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Förderung des Radverkehrs

Fußgängerüberweg mit Ampel für Radfahrer
Fußgängerüberweg mit Ampel für Radfahrer © Deutscher Verkehrssicherheitsrat e. V., Bonn

Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern, Kommunen und weiteren Akteuren der Radverkehrsförderung

Die Förderung des Radverkehrs ist im Rahmen der föderalen Aufgabenteilung eine gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Hinzu kommen vielfältige weitere Akteure wie Unternehmen, Verbände, Krankenkassen, Medien und engagierte Bürgerinnen und Bürger, die einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Radverkehrs in Deutschland leisten.

Die Aufgabe des Bundes ist es, die Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung des Radverkehrs zu schaffen: Er fördert den Radverkehr daher in seiner Zuständigkeit als Gesetzgeber. Mit dem NRVP hat der Bund eine aktive Rolle als Moderator, Koordinator und Impulsgeber für eine bundesweite Radverkehrsförderung übernommen. So fördert er die Umsetzung von nicht investiven innovativen Modellprojekten in den Handlungsfeldern des NRVP und deren Wirkungszusammenhängen. Außerdem engagiert sich der Bund für eine sichere, bedarfsgerechte und komfortable Radverkehrsinfrastruktur durch den Bau von Radwegen an Bundesstraßen und ist für die Ertüchtigung von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen für Zwecke des Radverkehrs zuständig.

Im Rahmen dieses föderalen Systems und des Subsidiaritätsprinzips sind grundsätzlich die Länder und Kommunen für die einzelnen Radverkehrsmaßnahmen vor Ort, insbesondere für den Radwegebau, zuständig.

Finanzierung und Förderung des Radverkehrs durch den Bund

Das BMVI stellt im Jahr 2016 über 100 Mio. Euro für die Förderung des Radverkehrs bereit. 98 Mio. Euro stehen im Haushalt des BMVI für den Radwegebau an Bundesstraßen und 1,3 Mio. Euro für die Ertüchtigung von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen für den Radverkehr zur Verfügung; hinzu kommen 3,2 Mio. Euro für die Förderung von Modellprojekten zur Umsetzung des NRVP sowie 2 Mio. Euro für die Umsetzung des Projektes Radweg Deutsche Einheit.

Der Bund stellt den Ländern außerdem seit 2007 nach dem Entflechtungsgesetz jährlich Beträge aus dem Bundeshaushalt u.a. zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden zur Verfügung. Diese so genannten Kompensationsmittel belaufen sich auf rund 1,336 Mrd. Euro pro Jahr. Sie dienen vor dem Hintergrund der Föderalismusreform I der Finanzierung von Investitionen in den ÖPNV und den kommunalen Straßenbau, können aber nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts auch für die Radverkehrsinfrastruktur verwendet werden.

Über die Finanzierung von Radverkehrsinfrastruktur sowie die Förderung von Modellprojekten hinaus hat das BMVI eine wichtige Aufgabe bei der Weiterentwicklung des Rechtsrahmens (z.B. StVO, StVZO).

Fahrradtauglicher Ausbau von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen

Das BMVI hat den fahrradtauglichen Ausbau von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen neu geregelt und die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) beauftragt, das Antrags- und Umsetzungsverfahren neu festzulegen. Der bisherige Erlass vom 16.10.2006 wurde aufgehoben.
Die Grundlage für die Neuregelung bildet der folgende, im Bundeshaushaltsplan 2015 im Kapitel 1203, Titel 780 12 enthaltene Haushaltsvermerk:

"Mit der Maßgabe der hälftigen finanziellen Beteiligung sowie der Übernahme der Verkehrssicherungspflicht durch Kommunen und Gemeindeverbände können mit diesen Ausgaben Betriebswege an Bundeswasserstraßen auch für den Radverkehr tauglich ausgebaut werden. Hierzu können auf Antrag einmalig Mittel aus diesem Titel in Höhe von 50% der Kosten für den Radwegeausbau (Sprungkosten gegenüber dem Betriebswegeausbau) verwendet werden."

Städte und Gemeinden, die Interesse an einer Förderung auf der Grundlage des vorstehenden Haushaltsvermerkes haben, werden gebeten, sich an die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Robert-Schuman-Platz 1 in 53175 Bonn zu wenden. Als Kontaktperson steht in der GDWS Herr Gerd Franke (E-Mail: gerd.franke@wsv.bund.de, Tel: 0251-2708440) zur Verfügung.