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Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Baden-Württemberg

Förderaufruf im Rahmen des LGVFG Baden-Württemberg

Datum
24. Juli 2017 - 30. September 2017
Veranstalter
Land Baden-Württemberg
Veranstaltungsort
Baden-Württemberg
Deutschland
DE
Ansprechpartner
Anmeldeschluss

30. September 2017

Weitere Informationen

Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Baden-Württemberg - Förderaufruf im Rahmen des LGVFG

Bis 30. September 2017 können sich Kommunen für eine Förderung im Rahmen des LGVFG anmelden.

Das Förderprogramm kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur (RuF) nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) sowie der Verwaltungsvorschrift (VwV-LGVFG) wird im März 2018 fortgeschrieben. Alle Kommunen in Baden-Württemberg haben die Möglichkeit, bis spätestens 30. September 2017 Vorhaben für das Förderprogramm 2018-2022 beim zuständigen Regierungspräsidium anzumelden.

Mehr Informationen: https://www.fahrradland-bw.de/radverkehr-in-bw/foerdermittel/infrastrukturfoerderung/

Hinweise zu neuen Fördertatbeständen und Klarstellungen

Bitte beachten Sie, dass mit dem im Jahr 2015 novellierten LGVFG und der im Jahr 2016 erlassenen Verwaltungsvorschrift (VwV-LGVFG) neue Fördertatbestände eingeführt wurden.

Mit dem neuen Fördertatbestand "verkehrswichtige Fußverkehrsinfrastruktur" sind beispielsweise auch folgende Vorhaben grundsätzlich förderfähig:

  • Förderung von separat geführten Fußverkehrsanlagen im Längs- und Querverkehr.
  • Förderfähige Fußverkehrsführungen im Querverkehr sind insbesondere Mittelinseln, Maßnahmen zur Verringerung der Fahrgeschwindigkeit des Kfz-Verkehrs, Fußgängerüberwege, Lichtsignalanlagen, planfreie Querungsanlagen (Unter- und Überführungen) und wegweisende Beschilderung.
  • Fußverkehrsanlagen im Zuge von Bundes- und Landesstraßen in kommunaler Baulast
  • Flächen, die über das Regelmaß hinausgehen, sind förderfähig, wenn sie aufgrund großer Fußverkehrsmengen (streckenbezogen) oder für die Bedürfnisse von VerkehrsteilnehmerInnen als Verweilflächen, Ruheplätze oder Spielflächen (abschnittsweise Aufweitung) dringend erforderlich sind.
  • Die Ausstattung von Fußverkehrsanlagen mit Bänken oder anderen geeigneten Sitzmöblierungselementen sowie Sanitäranlagen (öffentliche Toilettenanlagen) ist mit attraktiven Pauschalsätzen förderfähig, sofern sie der Barrierefreiheit dienen und den Ansprüchen der Barrierefreiheit genügen.

Die Verkehrswichtigkeit der Fußverkehrsinfrastruktur ist wie beim Radverkehr durch ein aussagekräftiges Fußverkehrskonzept nachzuweisen. Die Fußverkehrskonzepte müssen eine Netzkonzeption beinhalten.

Nach § 2 LGVFG können neben dem Bau und dem Ausbau auch der Umbau von förderfähigen Straßen im kommunalen Straßenbau (KStB) gefördert werden (VwV-LGVFG, Teil B I, 1). Hierzu gehören nach § 2 Absatz 2 StrG auch die dazugehörigen Geh- und Radwege.

Ebenfalls erweitert wurden die Fördermöglichkeiten für Verknüpfungspunkte:

  • § 2 Nr. 1 e zu Verkehrsleitsystemen und Umsteigeparkplätzen wurde erweitert um andere Einrichtungen, die der Vernetzung verschiedener Mobilitätsformen dienen, zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs,
  • § 2 Nr. 4. zum Bau oder Ausbau von zentralen Omnibusbahnhöfen, Haltestellen und Haltestelleneinrichtungen wurde erweitert um Einrichtungen, die der Vernetzung verschiedener Mobilitätsformen mit dem öffentlichen Personennahverkehr dienen.

Mit dem neuen Fördertatbestand "multimodale Knoten" sind im LGVFG-Bereich beispielsweise ÖPNV Einrichtungen förderfähig, die für den Ein-, Aus- und Umstieg von und in öffentliche Verkehrsmittel vorgesehen sind und somit eine bessere Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ermöglichen sollen. Multimodale Knoten sollen Fahrgästen eine optimale Umsteigemöglichkeit von ÖV (Bus-Straßenbahn) zu Taxi, Car-Sharing, Bike-Sharing oder Mietwagen bieten.

