: 

Referent für strategische Verkehrsplanung
Herr Wilhelm Hamburger
Freie Hansestadt Bremen
Senator für Umwelt, Bau und Verkehr
Contresvcarpe 73
28195 Bremen
Telefon: +49(0)421/361-10244
E-mail: wilhelm.hamburger@bau.bremen.de
WWW: www.bauumwelt.bremen.de
 

Meta-Info
Stand der Information
27. Februar 2015
Autor
Wilhelm Hamburger, Freie Hansestadt Bremen
NRVP-Handlungsfelder
Radverkehrsplanung und -konzeption
Fahrradthemen
Beteiligung/Partizipation
Planungen/Konzepte/Strategien
Politik/Verwaltung
Schlagworte
Radverkehrskonzept
Radverkehrspolitik
Bürgerbeteiligung
Abstimmungsprozess
Radverkehrsstrategie
Verkehrsentwicklungsplan
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Bremen