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Radwegebau

Bürgerradwegeprogramm des Kreises Steinfurt

Bauschild der Bürgerinitiative 'Ibbenbürener Straße'
Bauschild der Bürgerinitiative 'Ibbenbürener Straße' © Robert Huelmann

Ausgangssituation

Das Fahrrad hat im ländlich geprägten Kreis Steinfurt traditionell einen hohen Stellenwert im Alltagsverkehr. Die Haushaltsbefragung anlässlich der Erarbeitung des Regionalen Verkehrsentwicklungsplans für den Kreis Steinfurt 1996 ergab, dass nahezu 70% aller Haushalte über mehr als ein Fahrrad verfügen. Bei der Verkehrsmittelwahl hatte der Radverkehr in Relation zu anderen Kreisen in Nordrhein-Westfalen mit 28% einen außergewöhnlich hohen Anteil. In diesem Zusammenhang ist auf das "fahrradfreundliche Münsterland" hinzuweisen, das den Ruf genießt, Deutschlands Radregion Nr. 1 zu sein.

Der Ausbau des Radwegenetzes hat daher im Kreis Steinfurt eine hohe Bedeutung. Bereits Anfang der 80er Jahre wurde ein zusammenhängendes Radwanderwegenetz einschließlich einer Radwanderkarte entwickelt. Beim Bau von Kreisstraßen wurde durch die Anlage zahlreicher straßenbegleitender Radwege der "Alltagsradverkehr" gefördert. Allein seit dem Jahr 2000 wurden bei 46 Radwegebaumaßnahmen insgesamt ca. 60 km Radwege an Kreisstraßen mit einem Kostenvolumen von ca. 12 Millionen Euro gebaut.

Um bestehende Netzlücken im Alltagsroutennetz zu beheben, hat der Kreis Steinfurt mit seinen 24 Städten und Gemeinden das sogenannte Radwegeinitiativprogramm (RIP) aufgelegt. Durch dieses Programm wurden zwischen 2000 - 2008 kleinere Maßnahmen zum Lückenschluss umgesetzt und insgesamt ca. 5,5 km Radwege an Kreisstraßen mit einem geschätzten Bauvolumen von 2 Millionen Euro gebaut.

Da dieses Programm bei weitem jedoch nicht ausreicht, um die Bedarfe vor Ort zu befriedigen, und darüber hinaus die finanziellen Mittel des Landes NRW zum Bau von Radwegen an Landesstraßen begrenzt sind, haben zahlreiche Bürgerinnen und Bürger vor Ort die Initiative ergriffen und mit dem Bau von Radwegen in Eigeninitiative begonnen. Der Kreis Steinfurt hat den Bürgerinitiativen sehr früh seine Unterstützung in Form von Planungsleistungen und Beratungen bei der Bauausführung angeboten. Aufgrund der zunehmenden Nachfrage hat der Kreistag schließlich im März 2008 beschlossen, ein Sonderprogramm zur Förderung von so genannten "Bürgerradwegen", das BÜRGERRADWEGEPROGRAMM 2008, aufzustellen.

Mit diesem Programm werden Radwegebaumaßnahmen durch Bürgerinitiativen in Form einer pauschalierten Einmalzahlung mit 15.000 Euro für jeden Kilometer Radweg gefördert. Anfang des Jahres 2010 wurde die Co-Finanzierung des Radwegebaus an Kreisstraßen neu beschlossen. Inklusive der zusätzlichen Fördersumme von 20.000 Euro pro Kilometer Radweg durch den Kreis Steinfurt stehen den Bürgerinitiativen hier nun insgesamt 55.000 Euro Fördergelder für den Bau eines Kilometers Radweg zur Verfügung. Damit können die anfallenden Kosten in weiten Teilen gedeckt werden.

Zwischenzeitlich liegen 47 Projektanmeldungen für insgesamt 66,4 km Radwege vor. Ein großer Teil der geplanten und verwirklichten Strecken hat eine Länge von 800 m – 1 km, was sich als realistisches Ziel für die Umsetzung erweist. Die engagierten Bürger wohnen zumeist in der Nähe des von Ihnen geplanten Radweges und kommen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen. Zwischen den Initiativen besteht oftmals Kontakt, so dass in machen Fällen eigenständig Verknüpfungen zwischen den einzelnen Radwegeabschnitten geplant werden konnten.

In den Haushaltsjahren 2008, 2009 und 2010 werden vom Kreis Steinfurt jeweils 300.000 Euro und damit insgesamt 900.000 Euro als Investitionskostenzuschuss für die Bürgerradwege bereitgestellt, unabhängig davon, ob diese Radwege an Kreisstraßen oder an sonstigen Straßen angelegt werden. Die Festbetragsförderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft, die vor Baubeginn eingehalten werden müssen.

Inhalt des Förderprogramms

Initiator

Förderfähig sind grundsätzlich Radwegemaßnahmen, die durch eine Bürgerinitiative realisiert werden sollen. Für die konkrete Realisierung der Radwegemaßnahme muss ein privater Investor, eine Bürgerinitiative oder eine Interessengemeinschaft verantwortlich sein.

Vereinbarung

Zwischen dem Initiator, dem Straßenbaulastträger und dem Kreis wird eine Bauvereinbarung geschlossen, in der unter anderem die Verkehrssicherungspflicht und die Unterhaltungslast der zukünftigen Verkehrsanlage geregelt wird. Weiterhin werden die Gesamtfinanzierung und der Zuschuss des Kreises festgelegt. Die Gesamtfinanzierung muss gesichert sein, damit keine vergeblichen Aufwendungen entstehen.

