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Türkis-Grünes Regierungsübereinkommen 2020-2024

Ziele der Regierung Österreichs für den Rad- und Fußverkehr

Türkis-Grünes Regierungsprogramm 2020 – 2024 für Österreich
Türkis-Grünes Regierungsprogramm 2020 – 2024 für Österreich © Die neue Volkspartei / Die Grünen (Österreich)

Türkis-Grünes Regierungsübereinkommen 2020-2024

Die österreichischen Parteien "Die Grünen" und "Die neue Volkspartei" gehen am 7. Januar 2020 eine Regierungskoalition auf Bundesebene ein. In ihrem 326 Seiten starken Programm wird im Kapitel "Verkehr & Infrastruktur" auf die nachhaltigsten Mobilitätsformen im "Radpaket und Zufußgehen – Offensive für aktive, sanfte Mobilität" eingegangen. Das Querschnittsressort leiten wird Leonore Gewessler (Die Grünen) als "Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Infrastruktur und Technologie".

Im Kapitel "Verkehr & Infrastruktur" (Seiten 127-137) des Koalitionsvertrages heißt es unter anderem:

Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen, der Transport von Waren eine Voraussetzung für unsere Wirtschaft. Ein zukunftsfähiger Standort braucht ein innovatives, effizientes und gut funktionierendes Mobilitäts- und Transportsystem. Gleichzeitig wissen wir um die Notwendigkeit, das Verkehrssystem neuen Anforderungen anzupassen: Digitalisierung, Energieeffizienz und Dekarbonisierung im Einklang mit den Klimazielen von Paris sind unabdingbar. Um die im Verkehrssektor notwendige Trendwende bei den CO2-Emissionen zu schaffen, bedarf es klarer Rahmenbedingungen und engagierter Umsetzungsprogramme. Deshalb werden Maßnahmen entwickelt, um Verkehr zu vermeiden, Verkehr zu verlagern und Verkehr zu verbessern und den Anteil des Umweltverbunds (Fuß- und Radverkehr, öffentliche Verkehrsmittel und Shared Mobility) deutlich zu steigern.

Die Bundesregierung bekennt sich zum gemeinsamen Voranbringen der notwendigen Innovationen im Verkehrssektor hin zu umweltfreundlicher Mobilität für alle, um zukunftsfähige Lösungen für unser individuelles Mobilitätsbedürfnis zu bieten. Dadurch sollen die Menschen echte Wahlfreiheit auf ihren alltäglichen Wegen erhalten, nicht nur in unseren Städten, sondern auch und besonders im ländlichen Raum. Wir wollen ein Verkehrssystem, das im Sinne der österreichischen Bevölkerung ist und den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Deshalb schaffen wir ein gutes, sicheres, barrierefreies und preisgünstiges sowie flächendeckendes Mobilitätsangebot für die Österreicherinnen und Österreicher.

Der Bahnverkehr steht vor Herausforderungen wie die der Kapazitätssteigerung. Um diese zu bewältigen wird zeitgerecht und mittels mehrjährig fxierter Prioritäten in die nötige Infrastruktur investiert. Dies ist die Basis für Angebotsausweitungen und dichte Taktfahrpläne. Der Güterverkehr hat großes Potential, einen wesentlichen Beitrag für die Erreichung der Pariser Klimaziele zu leisten. Er soll energieeffzient, umweltund klimaschonend abgewickelt und die Chancen dieses Effzienzsprungs für den Beschäftigungs- und Wirtschaftsstandort sollen umfassend genützt werden. Der Logistik-Hub Österreich wird damit zukunftsfähig aufgestellt und nachhaltig gestärkt.

Österreich hat eines der dichtesten Straßennetze Europas. Zur Erhaltung, Optimierung und verkehrsträgerübergreifenden Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur braucht es fachliche Entscheidungs- und Planungsprozesse. Der Mobilitätsmasterplan 2030 soll den wirkungsorientierten strategischen Rahmen bieten, um Österreichs Mobilitätssektor nach ökologischen, ökonomischen und sozialen Zielen auszurichten. Der Rad- und Fußgängerverkehr nimmt stetig an Bedeutung zu. Dieser positive Trend muss weiterhin unterstützt und gestärkt werden. Luftfahrt, Schifffahrt und auch Seilbahnwirtschaft sind im Zusammenhang mit den Bereichen Verkehr und Infrastruktur nicht zu vernachlässigen – auch hier werden ökologische, ökonomische und soziale Ziele verfolgt.