Sofern zwischen den räumlich getrennten Abschnitten ein funktionaler Zusammenhang nachgewiesen wird, so finden die Regelungen zu den Bagatellgrenzen nach Nummer 4.1.2 der VwV-LGVFG für Maßnahmen der kommunalen Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur nicht auf die einzelnen Abschnitte, sondern auf die gesamte Maßnahme Anwendung.

Programmanmeldung LGVFG-RuF

Für die Programmanmeldung der Vorhaben im Bereich RuF ist das dafür vorgesehene Formblatt beim zuständigen Regierungspräsidium (Bewilligungsstelle) einzureichen. Dies gilt auch für Vorhaben, die bereits in vergangenen Jahren bei den Regierungspräsidien für das Programm angemeldet wurden und bislang nicht berücksichtigt werden konnten.

Das Regierungspräsidium ist auch Ansprechpartner für alle Fragen zu diesem Förderprogramm. Rechtsgrundlagen ( https://www.fahrradland-bw.de/radverkehr-in-bw/foerdermittel/infrastrukturfoerderung/ ) und Formblätter sind über die Regierungspräsidien abrufbar. ( Hier geht es zu den Ansprechpartnern der Regierungspräsidien: https://www.fahrradland-bw.de/radverkehr-in-bw/akteure-und-gremien/die-radverkehrsbeauftragten/ )

Priorisierung von Maßnahmenvorschlägen

Zur Priorisierung der Maßnahmenvorschläge im Zuge der Programmaufstellung werden die in der beigefügten Anlage aufgeführten Kriterien herangezogen. Die Zugehörigkeit der betreffenden Radverkehrsmaßnahmen zum RadNETZ Baden-Württemberg ist dabei ein wichtiges, aber kein zwingendes Priorisierungskriterium. Auch Vorhaben außerhalb des RadNETZ können selbstverständlich gefördert werden.

Besonderheiten bei Maßnahmen RadNETZ Baden-Württemberg

Die Stadt- und Landkreise haben vom Land im Mai 2016 Ordner erhalten, die sie bei der Planung und Umsetzung des RadNETZ unterstützen. Die Ordner enthalten die Standards und Musterlösungen zum RadNETZ. Diese sind auch unter www.radnetz-bw.de abrufbar. Darüber hinaus gibt es in den Ordnern für jeden Ertüchtigungsbedarf im RadNETZ (baulastträgerübergreifend) ein Maßnahmenblatt. Die Maßnahmenblätter sind keine verbindlichen Planungsvorgaben, sondern sie stellen einen planerischen Ansatz als Hilfestellung zur Erreichung der Qualitätsstandards dar und enthalten eine Kostenschätzung sowie Vorschläge zur Maßnahmenpriorisierung. Alle Kommunen, die an der Umsetzung des RadNETZ mitwirken, können auf diese Maßnahmenblätter zurückgreifen.

Für Maßnahmen des RadNETZ kann weiterhin auch unterjährig und damit außerhalb der regulären Programmanmeldung eine Förderung durch Antragsteller beantragt werden. Es ist nicht Voraussetzung, dass ein Baubeginn und damit ein Mittelabfluss im gleichen Haushaltsjahr vorgesehen sind. Die Förderung steht unter dem Vorbehalt, dass nach der Programmfortschreibung Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Es wird empfohlen, bei solchen Fördervorhaben parallel auch eine Anmeldung für das nächstjährige Förderprogramm vorzunehmen. Bei Radverkehrsanlagen im Zuge des RadNETZ Baden-Württemberg sind einmalig auch Maßnahmen zur Ertüchtigung und Wiederherstellung eines durchgehenden baulichen Zustands gemäß den Qualitätsstandards des RadNETZ Baden-Württemberg förderfähig.

Ergänzende Fördermöglichkeiten

Für die Förderung kommunaler Radverkehrsinfrastruktur können die Kommunen zusätzlich zur Förderung durch das Land auch auf Fördermöglichkeiten der Klimaschutzinitiative der Bundesregierung zurückgreifen. Wir bitten die Kommunen, davon rege Gebrauch zu machen.

Wenn Maßnahmen durch Dritte gefördert werden, wird das bei der Priorisierung im LGVFG berücksichtigt und die bei der Kommune verbleibenden Projektkosten sind im Grundsatz weiter nach LGVFG förderfähig. Informationen zur Klimaschutzinitiative sowie zu weiteren Fördermöglichkeiten des Bundes finden Sie aufbereitet unter https://nationaler-radverkehrsplan.de/de/foerderfibel.

Meta-Infos
Stand der Information
24. Juli 2017
NRVP-Handlungsfelder
Infrastruktur
Radverkehrsplanung und -konzeption
Fahrradthemen
Finanzierung
Schlagworte
Förderung
Land
Baden-Württemberg