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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Käufe und Anmeldungen zu Veranstaltungen unter (nachfolgend „Onlineangebot“) unter www.nationaler-radverkehrsplan.de der Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH, Zimmerstraße 13-15, 10969 Berlin (nachfolgend „Difu“). Dazu gehören auch die Seiten www.nrvp.de, www.fahrradakademie.de, www.fahrrad-akademie.de und www.fahrradkonferenz.de, bei deren Aufruf automatisch auf die Seite www.nationaler-radverkehrsplan.de umgeleitet wird.

A. Allgemeine Regelungen

B. Besondere Regelungen für die Anmeldungen zu Veranstaltungen und Web-Based-Trainings unter www.nationaler-radverkehrsplan.de

 

A. Allgemeine Regelungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung

  • für alle Bestellungen und unter www.nationaler-radverkehrsplan.de
    sowie
  • für Anmeldungen zur Teilnahme an Terminen und Veranstaltungen, soweit das Difu Veranstalter ist.

Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.

1.2 Anbieter des Internetangebots unter www.nationaler-radverkehrsplan.de und Vertragspartner ist das Difu.

1.3 Kunden bzw. Teilnehmer an Veranstaltungen und Terminen im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein (nachfolgend „Kunde“ bzw. „Nutzer“ bzw. „Teilnehmer“).

  • Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  • Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Verkäufer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

§ 2 Kundenservice

Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Sie erreichen uns Montag bis Donnerstag zwischen 09.00 Uhr und 15.00 Uhr und Freitag zwischen 09.00 Uhr und 12.00 Uhr unter der Telefonnummer 030 39 001-0 oder per E-Mail an fahrradakademie@difu.de.

§ 3 Rechtsordnung, Gerichtsstand

3.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

3.2 Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher) berührt diese Rechtswahl nicht die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

3.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand nach dem Sitz unserer Gesellschaft in Berlin.

§ 4 Haftung

4.1 Wenn Sie Verbraucher sind und Bestellungen oder Anmeldungen zu Veranstaltungen bei uns zu einem Zweck vornehmen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haften wir für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

4.2 Wenn Sie ihre Bestellung oder Anmeldung zu einer Veranstaltung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt im Falle unserer vertraglichen Haftung auf Schadensersatz gemäß Ziffer 4.2 bis 4.8 folgendes:

4.2.1 Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen.

4.2.2 Sofern wir oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4.2.3 Soweit unter den Ziffern 4.2.1 und 4.2.2 nichts anderes bestimmt ist, ist unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch, soweit gegen uns als Lieferanten Rückgriffsansprüche gem. § 478 BGB geltend gemacht werden.

4.3 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 4.2 gelten auch für sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

4.4 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 4.2 gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat.

4.5 Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft uns nur, wenn wir das Beschaffungsrisiko ausdrücklich schriftlich übernommen haben.

4.6 Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gem. Ziffer 4.2 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gem. § 823 BGB eingreift, ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, sind wir bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet. Diese Ziffer gilt nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

4.7 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

4.8 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 5 OS- Plattform und Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

5.1 Wir [fahrradakademie@difu.de / www.nationaler-radverkehrsplan.de] sind verpflichtet, Sie auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese ist über die folgende Internetadresse erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

5.2 Bitte beachten Sie, dass wir nicht bereit oder verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

§ 6 Sonstiges

6.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.

6.2 Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

B. Besondere Regelungen für die Anmeldungen zu Veranstaltungen und Web-Based-Trainings unter www.nationaler-radverkehrsplan.de

§ 7 Anmeldung, Vertragsschluss

15.1 Die Angebote für die Teilnahme an Veranstaltungen und Terminen stellen unverbindliche Angebote des Difu an den Teilnehmer dar, den Vertrag mit dem Difu zu schließen. Der Teilnehmer gibt durch seine Anmeldung über die Internetseite das Angebot an das Difu ab, den Vertrag mit ihm zu schließen. Die Anmeldung kann das Difu innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Anmeldung durch Übersendung einer Teilnahmebestätigung mit Vorkassenrechnung annehmen. Durch die Teilnahmebestätigung kommt der Vertrag zustande.