Neben der Dekarbonisierung sind Digitalisierung und Sharing die größten Innovationstreiber für moderne Mobilität. Wir wollen die Rahmenbedingungen für neue Mobilitätsdienste optimieren und dabei vor allem den Nutzen für alle sicherstellen.

Klimaschutz-Rahmen für Verkehrssektor

Mobilitätsmasterplan 2030 für eine wirkungsorientierte integrierte Strategie für Luft-, Wasser-, Schienen- und Straßenverkehr, von der sich konkrete Maßnahmen für einzelne Sektoren ableiten, die Österreichs Klima- und Wirtschaftsziele unterstützen:

Langfristige strategische Ausrichtung des Mobilitätssektors in Richtung Erfüllung des Pariser Klimaabkommens

  • Das gesamtstaatliche Klimaziel für den Bereich Verkehr fungiert als übergeordnete verbindliche Handlungsanleitung, an der sich die strategische Planung für alle Verkehrsträger ausrichten muss.
  • Der Mobilitätsmasterplan 2030 adressiert die Transformationstreiber Dekarbonisierung und Digitalisierung. Er nutzt die Potentiale der Digitalisierung (Daten als Grundlage für modiübergreifende Steuerung und Nutzung neuer Geschäftsmodelle zur Erreichung der Klimaziele). Im Mittelpunkt stehen Lebensqualität und Wettbewerbsfähigkeit. Hierfür müssen neue Mobilitätskonzepte und Innovationen gestärkt werden, u.a. auch mit der Etablierung von Experimentierräumen.
  • Aufgebaut wird der Mobilitätsmasterplan 2030 auf Vorarbeiten wie der #mission2030, dem NEKP oder dem Sachstandsbericht Mobilität. Er entwickelt Einzelmaßnahmen in den Bereichen "Verkehr vermeiden", "Verkehr verlagern" und "Verkehr verbessern" – von Mobilitätsdienstleistungen bis hin zu Infrastrukturmaßnahmen.
  • Besondere Berücksichtigung fnden attraktive Mobilitätsdienstleistungen sowohl für urbane Zentren als auch für ländliche Gebiete.
  • Nutzung der Beteiligungen des Bundes in den Bereichen Infrastruktur und Verkehr und Erarbeitung einer Portfolio-Strategie, die die Ziele des Mobilitätsmasterplans 2030 unterstützt und eine serviceorientierte Mobilitätspolitik verwirklicht.
  • Verkehrsträgerübergreifende strategische Planung beim Bau und Ausbau von Infrastruktur sowie Prüfung der Effzienzsteigerung durch bessere Kooperation im Infrastrukturausbau inklusive Berücksichtigung der Sektorintegration (beispielsweise Bau, Breitbandausbau oder Klimaschutzprojekte) - Effzienzsteigerung durch den Digitalen Tiefbauatlas für Infrastrukturausbau ermöglichen

Einsatz im nationalen und europäischen Rahmen in Richtung einer verursachergerechten Kostenwahrheit

Umweltfreundliche, leistbare Mobilität für alle in Stadt und Land

Garantiert mobil: Ausbauen, vernetzen, verstärken

  • Sicherstellung eines weitgehend stündlichen, ganztägigen ÖV-Angebots im urbanen Raum und ländlichen Gebiet durch sämtliche Mobilitätsservices (Bahn, Bus, Bim, Carsharing, Mikro-ÖV, Sammeltaxis, Ridesharing-Plattformen…)
  • Kombination aus flexiblen Mobilitätsangeboten (wie Mikro-ÖV), Sharing-Lösungen und Radverkehr-Attraktivierung bringt österreichweite, flächendeckende Mobilitätsgarantie.
  • Rasche vollständige Umsetzung der bisher beschlossenen ÖV-Mindeststandards
  • Stufenweise Verankerung und Umsetzung ausreichender Anschlüsse für alle Ortskerne mit öffentlichem Verkehr
  • Sicherstellung der nötigen, kontinuierlichen Bundes-Kofnanzierung

