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Wichtiger Baustein auf dem Weg zur Vision Zero

Abbiegeassistenzsysteme

Lkw schneidet beim Abbiegen ein fahrradfahrendes Kind
Lkw schneidet beim Abbiegen ein fahrradfahrendes Kind © Deutscher Verkehrssicherheitsrat e. V., Bonn
Mithilfe moderner Technologien ist es schon heute möglich, die Zahl der Kollisionen zwischen vulnerablen Verkehrsteilnehmenden und großen Kfz wie Bussen und Lastkraftwagen zu minimieren. Der Beitrag gibt einen thematischen Überblick - insbesondere über die die Ausgestaltung des Ordnungsrahmens.

Einführung

Fahrradkollisionen mit Lkws bzw. „Güterkraftfahrzeugen“ geschehen vergleichsweise selten, haben aber oft relativ schwere Unfallfolgen. Bei insgesamt 3.100 Rad-Lkw-Unfällen mit Personenschaden (im Vergleich: 46.000 Unfälle Pkw-Fahrrad mit Personenschaden) kamen 2017 76 Radfahrende ums Leben, 2.981 wurden verletzt (Unfallbilanz Deutschland 2017). Bei etwa jedem dritten Verkehrsunfall mit Personenschaden, an dem ein Fahrrad und ein Güterkraftfahrzeug (EU-Fahrzeugklasse N3 über 12 Tonnen) beteiligt waren, handelte es sich um einen Abbiegeunfall. Bei dieser Art von Unfällen starben 37 Radfahrende, 961 Radfahrende erlitten Verletzungen. Laut der deutschen Unfallforschung der Versicherer (UDV) handelt es sich meist um Innerortsunfälle, die sich während eines von Güterkraftfahrzeugen ausgeführten Rechts- oder Linksabbiegemanövers ereignen. Bei den Rechtsabbiegeunfällen handelt es sich zum größten Teil um Kollisionen mit Radfahrenden, bei den Linksabbiegeunfällen sind die häufigsten Unfallgegner motorisierte Zweiräder. Durch den hohen Anteil der ungeschützten Verkehrsteilnehmenden ist die Anzahl Schwerverletzter und Getöteter entsprechend hoch.

Die Einführung von Abbiegeassistenten für schwere Lastwagen, die Unfälle zwischen Güterkraftfahrzeugen und Fahrrädern verhindern sollen, wird von Verbänden und Verkehrssicherheitsexpertinnen und -experten vermehrt gefordert und steht auch auf der politischen Agenda in der EU sowie auf Bundes- und Länderebene in Deutschland und weiteren EU-Staaten (bspw. Österreich).

Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) stellt fest: „Von allen Beteiligten auf nationaler und internationaler Ebene wird inzwischen das Ziel verfolgt, die folgenschweren Unfälle zwischen rechtsabbiegenden Lkw und Fahrradfahren zu vermeiden oder abzumildern. Dementsprechend wird erwartet, dass entsprechende Systeme zu einem frühen Zeitpunkt – beispielsweise im Rahmen der ab 2020 greifenden Überarbeitung der General Safety Regulation der EU – verpflichtend eingeführt werden. Dafür ist eine Verabschiedung der Vorschrift in den Fachgremien der Vereinten Nationen erforderlich.“

Da Lkws bisher fast ausnahmslos nicht mit Abbiegeassistenzsystemen ausgestattet sind, stellt sich die Frage nach der Möglichkeit der Nachrüstung. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) formuliert: „Gemäß den Anforderungen soll ein Abbiegeassistenzsystem unter anderem Radfahrende von statischen Objekten unterscheiden können. Auf Nachrüstungen sind diese Anforderungen jedoch nicht vollständig anwendbar, da die Nachrüstsysteme nicht von Anfang an in der Fahrzeugelektronik berücksichtigt wurden und ggf. nicht komplett integriert werden können. Das BMVI hat deshalb Mindestanforderungen für Abbiegeassistenzsysteme auf Grundlage von Kriterien der BASt erstellt. Dabei sind die geplanten Anforderungen der derzeit bei der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) abzustimmenden Regelung so angepasst, dass sie bei Nachrüstungen erfüllt werden können – und zugleich Radfahrende bestmöglich geschützt werden.“