15.2 Bei der Anmeldung über die Internetseite des Difu kann die gewünschte Veranstaltung oder der gewünschte Termin ausgewählt und über den Button [>Anmelden] das entsprechende Anmeldeformular ausgefüllt werden. Eingabefehler können dadurch berichtigt werden, dass der Teilnehmer den Anmeldevorgang abbricht und von vorn beginnt. Um die Anmeldung abzuschließen, muss der Kunde die AGB akzeptieren und bei kostenfreien Veranstaltungen auf den Button [>Anmelden] bzw. bei zahlungspflichtigen Veranstaltungen auf den Button [>Zahlungspflichtig anmelden] drücken. Damit versendet der Teilnehmer die Anmeldung an das Difu. Der Teilnehmer erhält daraufhin eine elektronische Bestätigung über den Eingang seiner E-Mail zugeschickt.

15.3 Das Difu speichert die Anmeldung und die eingegebenen Anmeldedaten. Erfolgt die Anmeldung per Post, Fax oder E-Mail und nicht über das Online-Formular, erhält der Teilnehmer die AGB mit der Anmeldebestätigung.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Anmeldungen zu Veranstaltungen unter www.nationaler-radverkehrsplan.de

Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher im Fernabsatz:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH, Zimmerstraße 13-15, 10969 Berlin, Telefon: 030/39 001-0, Telefax: 030/39 001-109, E-Mail: fahrradakademie@difu.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§ 9 Muster-Widerrufsformular für Anmeldungen zu Veranstaltungen unter www.nationaler-radverkehrsplan.de

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An die

Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH
Zimmerstraße 13-15
10969 Berlin
Telefax: 030/39 001-109
E-Mail: fahrradakademie@difu.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 10 Zahlungsbedingungen

Die Zahlung erfolgt per Rechnung. Sie erhalten die Rechnung zusammen mit der Teilnahmebestätigung per E-Mail. Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum auf unser angegebenes Konto zu überweisen.

§ 11 Absage und Änderungen von Veranstaltungen

19.1 Das Difu ist berechtigt, eintägige Veranstaltungen bzw. Termine bis zu 14 Tage vor dem geplanten Termin abzusagen, wenn dazu keine oder zu wenige Anmeldungen vorliegen. Bei zwei- oder mehrtägigen Veranstaltungen und Terminen ist das Difu berechtigt, eine Veranstaltung bis zu 4 Wochen vor dem geplanten Termin abzusagen, wenn dazu keine oder zu wenige Anmeldungen vorliegen. Der Teilnehmer wird unverzüglich von der Absage informiert. Etwaig gezahlte Teilnahme- oder Veranstaltungsgebühren werden unverzüglich erstattet.

Die Übernahme jeglicher Ersatz- und Folgekosten der Teilnehmer wegen Ausfall von Veranstaltungen oder Verschiebungen von Terminen sind ausgeschlossen.

19.2 Das Difu behält sich das Recht vor, Teile eines Veranstaltungs- oder Terminangebots (etwa wegen Verhinderung eines Redners oder sonstiger Aktualisierungen) zu ersetzen oder entfallen zu lassen. Solche Änderungen erzeugen kein Recht auf Rückerstattung der Teilnahme- oder Veranstaltungsgebühr oder Teilen der Teilnahme- oder Veranstaltungsgebühr oder sonstiger Aufwendungen. Dies gilt auch für kostenfreie Veranstaltungen, Webinare und Web-Based-Trainings.

Voraussetzung für die Teilnahme an Webinaren und Web-Based-Trainings ist eine entsprechende Rechnerausstattung und ein Internetzugang, für die der Teilnehmer selbst zu sorgen hat und die vom Difu nicht vergütet werden. Ausfälle von Webinaren oder Einschränkungen im Web-Based-Training-Angebot berechtigen den Teilnehmer nicht, etwaige Aufwendungen seiner technischen Ausstattung dem Difu in Rechnung zu stellen.

