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Förderung des Radverkehrs

Fußgängerüberweg mit Ampel für Radfahrer
Fußgängerüberweg mit Ampel für Radfahrer © Deutscher Verkehrssicherheitsrat e. V., Bonn

Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern, Kommunen und weiteren Akteuren der Radverkehrsförderung

Die Förderung des Radverkehrs ist im Rahmen der föderalen Aufgabenteilung eine gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Hinzu kommen vielfältige weitere Akteure wie Unternehmen, Verbände, Krankenkassen, Medien und engagierte Bürgerinnen und Bürger, die einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Radverkehrs in Deutschland leisten.

Die Aufgabe des Bundes ist es, die Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung des Radverkehrs zu schaffen: Er fördert den Radverkehr daher in seiner Zuständigkeit als Gesetzgeber. Mit dem NRVP hat der Bund eine aktive Rolle als Moderator, Koordinator und Impulsgeber für eine bundesweite Radverkehrsförderung übernommen. So fördert er die Umsetzung von nicht investiven innovativen Modellprojekten in den Handlungsfeldern des NRVP und deren Wirkungszusammenhängen. Außerdem engagiert sich der Bund für eine sichere, bedarfsgerechte und komfortable Radverkehrsinfrastruktur durch den Bau von Radwegen an Bundesstraßen und ist für die Ertüchtigung von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen für Zwecke des Radverkehrs zuständig.

Im Rahmen dieses föderalen Systems und des Subsidiaritätsprinzips sind grundsätzlich die Länder und Kommunen für die einzelnen Radverkehrsmaßnahmen vor Ort, insbesondere für den Radwegebau, zuständig.

Finanzierung und Förderung des Radverkehrs durch den Bund

Das BMVI stellt im Jahr 2016 über 100 Mio. Euro für die Förderung des Radverkehrs bereit. 98 Mio. Euro stehen im Haushalt des BMVI für den Radwegebau an Bundesstraßen und 1,3 Mio. Euro für die Ertüchtigung von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen für den Radverkehr zur Verfügung; hinzu kommen 3,2 Mio. Euro für die Förderung von Modellprojekten zur Umsetzung des NRVP sowie 2 Mio. Euro für die Umsetzung des Projektes Radweg Deutsche Einheit.

Der Bund stellt den Ländern außerdem seit 2007 nach dem Entflechtungsgesetz jährlich Beträge aus dem Bundeshaushalt u.a. zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden zur Verfügung. Diese so genannten Kompensationsmittel belaufen sich auf rund 1,336 Mrd. Euro pro Jahr. Sie dienen vor dem Hintergrund der Föderalismusreform I der Finanzierung von Investitionen in den ÖPNV und den kommunalen Straßenbau, können aber nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts auch für die Radverkehrsinfrastruktur verwendet werden.

Über die Finanzierung von Radverkehrsinfrastruktur sowie die Förderung von Modellprojekten hinaus hat das BMVI eine wichtige Aufgabe bei der Weiterentwicklung des Rechtsrahmens (z.B. StVO, StVZO).

Radverkehrstauglicher Ausbau der Betriebswege an den Bundeswasserstraßen

Das BMVI unterstützt Kommunen beim radverkehrstauglichen Ausbau der Betriebswege an den Bundeswasserstraßen. Hierfür stellt es einmalig Mittel in Höhe von 90 % der durch die Maßnahme entstehenden Ausgaben für die Errichtung zur Verfügung. Voraussetzungen sind die Vereinbarkeit mit betrieblichen Belangen und die Bereitschaft der Kommune, die zusätzliche Unterhaltungslast und Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen. Mit der Umsetzung wurde die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) unter Berücksichtigung ihrer vordringlichen Aufgaben beauftragt.

Der Bund stellt hierfür 1,087 Mio. € zur Verfügung. Die Grundlage bildet der folgende, im aktuellen Bundeshaushaltsplan im Kapitel 1203, Titel 780 04 enthaltene Haushaltsvermerk:

"Mit der Maßgabe der 10-prozentigen finanziellen Beteiligung einschließlich der Übernahme der Verkehrssicherungspflicht durch Kommunen und Gemeindeverbände können mit diesen Ausgaben Betriebswege an Bundeswasserstraßen auch für den Radverkehr tauglich ausgebaut werden. Hierzu können auf Antrag einmalig Mittel aus diesem Titel in Höhe von 90% der Kosten für den Radwegeausbau (Sprungkosten gegenüber dem Betriebswegeausbau) verwendet werden."

Das Antrags- und Umsetzungsverfahren zum radverkehrstauglichen Ausbau der Betriebswege an den Bundeswasserstraßen ist so gestaltet, dass sich Kommunen und Gemeindeverbände direkt an das für Sie zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) wenden können. Die Zuständigkeiten und Adressen finden Sie hier:

Bei Fragen zum Verfahren oder Informationen allgemeiner Art können sich interessierte Kommunen gerne auch an folgende Adresse wenden:

Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
Am Propsthof 51 53121 Bonn
Telefon: 0228/42968-0
E-Mail: gdws@wsv.bund.de