Auf europäischer Ebene brachte die EU-Kommission am 17. Mai 2018 das dritte und letzte „Maßnahmenbündel zur Modernisierung des europäischen Verkehrssystems“ auf den Weg. Darin heißt es: „Für eine sichere Mobilität schlägt die Kommission vor, dass neue Fahrzeugmodelle mit fortschrittlichen Sicherheitssystemen wie Notbremsassistenzsystemen und Spurhalteassistenten für Personenkraftwagen oder Fußgänger- und Radfahrererkennung für Lastkraftwagen ausgestattet werden sollen.“

Neben Assistenzsystemen werden auch weitere fahrzeugseitige Sicherheitsmerkmale – wie bspw. die „direkte Sicht“ als wichtiger Baustein zur Verminderung der Abbiegeunfälle diskutiert. Durch größere Windschutzscheiben und tiefergezogene Seitenfenster soll die Rundumsicht für die Kraftfahrzeugführenden deutlich verbessert werden (IMCO Ausschuss 21.2.2019). Eine ähnliche Regelung ist in der britischen Hauptstadt London seit 2014 mit dem „Safer Lorry Scheme“ bereits in Kraft.

Aktivitäten auf Bundesebene

Am 15. Juni 2018 startete Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die "Aktion Abbiegeassistent" und kündigte an, sich mit allen Beteiligten: Spediteuren, Logistikunternehmen, Herstellern und Zulieferern, Radfahr- und Verkehrssicherheitsverbänden, technischen Prüfdiensten und Verkehrspolizisten zusammenzusetzen und nach schnellen Lösungen zu suchen. Dabei verpflichten sich Unternehmen, vor dem verbindlichen Einführungsdatum auf EU-Ebene, ihren Fuhrpark mit Abbiegeassistenten nachzurüsten oder Neufahrzeuge mit Abbiegeassistenten anzuschaffen oder auf ihre Vertragspartner entsprechend einzuwirken. Zurzeit (Frühjahr 2019) sind 44 offizielle Sicherheitspartner mit im Boot. Das BMVI selbst stattet seinen kompletten Fuhrpark mit Abbiegeassistenzsystemen bis Ende 2019 aus.

Abbildung 2: Logo der "Aktion Abbiegeassistent"
Abbildung 2: Logo der "Aktion Abbiegeassistent" © BMVI

Ende Dezember 2018 kündigte das BMVI zusätzlich ein Förderprogramm für die freiwillige Aus- bzw. Nachrüstung von Lkw und Bussen mit Abbiegeassistenzsystemen an. Das neue Förderprogramm startete im Januar 2019, war mit einem Volumen von fünf Mio. Euro pro Jahr an den Start gegangen und soll voraussichtlich fünf Jahre gelten. Beantragt werden konnte die Förderung erstmals am 21. Januar 2019. Die Nachfrage nach diesem Angebot war groß; bereits nach vier Tagen waren die Fördermittel für 2019 vollständig abgerufen. Im Juni 2019 verkündete das BMVI eine Verdopplung der Mittel für das Förderprogramm für Abbiegeassistenzsysteme auf 10 Mio. Euro pro Jahr und stellte damit 5 Mio. Euro zusätzlich bereit. Im März 2019 wurde vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) für die ersten beiden nachrüstbaren Abbiegeassistenzsysteme erteilt – fünf weitere Hersteller standen zu diesem Zeitpunkt in engem Austausch mit dem Kraftfahrt-Bundesamt.

Weiterhin soll laut den BMVI-Vorschlägen für eine „fahrradfreundliche StVO“ für rechtsabbiegende Lkw innerorts eine Schrittgeschwindigkeit von sieben bis elf Stundenkilometern vorgeschrieben werden.

