Beratung von Kommunen beim Bau von Bike-and-Ride-Anlagen im Land Brandenburg

1. Ausgangssituation

Die Koalitionspartner der Brandenburger Landesregierung haben sich im Koalitionsvertrag auf das Ziel verständigt, den Anteil des Umweltverbunds (Fuß-, Rad- und öffentlicher Verkehr) bis 2030 auf 60 Prozent zu erhöhen. Dem Radverkehr wird dabei eine entscheidende Rolle zugesprochen. Folgerichtig hat der Landtag am 19.06.2020 den Beschluss (Drucksache 7/1169 – Neudruck) gefasst, verschiedene Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um den Radverkehr weiter zu stärken. Eine dieser Maßnahmen ist der weitere Ausbau von Radabstellanlagen (Bike-and-Ride-Anlagen bzw. B+R-Anlagen) an Bahnhöfen, um die Verknüpfung der Radinfrastruktur mit dem Bahnverkehr weiter zu optimieren.

Der Landtagsbeschluss verweist dabei auch auf die Ergebnisse der Studie Bike+Ride / Park+Ride im Land Brandenburg, die im Auftrag des Landes Brandenburg und des Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB) von der Agentur BahnStadt in den Jahren 2019/20 erarbeitet und im August 2020 veröffentlicht wurde. Ziel der Studie war es, den voraussichtlichen Bedarf an B+R- und P+R-Anlagen im Jahr 2030 zu prognostizieren, die bestehende Methodik der Ermittlung des Stellplatzbedarfs als Grundlage für die Erlangung von Landesfördermitteln zu überprüfen, aktuelle Trends des Parkens am Bahnhof aufzuzeigen und Handlungsempfehlungen für das zukünftige Vorgehen des Landes in diesem Aufgabenfeld zu geben.

Die Ergebnisse der Studie machen deutlich, dass insbesondere der zukünftige Bedarf an B+R-Anlagen hoch ist. Demnach ist es notwendig bis zum Jahr 2030 rund 21.500 Radabstellplätze neu zu schaffen, während der zukünftige Bedarf bei P+R-Stellplätzen bei nur rund 8.800 liegt. Die berechneten Kosten für den Bau dieser zusätzlichen B+R-Anlagen werden im Gutachten auf rund 57 Mio. Euro beziffert - eine Summe, die die Kommunen als Projektträger wahrscheinlich auch nicht mit Landesfördermitteln aus der Richtlinie ÖPNV-Invest  aufbringen können. Die Autoren des Gutachtens geben daher die Empfehlung, weitere finanzielle Quellen zu erschließen, um den Ausbau insbesondere von B+R-Anlagen zu fördern.

In diesem Zuge wurde vorgeschlagen, Gespräche mit dem Land Berlin aufzunehmen, um die Möglichkeit einer Mitfinanzierung von B+R- und P+R-Anlagen durch das Land Berlin zu eruieren. Ziel solle der Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Land Berlin zur Mitfinanzierung von B+R/P+R-Ausbauprojekten an pendlerstarken Bahnhöfen im Land Brandenburg sein. Erste Gespräche wurden diesbezüglich bereits geführt. Eine Umsetzung wird aktuell für das Jahr 2022 angestrebt.

Eine weitere Möglichkeit den Ausbau von B+R-Anlagen im Land Brandenburg zu fördern ist die bessere Ausnutzung von Förderprogrammen des Bundes zum Bau von B+R-Anlagen. Verwiesen wird in der Studie vor allem auf die Fördermöglichkeiten über die Kommunalrichtlinie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) bzw. die B+R-Offensive von DB Station&Service sowie das Programm Stadt und Land des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Da diese Programme jedoch zeitlich befristet sind (Ende 2022 bzw. 2023 laufen sie aus), ist Eile geboten, weshalb in der angesprochenen Studie empfohlen wird, proaktiv auf die Kommunen zuzugehen, um für die Ausnutzung dieser Programme der Investitionsförderung zu werben.