19.3. Bei Web-Based-Trainings gibt es keinen definierten Veranstaltungsbeginn, da es sich um Online-Selbstlerneinheiten handelt.

19.4. Der Zugang zu den Web-Based-Trainings ist in der Regel jederzeit und ohne zeitliche Einschränkung möglich. Eine Pflicht des Difu, den Zugang an 7 Tagen die Woche sowie 24 Stunden am Tag bereitzustellen, besteht nicht, auch wenn dieser Dienst i.d.R. ohne Unterbrechung angeboten wird. Sollte im Falle des Ausfalls des Internetdienstes kein Zugang bestehen, so wird sich das Difu bemühen, während der normalen Werktage zwischen 9.00 und 17.30 Uhr den Zugang schnellstmöglich, i.d.R. je nach Schwere des Schadens innerhalb bis zu drei Werktagen, wieder herzustellen.

Sollte das Web-Based-Training anschließend gar nicht mehr vom Difu angeboten werden können, besteht keine Schadensersatzpflicht des Difu, sofern der dadurch geschädigte Kunde bereits seit mehr als drei Monaten Zugang zu den Web-Based-Trainings erhalten hat. Besteht der Zugang kürzer, so hat das Difu bis zu einem Monat nach Lizenzbeginn die volle Höhe des Lizenzpreises, bis zu 2 Monaten nach Lizenzbeginn 2/3 und bis zu 3 Monaten nach Lizenzbeginn 1/3 des Lizenzpreises zurückzuerstatten. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche gegen das Difu bestehen nicht.

§ 12 Stornierung

20.1 Bei Stornierung der Anmeldung durch den Teilnehmer bis 14 Tage vor Veranstaltungs- oder Terminbeginn eintägiger Veranstaltungen sowie bis 28 Tage vor Veranstaltungs- oder Terminbeginn zwei- und mehrtägiger Veranstaltungen erstattet das Difu die gesamte Teilnahme- oder Veranstaltungsgebühr zurück.

Bei Stornierungen ab dem 13. Kalendertag vor Veranstaltungs- oder Terminbeginn bei eintägigen Veranstaltungen sowie ab dem 27. Kalendertag vor Veranstaltungs- oder Terminbeginn bei zwei- und mehrtägigen Veranstaltungen bzw. bei Nichterscheinen oder kurzfristiger Absage im Krankheitsfall, auch bei Nachweis einer Krankschreibung, ist die volle Teilnahme- oder Veranstaltungsgebühr fällig und die Tagungsunterlagen werden zugesandt.

Die Stornierung der Lizenz von Web-Based-Trainings unterliegt der 14-tägigen Widerrufsfrist ab dem Datum des Vertragsabschlusses. Sollten im Rahmen von Web-Based-Trainings Online-Webinare für die Teilnehmer angeboten werden, sind diese ohne zusätzliche Kosten buchbar. Eine Stornierung der Buchung eines Online-Webinars zum Web-Based-Training ist ohne Frist und ohne, dass dem Teilnehmer zusätzliche Kosten entstehen, jederzeit möglich.

20.2 Die Stornierung muss schriftlich oder per E-Mail erfolgen.

20.3 Die Vertretung eines Teilnehmers durch einen anderen Teilnehmer ist möglich.

§ 13 Teilnehmerliste

Das Difu verwendet die im Rahmen der Anmeldung erhobenen Daten des Teilnehmers ggf. zur Erstellung einer öffentlich zugänglichen Teilnehmerliste zur Veranstaltung bzw. zum Termin, die den Namen, ggf. die Funktion im Unternehmen, den Unternehmensnamen und den Ort enthält.

§ 14 Foto- und Filmaufnahmen bei Veranstaltungen

Im Rahmen einiger Fahrradakademie-Veranstaltungen werden Foto- und Filmaufnahmen gemacht und veröffentlicht. Mit der Anmeldung werden diese Teilnahmebedingungen von den Teilnehmer/innen anerkannt.