Auch auf europäischer Ebene setzt sich das BMVI für eine Lösung der Unfallproblematik ein. Eine Regelung, die auf einem Entwurf des BMVI basiert und erstmalig verbindliche Anforderungen an Abbiegeassistenzsysteme festlegt, ist am 09. Oktober 2018 bei der UNECE von der Expertengruppe zur Allgemeinen Sicherheit beschlossen worden und befand sich Anfang 2019 im weiteren Abstimmungsprozess bei der UNECE. Die Regelung soll ab Ende 2019 anwendbar sein. Geplant ist, dass auf europäischer Ebene ein verpflichtender Einbau von Abbiegeassistenten spätestens ab 2022 in allen neuen Fahrzeugtypen und ab 2024 in allen Neufahrzeugen erfolgt.

Aktivitäten auf EU-Ebene

Die EU-Kommission brachte am 17. Mai 2018 Maßnahmen zur Fahrzeugsicherheit auf den Weg. Die Kommission erwartet, dass durch diese Maßnahmen im Zeitraum von 2020 bis 2030 rund 7.300 Leben gerettet und 38.900 schwere Verletzungen vermieden werden können.

Ebenfalls am 17. Mai 2018 angekündigt wurde eine Überarbeitung der EU-Vorschriften zum Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur. Dadurch sollen besonders gefährdete Verkehrsteilnehmende wie Fahrrad- und Motorradfahrende besser geschützt, ein neuer, proaktiver Ansatz für die Sicherheitsbewertung eingeführt und die Grundsätze für das Sicherheitsmanagement auf alle Fernstraßen ausgedehnt werden. Dadurch sollen im Zeitraum von 2020 bis 2030 weitere 3.200 Leben gerettet und zusätzliche 20.700 schwere Verletzungen vermieden werden. Darüber hinaus unterstützt die Kommission die Mitgliedstaaten bei der systematischen Ermittlung gefährlicher Straßenabschnitte und bei einer gezielteren Ausrichtung von Investitionen. Diese beiden Maßnahmen könnten im Zeitraum von 2020 bis 2030 rund 10.500 Leben retten und fast 60.000 schwere Verletzungen verhindern und damit zum langfristigen Ziel der EU beitragen, die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten oder schwer Verletzten bis zum Jahr 2050 auf nahezu Null zu bringen ("Vision Zero"). Am 16. Juni 2019 wurde von der EU-Kommission der nächste Schritt eingeleitet und ein Arbeitspapier zum EU-Rahmen für die Straßenverkehrssicherheit 2021-2030 veröffentlicht.

Infobox: Maßnahmen zur Fahrzeugsicherheit auf EU-Ebene

Abbildung 3: Sicherheitsausstattung zukünftiger Kraftfahrzeuge laut EU-Kommission
Abbildung 3: Sicherheitsausstattung zukünftiger Kraftfahrzeuge laut EU-Kommission © Europäische Kommission

Zur Sicherheitsausstattung der Fahrzeuge sollen zukünftig folgende technische Einrichtungen gehören:

  • Advanced emergency braking (cars) – Erweiterte Notbremssysteme (Pkw)
  • Alcohol interlock installation facilitation (cars, vans, trucks, buses) – Einbau von Alkoholverriegelungen (alle Fahrzeuge)
  • Drowsiness and attention detection (cars, vans, trucks, buses) – Schläfrigkeits- und Aufmerksamkeitserkennung (alle Fahrzeuge)
  • Distraction recognition / prevention (cars, vans, trucks, buses) – Distraktionserkennung/-prävention (alle Fahrzeuge)
  • Event (accident) data recorder (cars and vans) – Ereignis/Unfall-Datenschreiber (Pkw und Transporter)
  • Emergency stop signal (cars, vans, trucks, buses) – Nothaltsignal (Pkw, Transporter, Lkw, Busse)
  • Full-width frontal occupant protection crash test – improved seatbelts (cars and vans) – Crashtests für den Insassenschutz in voller Fahrzeugbreite und verbesserte Sicherheitsgurte (Pkw und Transporter)
  • Head impact zone enlargement for pedestrians and cyclists – safety glass in case of crash (cars and vans) – Vergrößerung der Kopfaufprallzonen für Zu-Fuß-Gehende und Radfahrende/Sicherheitsglas im Crashfall (Pkw und Transporter)
  • Intelligent speed assistance (cars, vans, trucks, buses) – Intelligente Geschwindigkeitsüberwachung (Pkw, Transporter, Lkw, Busse)
  • Lane keeping assist (cars, vans) – Spurhalteassistenten (Pkw, Transporter)
  • Pole side impact occupant protection (cars, vans) – Seitenaufprallschutz für Insassen (Pkw, Transporter)
  • Reversing camera or detection system (cars, vans, trucks, buses) – Rückfahrkameras oder Detektionssysteme (Pkw, Transporter, Lkw, Busse)
  • Tyre pressure monitoring system (vans, trucks, buses) – Reifendruckkontrollsysteme (Transporter, Lkw, Busse)
  • Vulnerable road user detection and warning on front and side of vehicle (trucks and buses) – Erkennung und Warnung an den Vorder- und Rückseiten von Lkw und Bussen zum Schutz gefährdeter Verkehrsteilnehmender
  • Vulnerable road user improved direct vision from driver’s position (trucks and buses) – Verbesserte direkte Sicht vom Fahrerplatz aus, um gefährdete Verkehrsteilnehmende besser erkennen zu können (Lkw und Busse)

Aktivitäten auf Länderebene

Baden-Württemberg
Seit Oktober 2018 werden mithilfe eines Feldversuchs in Baden-Württemberg erstmals nachrüstbare Lkw-Abbiegeassistenten im Realbetrieb mit 500 Lkw untersucht. Das Projekt soll die Grundlage für eine bundesweite Regelung schaffen. Der Feldversuch läuft bundesweit und wird vom Landesverkehrsministerium und dem Verband Spedition und Logistik Baden-Württemberg e. V. (VSL) durchgeführt. Die Gesamtkosten des Projektes belaufen sich auf rund 670.000 Euro. Das Landesverkehrsministerium fördert das Projekt mit 500.000 Euro.

Bayern
Auch Bayern setzt sich für die flächendeckende Ausrüstung von Lkw-Abbiegeassistenten ein, das unterstrich im Oktober 2018 die bayerische Verkehrsministerin Ilse Aigner bei einem Besuch bei Edeka Südbayern in Gaimersheim, das Unternehmen hatte zu diesem Zeitpunkt freiwillig seinen Fuhrpark von rund 300 Lkw mit einem selbst entwickelten Abbiegeassistenten ausgestattet. Aigner: "Die Kosten von etwa 800 Euro inklusive Montage pro Lkw können kein Hinderungsgrund sein. Ich hoffe, dass dieses Beispiel Schule macht." Das System kann nach Angaben von Edeka Südbayern kostengünstig und unabhängig vom Hersteller in jedes Lkw-Modell eingebaut werden.

Niedersachsen
In der Diskussion um mehr Verkehrssicherheit durch Abbiegeassistenzsysteme in Lkw sagte Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann Ende Januar 2019: "Angesichts des steigenden Lkw-Verkehrs auf Deutschlands Straßen muss die Verkehrssicherheit eines der zentralen Themen der Nutzfahrzeug-Branche sein. Jeder Unfall mit einem abbiegenden Lkw ist einer zu viel. Wir sind deshalb auf allen Ebenen aktiv, um für mehr Sicherheit insbesondere für Fahrradfahrer und Fußgänger zu sorgen." Da eine EU-weite Regelung aufgrund der internationalen Abstimmungsprozesse noch dauern wird, ergriff der niedersächsische Verkehrsminister in seinem Zuständigkeitsbereich eigene Maßnahmen: "Wir wollen geeignete Fahrzeuge der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) mit zuverlässigen Abbiegeassistenzsystemen nachrüsten." Seit Februar 2019 wird das System, welches laut Herstellerangaben den Anforderungen des Bundes am nächsten kommt, durch das Landesverkehrsministerium und die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) getestet. Ziel ist es, auf Grundlage dieses Tests realistische und sinnvolle Beschaffungskriterien für die möglichst zeitnahe Nachrüstung geeigneter NLStBV-Fahrzeuge abzustimmen. Darüber hinaus prüft das Verkehrsministerium ein eigenes Sonderförderprogramm für die Nachrüstung von Omnibussen für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit Abbiegeassistenzsystemen. Bei der Förderung von neuen Omnibussen im Rahmen des ÖPNV-Förderprogramms fördert das Land die Beschaffung von Omnibussen mit Abbiegeassistenten schon heute.