Reform des ÖPRNVG entlang folgender Schwerpunkte:

  • Änderung der Finanzierungsreglungen durch Zusammenfassung zu einer zweckgebundenen Zuweisung an die Bundesländer (FAG, FLAF, ÖPNRV-G)
  • Zweckbindung der Verkehrsanschlussabgabe für ÖV-Finanzierung mit begleitenden Maßnahmen gegen negativen Standortwettbewerb
  • Gesetzliche Festlegung der Gesamthöhe der Mittel und des Verteilungsschlüssels, orientiert an den ÖV-Mindeststandards (Beschlüsse 2014) sowie Zweckbindung für ÖPNV
  • Prüfung einer Neuorganisation (Integration in die Linienverkehre etc.) des Schüler-Gelegenheitsverkehrs, um eine Steigerung der Planungseffzienz und eine faire Ausfnanzierung zu erreichen

1-2-3-Österreich-Ticket zur Erreichung der Klimaziele – eine klimaschonende Alternative zum motorisierten Individualverkehr, breit leistbar und zugleich unkompliziert zugänglich

  • Umsetzung durch österreichweite Jahresnetzkarte für den öffentlichen Verkehr
  • Um 1 Euro pro Tag in einem Bundesland, um 2 Euro pro Tag in einem und im Nachbarbundesland, um 3 Euro pro Tag das gesamte Bundesgebiet
  • Kostengünstige Variante für junge Menschen in Ausbildung und Studierende
  • Dieses Angebot soll durch die erfahrungsgemäß nachfragebedingt steigenden Markterlöse teilfnanziert und zusätzlich durch die öffentliche Hand gestützt werden, um die nötige Marktdurchdringung zu erreichen.
  • Zeitgerechte Bereitstellung der dafür benötigten Bundesmittel bei der Einführung
  • Entwicklung der nötigen Entscheidungsgrundlagen und Abwicklungsstrukturen sowie rechtlichen Voraussetzungen wird gemeinsam mit den ÖV-Systempartnern mit hoher Priorität vorangetrieben
  • Prüfung eines Austrorail-Tickets nach Alter gestaffelt nach dem Vorbild von Interrail

Verstärkter Einsatz von Shared Services zur Schaffung einer gemeinsamen Organisation der öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen. Ziel ist die Steuerung, Bündelung und Koordination von tariflichen und vertrieblichen Innovationen im öffentlichen Verkehr.

Flexible, nachfrageorientierte Mobilitätsangebote als Ergänzung zu Bahn- und Kraftfahrlinien auf der "letzten Meile" – Mikro-ÖV

  • Absicherung gemeinwohlorientierter Mobilitätsdienste (Dorfbus, Anrufsammeltaxis etc.) durch klare und stabile Rahmenbedingungen
  • Bundesweiter Ausbau von den ÖV ergänzenden Park&Ride, Bike&Ride und Carsharing-Lösungen an Bahnhöfen in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit attraktiver Zubringerdienste, um die Angebote des öffentlichen Verkehrs für Pendlerinnen und Pendler zu erweitern und aufzuwerten. Dafür notwendig ist auch Folgendes:
  • Neuordnung Park&Ride-Regelungen ÖBB mit Gemeinden und Ländern sowie einheitliche Bewirtschaftungs- und Betriebskriterien von Park&Ride + Bike&Ride und Sharing-Angeboten
  • Bekenntnis zum regionalen, schienengebundenen Verkehr bzw. kostengünstigeren Alternativen des öffentlichen Verkehrs (on-Demand-Lösungen, Busse etc.)
  • Zusammenarbeit auch mit dem Tourismus, um auch dort die sogenannte "Last Mile" mittels öffentlicher Verkehrsmittel zu ermöglichen