Eine der Voraussetzungen dafür, dass innerhalb des Zeitfensters der Bundesförder¬programme Projektanträge gestellt werden, ist, dass geeignete Bauflächen für die Kommunen an den Bahnstationen bereitstehen. Dies ist jedoch nicht überall der Fall, was eine im Rahmen der Studie Bike+Ride / Park+Ride im Land Brandenburg durchgeführten Umfrage unter Kommunen, mit einer oder mehrerer Bahnstationen innerhalb ihrer Grenzen, deutlich wird. Demnach verfügen 35% der Kommunen, die an der Befragung teilgenommen haben, nicht über geeignete kommunale Flächen im Bahnhofsumfeld. In diesen Fällen prüfen die Kommunen meist, ob Flächen von der Deutschen Bahn AG genutzt werden können. Insbesondere wenn es um den Kauf der Grundstücke geht und diese eine gewisse Flächengröße aufweisen, gestalten sich die Gespräche mit der Deutschen Bahn AG jedoch nicht immer einfach. So verwundert es auch nicht, dass 35% der Kommunen in der Kommunalbefragung angegeben haben, sich Unterstützung in den Gesprächen mit der Deutschen Bahn AG zum Flächenerwerb zu wünschen. Die Studie empfiehlt daher den Aufbau eines strategischen Bahnflächenmanagements zwischen dem Land und der Deutschen Bahn.

2. Geplante Projektdurchführung

Vor dem Hintergrund der vorgenannten Handlungsfelder und der zeitlichen Dringlichkeit hat der VBB in Absprache mit dem Land Brandenburg das Konzept einer Beratungsstelle entworfen, die die genannten Handlungsfelder bearbeitet. Das Konzept läuft unter der Überschrift Vernetzungsstelle zur Beratung von Kommunen beim Bau von Bike-and-Ride-Anlagen im Land Brandenburg (Kurztitel: Vernetzungsstelle B+R). Die Ziele dieser Stelle sind:

• Gezieltes Ansprechen und Beratung der Kommunen mit großem Bedarf an B+R-Anlagen, vor allem: Beratung zu geeigneten Standorten, Zugangssystemen für Sammelschließanlagen und infrage kommenden Förderprogrammen des Bundes sowie Klärung möglicher Flächenbedarfe.
• Fachliche Beratung der weiteren Gespräche zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg bzgl. einer Mitfinanzierung von B+R-Anlagen im Land Brandenburg. Bei erfolgreichem Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung: Koordinierung des weiteren Austausches, u.a. Bereitstellung von Daten zu Fahrgästen, die in Brandenburg wohnen und mit dem Schienenpersonennahverkehr (SPNV) nach Berlin pendeln.
• Aufbau eines Arbeitskreises zum strategischen Bahnflächenmanagement mit Teilnehmern des Landes Brandenburg und der relevanten Geschäftsbereiche der Deutschen Bahn.
• Aufbau eines kompetenten Netzwerks zum Fachaustausch bzgl. B+R-Anlagen, u.a. Ausweitung der Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen im Land Brandenburg (AGFK) sowie regelmäßiger Austausch mit der Fahrradbeauftragten des Landes Brandenburg, mit den Mitarbeitern der B+R-Offensive von DB Station&Service und mit dem Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene.
• Ausweitung der bestehenden Informationsangebote und Arbeitsmaterialien auf der Internetseite des VBB.
• Prüfung der Etablierung der VBBfahrCard als Zugangsmedium für gesicherte Radabstellanlagen (Fahrradboxen, Sammelschließanlagen).

Die Vernetzungsstelle B+R soll mit der Umsetzung dieser Ziele entsprechend der Ziele des Nationalen Radverkehrsplans einen Beitrag zur Stärkung des Radverkehrs als Teil des intermodalen Umweltverbundes leisten. Für Nutzer des Rades als Zubringer zum SPNV sollen quantitativ und qualitativ bessere Angebot an der Schnittstelle Bahnhof entstehen.