Beispielsweise testet seit Februar 2019 die Braunschweiger Verkehrs-GmbH ein Abbiegeassistenzsystem eines regionalen Anbieters an einem Linienbus, der im gesamten Stadtgebiet eingesetzt wird. "Bevor wir eine Entscheidung treffen, alle Fahrzeuge mit Abbiegesystemen nachzurüsten, wollen wir ein solches System natürlich im täglichen Linienverkehr ausgiebig testen und die Erfahrungen unserer Fahrerinnen und Fahrer auswerten", so der technischer Leiter der Verkehrs-GmbH Dirk Fischer. "Die Kosten für eine Nachrüstung aller Busse unserer Fahrzeugflotte liegen bei zwei- bis dreihunderttausend Euro. Eine solche Investitionsentscheidung erfordert natürlich eine gründliche Vorbereitung, die wir mit der vorgestellten Testinstallation erarbeiten wollen. Die in 2019 bestellten 21 neuen Busse der Verkehrs-GmbH werden alle bereits mit einem Abbiegeassistenzsystem ausgestattet sein, selbst wenn es noch nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Wir sind überzeugt, im Sinne der Verkehrssicherheit einerseits aber auch der Stressreduzierung für unser Fahrpersonal mit einem solchen Assistenzsystem zukunftsweisend unterwegs zu sein", betonte Fischer.

Hamburg
Auch Hamburg rüstet seit März 2019 Fahrzeuge mit Abbiegeassistenzsystemen aus. Ein auf sechs Monate angelegter Praxistest soll als Grundlage zur Umrüstung der gesamten städtischen Flotte dienen und weitere private Unternehmen motivieren. An dem behördenübergreifenden Pilotverfahren des Landesbetriebs Verkehr (LBV) sind insgesamt 18 Fahrzeuge unterschiedlicher Fahrzeugtypen von Hamburger Behörden, öffentlichen Unternehmen und Firmen aus der Privatwirtschaft beteiligt. Berücksichtigt wurden dabei ausgewählte Nutzfahrzeuge ab dem Baujahr 2010 mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen, die monatlich mindestens 500 Kilometer im Hamburger Stadtverkehr unterwegs sind. Für die Teilnahme erhalten die öffentlichen sowie die privaten Unternehmen einen Zuschuss von 1.000 Euro. Die Kernverwaltung erhält die Kosten in voller Höhe erstattet. Die Gesamtkosten der Pilotierung von rund 30.000 Euro für Beschaffung und Einbau trägt der LBV. Unter dem Vorsitz Hamburgs forderte die Verkehrsministerkonferenz unter anderem den Bund auf, seine Aktivitäten zu intensivieren, um zukünftig EU-weit solche Systeme für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen verpflichtend vorzuschreiben. Darin enthalten war auch die Forderung, Bestandsfahrzeuge entsprechend nachzurüsten und dafür entsprechende Fördermittel bereitzustellen.

Hessen
Seit Ende März 2019 testen der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) und der Landkreis Waldeck-Frankenberg Abbiegeassistenzsysteme an 20 Bussen sowohl im ländlichen als auch im städtischen Umfeld. Im Anschluss an den voraussichtlich ein- bis zwei-jährigen Test, bei dem auch immer die weiteren technischen Entwicklungen beobachtet werden, wertet der NVV zusammen mit den Verkehrsunternehmen und dem Landkreis die Erfahrungen aus. Mit den Ergebnissen wird dann eine Entscheidung für alle zukünftigen Ausschreibungen getroffen, in denen verpflichtend Abbiegeassistenzsysteme vorgesehen werden sollen. Für den Test kommen zwei verschiedene Arten der Assistenten zum Einsatz, die nachträglich an und in den Linienbussen angebracht werden. Sie basieren auf Kamerainformationen. Durch den Test unterschiedlicher Techniken erhoffen sich Landkreis und NVV weitere zusätzliche Informationen. Insgesamt werden für die Anschaffung und Installation ca. 30.000 Euro investiert, die vom Landkreis Waldeck-Frankenberg und dem NVV getragen werden.

