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Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

Finanzierungsdetails
Rechtsgrundlage
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur zur Durchführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (VwV-LGVFG) vom 09.03.2016 (Az.: 3-3894.0/1146) GABl. vom 27.04.2016
Maßnahmenträger
Gemeinden, Landkreise, kommunale Zusammenschlüsse als Baulastträger sowie Verkehrsunternehmen und sonstige Vorhabensträger des öffentlichen Personennahverkehrs
Inhaltliche Eingrenzungen
dringend erforderliche Vorhaben / in aussagekräftigem Radverkehrskonzept vorgesehen
Lokale Eingrenzungen
keine
Fördersatz
bis zu 50 %
Förderfestbetrag
für Abstellanlagen zwischen 120 und 1500 EUR
Bagatellgrenzen
50.000 EUR (LSA, Wegweisung, Randmarkierung außerorts 20.000 EUR, Abstellanlagen 10.000 EUR)
Antragstellung bei
Regierungspräsidium
Antragsfristen
30.09. des Vorjahres
Sonstige Hinweise
Aufnahme in Landesprogramm erforderlich
Finanzierungstyp
Förderung
Link zur Rechtsgrundlage
Land
Baden-Württemberg

Radverkehrsmaßnahmen, die so finanziert werden können (wenn in Klammern, dann mit deutlichen Einschränkungen)

Netzplanungen
Wegweisungsplanungen
Konzepte Öffentlichkeitsarbeit
innerorts: Radverkehrsanlagen in Hauptverkehrsstraßen, Projektbestandteil Straßenbau
innerorts: Radverkehrsanlagen in Hauptverkehrsstraßen, eigenständig (Nachrüstung)
innerorts: Maßnahmen an Nebenstraßen (Fahrradstraßen u.ä.)
innerorts: selbständige Radwege
innerorts: Verkehrsberuhigung
innerorts: Instandsetzung Fahrbahnen
innerorts: Wegweisung, Projektbestandteil
innerorts: Wegweisung, eigenständig
innerorts: punktuelle Verkehrssicherheitsmaßnahmen
innerorts: Querungshilfen, Unter-/Überführungen eigenständig
innerorts: Bestandsverbesserungen
innerorts: Betrieb/Unterhaltung
außerorts: Straßenbegleitende Radverkehrsanlagen, Projektbestandteil
außerorts: Straßenbegleitende Radverkehrsanlagen, eigenständig
außerorts: Selbständige Radwege
außerorts: Radwanderwege
außerorts: Rastplätze
außerorts: Wegweisung, Projektbestandteil
außerorts: Wegweisung, eigenständig
außerorts: Querungshilfen, Unter-/Überführungen eigenständig
außerorts: Bestandsverbesserungen
außerorts: Betrieb/Unterhaltung
außerorts: Umnutzung von Bahntrassen
B+R an Bahnhöfen / Haltepunkten
B+R an sonstigen Übergangsstellen / Haltestellen
Errichtung von Fahrradstationen
Betrieb von Fahrradstationen
Abstellanlagen (nicht B+R), Projektbestandteil
Abstellanlagen (nicht B+R), eigenständig
Ertüchtigung von Nahverkehrsfahrzeugen für die Fahrradmitnahme
Öffentlichkeitsarbeit für den Alltagsradverkehr
Öffentlichkeitsarbeit für den Radtourismus
Mobilitätsmanagement
Verkehrssicherheitsarbeit
Aufbau von Serviceangeboten