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33.000 Unterschriften von Wahlberechtigten aus München für Bürgerbegehren gesucht

Unterschriftensammlung des Bündnis "Radentscheid München"

REM - Radentscheid München
REM - Radentscheid München © Logo: REM / Foto: Tobias Haase
Datum
28. März 2019 - 1. Juli 2019
Veranstalter
Bündnis Radentscheid München
Veranstaltungsort
München München
Deutschland
DE
Ansprechpartner
Anmeldeschluss

01.07.2019

Weitere Informationen

Ablauf und Hintergründe

Immer mehr Menschen in München nutzen das Fahrrad als Fortbewegungsmittel. Trotz jahrelanger Radlhauptstadt-Versprechungen wurde die Radinfrastruktur jedoch nur unzureichend verbessert.

Mit dem am 28. März 2019 startenden Bürgerbegehren soll die Situation für Radler*innen in München massiv verbessert werden und das Fahrrad mit deiner Unterschrift einen gerechten Platz bei der Verteilung der Verkehrsflächen bekommen.

So funktioniert der Radentscheid bzw. das Bürgerbegehren

Vor dem Radentscheid, bei dem über die Fahrradinfrastruktur abgestimmt wird, müssen in einem Bürgerbegehren etwa 33.000 Unterschriften von Wahlberechtigten aus München gesammelt werden. Alle volljährigen Deutschen sowie andere mindestens 18-jährige EU-Bürger*innen können unterschreiben.

Wurden genügend Unterschriften gesammelt, kommt es zu einem Bürgerentscheid, es sei denn der Stadtrat beschließt die geforderten Maßnahmen direkt. Für einen gültigen Bürgerentscheid müssen zehn Prozent der Stimmberechtigten zur Wahl gehen. Das sind in München etwa 100.000 Menschen.

Gibt es eine Mehrheit für den Radentscheid, müssen die Forderungen von der Stadt umgesetzt werden.

Wie ist der Ablauf des Radentscheids?

  • Dezember 2018 - Auftakt und Aufbau des Bündnisses
  • Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren startet - 28. März 2019
  • Juli/August 2019 - Einreichung der Unterschriften
  • Prüfung durch den Stadtrat - Übernahme der Ziele durch den Stadtrat oder Abstimmung durch die Bürger
  • August/September 2019 - Herbst 2019 - Abstimmung aller Bürger über den Radentscheid - Ca. 100.000 Ja-Stimmen sind erforderlich
  • Kommunalwahl in München - März 2020

Der Radentscheid München hat folgende Forderungen an die Landeshauptstadt

  • Radwege
  • Sichere, breite und komfortable Radverkehrsanlagen, damit in München alle mit dem Fahrrad komfortabel voran kommen.
  • Rad-Vorrangnetz
  • Ein stadtweites, lückenloses und engmaschiges Radverkehrsnetz, damit in München alle mit dem Fahrrad schnell von A nach B kommen.
  • Kreuzungen
  • Sichere, komfortable und stressfreie Kreuzungen und Einmündungen, damit alle iin München mit dem Fahrrad sicher ans Ziel kommen.
  • Abstellanlagen
  • Bedarfsgerechte, flächendeckende und sichere Fahrradabstellmöglichkeiten, damit sich in München Fahrräder sicher und geschützt abstellen lassen.
  • Flächengerechtigkeit
  • Eine flächeneffiziente und sozial gerechte Aufteilung des öffentlichen Raums – dann hat das Fahrrad in München auch genug Platz.
Meta-Infos
Stand der Information
28. März 2019
NRVP-Handlungsfelder
Kommunikation
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Qualitäten schaffen und sichern
Fahrradthemen
Beteiligung/Partizipation
Image/Kampagnen
Schlagworte
Mitmach-Aktion
Land
Bayern