Bürgerbeteiligungsverfahren zur Erstellung des Landesradverkehrsplans Baden-Württemberg

Ausgangssituation

Die Radverkehrsstrategie Baden-Württemberg (RadSTRATEGIE) bildet die konzeptionelle und strategische Grundlage für die Radverkehrsförderung in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2025. Ein zentrales Merkmal der neuen politischen Kultur in Baden-Württemberg ist die Stärkung von Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft. Für die Erstellung der RadSTRATEGIE wurden deshalb den Bürgerinnen und Bürgern aktive Gestaltungsmöglichkeiten gegeben. Diese konnten sich dadurch an der Ausrichtung der künftigen Radverkehrspolitik des Landes direkt beteiligen. Die Maßnahme wurde aufgrund ihres Modellcharakters vom BMVI im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans gefördert und mit Eigenmitteln des Landes Baden-Württemberg finanziert. Die Umsetzung erfolgte vor Beginn eines Prozesses mit professionellen Expertinnen und Experten. Dadurch konnten die Ideen und Vorschläge der Bevölkerung im ExpertInnen-Prozess von Anfang an berücksichtigt werden. Das Bürgerbeteiligungsverfahren bei der Erstellung der RadSTRATEGIE wurde in einem mehrstufigen Verfahren umgesetzt.

Durchführung

Inputphase

Zwischen August 2013 und Januar 2014 wurden an 14 Orten in Baden-Württemberg auf Wochenmärkten, Messen sowie bei RadCHECKS mehr als 500 leitfragengestützte Interviews durchgeführt. Von Anfang Januar bis Ende März 2014 fand über die Webseite der Initiative RadKULTUR eine internetbasierte Befragung statt, die einen Rücklauf von 1.500 Fragebögen erbrachte. Die Bekanntmachung der Befragung und Verteilung der Informationsmaterialien erfolgte durch aktive Einbindung der Mitgliedskommunen der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg (AGFK-BW), mittels verschiedenen Printmedien (Hinweisflyer, Postkarten, Aufkleber und Hinweisplakate), die bei über 80 Fahrradgeschäften insbesondere in ländlichen Räumen sowie in den Landratsämtern der Kreise ausgelegt / aufgehängt wurden. Es wurde eine intensive Pressearbeit durchgeführt und die Aktion auf der Webseite www.radkultur-bw.de angekündigt.

Der Fragebogen enthielt sowohl geschlossene als auch einen hohen Anteil an offene Fragen. Damit sollten neue Ideen der Bürgerinnen und Bürger generiert und neue Erkenntnisse erlangt werden. Die Auswertungen der Interviews ergaben, insbesondere durch den großen Rücklauf bei den offenen Fragen, einen sehr tiefen Einblick in Motivationen und Wünsche der Radfahrerinnen und Radfahrer in Baden-Württemberg. Zwar wurde versucht, bei der Befragung eine möglichst breite Streuung unterschiedlicher Personengruppen zu erreichen, die Ergebnisse der Befragung sind dennoch nicht repräsentativ.

Dialogphase

Nach Auswertung der Ergebnisse der Inputphase fanden die wichtigsten Ergebnisse Eingang in die anschließende Dialogphase bestehend aus Themenworkshops und einer abschließenden Bürgerklausur:
Im Zeitraum März bis Juni 2014 veranstaltete das MVI vier moderierte Workshops in den Regierungspräsidien mit insgesamt ca. 180 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. In den Workshops wurden die Ergebnisse der Inputphase vorgestellt und daraus z. B. konkrete Bedürfnisse der Radfahrerinnen und Radfahrer an Infrastruktur und Kommunikation abgeleitet sowie Ergebnisse wie z.B. Nutzungsunterschiede oder Konfliktpotenziale mit anderen Verkehrsträgern beleuchtet.

Den Abschluss des Bürgerbeteiligungsverfahrens bildete eine eintägige Bürgerklausur am 20. September 2014 im MVI. Zur Klausur wurden engagierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gesamtprozesses eingeladen. Die 35 Teilnehmerinnen und Teilnehmer entwickelten wichtige Projektideen, die den Stellenwert des Radverkehrs im Land erhöhen sollen und überreichten im Anschluss an die Klausur ihre Ergebnisse und Empfehlungen an Minister Hermann.

Fazit

Im Anschluss an den offiziellen Abschluss des Verfahrens wurden alle Ergebnisse aus Befragung, Workshops und Klausur im Zusammenhang ausgewertet und interpretiert. Parallel dazu wurde im Winter 2014 eine vertiefende Nachbefragung durchgeführt. Dabei wurden Fragestellungen, die aus den Diskussionen im ExpertInnen-Prozess oder bei der Interpretation der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung entstanden sind, näher beleuchtet.

Die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens wurden gezielt aufgearbeitet und dienten als Input für die Diskussionen eines ExpertInnen-Gremiums das den Strategieprozess begleitet hat. Darüber hinaus flossen sie direkt in die Texterstellung der RadSTRATEGIE ein.