Förderprogramm / Projektliste

Der Kreis erstellt eine Projektliste, in der alle gemeldeten Vorhaben erfasst sind. Die Förderreihenfolge wird vom Kreis festgelegt. Der Kreis zahlt seinen Zuschuss erst nach entsprechendem Baufortschritt und nach den haushaltsrechtlichen Möglichkeiten aus. Der Förderbetrag (Festbetragsförderung) beträgt bis zu 15,00 Euro je lfd. Meter. Die Höhe der Förderung ist von der Bauart bzw. der Bauqualität (Mineralische oder bituminöse Bauweise) abhängig und wird durch den Kreis festgelegt.

Ausbaustandard

Der herzustellende Radweg muss einen Mindest- Ausbaustandard aufweisen. Die Mindestdicke für den befestigten Oberbau beträgt 20,0 cm. Die Mindestbreite beträgt für Einrichtungsverkehr 1,50 m und für Zweirichtungsverkehr bzw. kombinierte Geh- und Radwege 2,25 m.

Doppelförderung

Eine Doppelförderung der Maßnahme durch das Bürgerradwegeprogramm und andere Förderprogramme ist ausgeschlossen.

Baufortschritt

Die Bürgerinitiativen oder Interessengemeinschaften müssen bei der Realisierung der Maßnahme in die Vorfinanzierung gehen. Der vom Kreis in Aussicht gestellte Förderbetrag kommt erst zur Auszahlung, wenn ein festgelegter Baufortschritt erreicht worden ist.

Ergebnis

Im Jahr 2008 wurden 17 Einzelmaßnahmen umgesetzt und 22 km Radwege gebaut, 2009 wurden 18 Maßnahmen und insgesamt 22,2 Kilometer Radwege verwirklicht. Der Kreis Steinfurt wird bis 2010 eine Förderung von 900.000 Euro vornehmen und ca. 60 km Radwegebau fördern, was einem geschätzten Brutto-Bauvolumen von ca. 7,5 – 8,5 Mio. Euro entspricht.

Durch die erheblichen unentgeltlichen Arbeitsleistungen der Bürgerinnen und Bürger werden große Einsparungen erzielt, wobei durch die Festlegung von Mindest- Ausbaustandards in den Förderbedingungen die erforderliche Mindestqualität für Radwege und somit ihr nachhaltiger Bestand gesichert wird. Zudem wird der Erwerb benötigter und in Privatbesitz befindlicher Flächen erleichtert, da die Grundstückeigentümer eher als bei "behördlichen" Maßnahmen dazu bereit sind, die benötigten Grundstücksflächen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus erklären sich angesichts des Engagements der Bürgerinitiativen auch Wirtschaftsbetriebe bereit, den Radwegebau finanziell zu unterstützen oder durch Bereitstellung von Maschinen u. Geräten zu fördern.

Warum handelt es sich um ein innovatives und nachahmenswertes Beispiel?

Das Bürgerradwegeprogramm ist ein wichtiger Baustein in der Förderung des Radverkehrs im Kreis Steinfurt:

  • Es dient dem Lückenschluss im Alltagsroutennetz und fördert so nachhaltig die Verkehrsmittelwahl zugunsten des Umweltverbundes.
  • Die Realisierung trägt zudem zur Verkehrssicherheit bei (z. B. Schulwegsicherung).
  • Die Förderung des Radverkehrs dient dem Klimaschutz.
  • Der Zusammenhalt der Bürger und das ehrenamtliche Engagement werden gefördert.
  • eine Auseinandersetzung um Möglichkeiten der umweltfreundlichen und kostengünstigen Mobilität wird initiiert.

Aufgrund der nach wie vor schwierigen Lage der öffentlichen Haushalte ist es auf lange Zeit nicht möglich, alle notwendigen Netzschlüsse im Alltagsroutennetz durch staatliches Handeln zu realisieren. Das Bürgerradwegeprogramm ergänzt folglich sinnvoll staatliches Handeln.
Durch die anteilige Förderung werden Investitionen initiiert und ermöglicht, die den Förderbetrag um ein Vielfaches übersteigen.

Das Beispiel läßt sich auf alle Kreise und Kommunen übertragen, in denen entsprechender Handlungsbedarf vorliegt und die erforderliche Motivation der Bürger gegeben ist oder initiiert werden kann.

Finanzierung

Finanzierung: 
Kommunale Mittel
Sponsoring, Spenden
Sonstige
Erläuterungen: 

Sonstige: Eigenleistung der Bürger

Evaluation

Evaluation: 
nein

Projektträger & Beteiligte

Projektleitung: 

Kreis Steinfurt

Projektbeteiligte: 
  • Kreis
  • Gemeinden
  • Sponsoren
  • Bürgerinitiativen

Laufzeit

Dauermaßnahme: 
ja
Projektstart: 
Januar 2008
Projektende: 
Dezember 2010
Info zur Laufzeit: 

in Abhängigkeit vom Bedarf Fortführung des Projektes

Öffentlichkeitsarbeit & Dokumentation

Kontakt

Kommunale Ansprechpartner: 

Ansprechpartner Bürgerradwegeprogramm
Herr Rik Fehr
Kreis Steinfurt
Straßenbauamt
Tecklenburger Straße 10
48565 Steinfurt
Telefon: +49 (0)2551/692581
Telefax: +49 (0)2551/6912590
E-mail: rik.fehr@kreis-steinfurt.de
 

Meta-Info
Stand der Information
15. Februar 2010
Autor
Heiner Bücker , Robert Huelmann (Kreis Steinfurt, Planungsamt)
NRVP-Handlungsfelder
Fahrradthemen
Schlagworte
Land
Nordrhein-Westfalen