Berlin
Schon 2014 hatte die Berliner Stadtreinigung (BSR) die Nachrüstung von Abbiegeassistenzsystemen für LKW über 7,5 Tonnen europaweit ausgeschrieben. Die Leistung umfasste „die Herstellung und Lieferung von 524 Systemen sowie die Option der technischen Begleitung des Nachrüstens und der Abnahme der ersten fünf Systeme beim Auftraggeber“. Die Bundesratsinitiative, die im Juni 2018 die Bundesregierung aufforderte, sich für Abbiegeassistenzsysteme einzusetzen, ging vom Land Berlin aus. Vorausgegangen waren unter anderem die Aktivitäten der Initiative Volksentscheid Fahrrad, die in Deutschlands erstem Mobilitätsgesetz mündeten, in dem zur Verkehrssicherheit formuliert wird: „Ziel ist, dass sich im Berliner Stadtgebiet keine Verkehrsunfälle mit schweren Personenschäden ereignen. Diese ‚Vision Zero‘ ist Leitlinie für alle Planungen, Standards und Maßnahmen mit Einfluss auf die Entwicklung der Verkehrssicherheit.“

Fazit

Die Statistiken und die aus Forschungsarbeiten gewonnenen Erkenntnisse zeigen, dass es mithilfe moderner Technologien möglich ist, die Zahl der Kollisionen zwischen vulnerablen Verkehrsteilnehmenden und großen Kfz wie Bussen und Lastkraftwagen zu minimieren, aber – noch – kein System so ausgereift ist, dass auf begleitende Maßnahmen verzichtet werden könnte. Dazu gehören in erster Linie eine verkehrssichere Umgestaltung der Straßenverkehrsinfrastruktur und eine Anpassung des Ordnungsrahmens (eine StVO-Novelle wurde im Juni 2019 auf den Weg gebracht). Nicht zuletzt wäre zu wünschen, auch hinsichtlich der zunehmenden Automatisierung des motorisierten Straßenverkehrs, dass zukünftig alle nur erdenklichen technischen Hilfsmittel – datenschutzkonform – in allen Straßenfahrzeugklassen standardmäßig und flächendeckend zum Einsatz kommen, damit besonders ungeschützte Verkehrsteilnehmende jederzeit sicher von A nach B gelangen können.

Literatur

[Trabert, Shevchenko, Müller, Malczyk 2018]
Letzter Abruf am 30.06.2019
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V., Berlin/Unfallforschung der Versicherer (Hrsg.) (2018)
[Führ, Below 2018]
Rechtsgutachten, erstattet der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen; Letzter Abruf am 30.06.2019
Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse – sofia an der Hochschule Darmstadt (2018)
[BASt 2017]
Letzter Abruf am 30.06.2019
BASt – Bundesanstalt für Straßenwesen (Hrsg.) (2017)
[Bundesanzeiger/BMVI 2018]
Letzter Abruf am 30.06.2019
BMVI - Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Hrsg.) (2018)
[Verkehrsblatt/BMVI 2018]
Letzter Abruf am 30.06.2019
BMVI - Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Hrsg.) (2018)
[ADAC 2019]
Grafik: https://www.adac.de/-/media/images/adac-test-lkw-abbiegeassistenzsysteme.jpg; Letzter Abruf am 30.06.2019
ADAC - Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (Hrsg.) (2019)
[UDV 2019]
Letzter Abruf am 30.06.2019
UDV - Unfallforschung der Versicherer (Hrsg.) (2019)
[NRVP.de]
Letzter Abruf am 30.06.2019
Meta Infos
Nummer
SPT 17
Stand der Information
9. Juli 2019