Bahn im Fernverkehr zur attraktiven Alternative machen

  • Prüfung der Ausweitung des Angebots an Autoreisezügen (wie beispielsweise Wien–Innsbruck/Feldkirch). Berücksichtigung von E-Mobilität durch Lademöglichkeiten auf dem Zug
  • Ausbau des Nachtzugangebotes im Fernverkehr, innerösterreichisch und zu internationalen Destinationen
  • Verbesserung der Fahrradmitnahme im Fernverkehr

Verkehrssicherheit

Novelle der Straßenverkehrsordnung:

  • Evaluierung der StVO auf Benachteiligungen des Radfahrens und Zufußgehens
  • Abbau von rechtlichen Barrieren zum Wohle des sicheren Radfahrens sowie Zufußgehens
  • Ermöglichung von Temporeduktionen in Ortskernen und vor Schulen sowie an Unfallhäufungsstellen (auch auf Landesstraßen)
  • Stärkung des Rücksichtnahmeprinzips in der StVO

Rettungsgasse: Klarstellung des Begriffs "Stocken des Verkehrs" in der StVO etwa durch konkrete Geschwindigkeitsangabe

Klarstellung Höchstgeschwindigkeit 20 km/h in Begegnungszonen

Verbesserungen der LKW-Sicherheit:

  • Verstärkter Fokus auf LKW-Sicherheit im Verkehrssicherheitsbeirat
  • Vertiefende Ausbildung der LKW-Fahrerinnen und -fahrer im Rahmen der Berufskraftfahrer-Aus- und -Weiterbildung hinsichtlich "Verkehrssicherheit und toter Winkel"
  • Bewusstseinsbildungsmaßnahmen für besonders gefährdete Gruppen von Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern betreffend "Toter Winkel"
  • Prüfung einer Förderung für Nachrüstung von Abbiegeassistenten
  • Ausstattung von ASFINAG-Parkplätzen mit Einrichtungen zur korrekten Ausrichtung der Spiegel von LKWs sowie Kontaktaufnahme und gemeinsame Evaluierung mit den Mineralölfrmen, ob die Einrichtung solcher Plätze auch bei Tankstellen möglich ist
  • Adäquate personelle Ausstattung der Exekutive für ein dichtes Kontrollnetz bzgl. arbeitsrechtlicher, technischer und rechtlicher Belange unter zumutbarer zeitlicher Beeinträchtigung der Beamtshandelten

Einführung einer verpflichtenden Verkehrserziehung inklusive einheitlicher Unterrichtsmaterialen sowie verpflichtende Erste-Hilfe-Kurse in allen Schulen

Verstärktes Angebot von Fort- und Weiterbildung für Führerscheinbesitzerinnen und -besitzer, um aktuelles Wissen und Bewusstsein technischer und rechtlicher Neuerungen zu gewährleisten

Evaluierung des Alkolocksystems nach Ablauf der Fünfjahresfrist (Versuchsbeginn am 1. September 2017)

Effektives Einschreiten gegen Lenker und Lenkerinnen, die sich auf Grund von verbotenem Suchtgiftkonsum, Alkoholkonsum sowie des Konsums von (nicht fachärztlich verschriebenen) psychotropen Stoffen in einem fahruntauglichen Zustand befnden

Ausarbeitung eines Verkehrssicherheitsprogramms 2021ff mit Annäherung an Vision Zero (...)

Effziente E-Mobilität jetzt: Schienen in die Zukunft und mehr Bahn, Bim & Bus

(...)

Öff-Milliarde für den Nahverkehr für die Verbesserung der Rahmenbedingungen im öffentlichen Verkehr. Damit sollen vor allem Ausbau und Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in und um Ballungsräume vorangetrieben werden. Dazu gehören:

  • Ausbau und Verbesserung der Schieneninfrastruktur, abhängig von der Mobilitätsnachfrage, und die Stärkung der Schiene als "Rückgrat" für den öffentlichen Verkehr
  • Stadtregionalbahn/S-Bahn/Straßenbahnausbauten
  • Fortsetzung U-Bahn-Kofnanzierung
  • Dekarbonisierung Busverkehr, Steigerung der Umweltverträglichkeit der öffentlichen Verkehrsmittel
  • Modernisierung der Bahnhöfe zu "Mobilitätsdrehscheiben" zur Verbesserung der Umsteigequalität Bus-Bahn, Park&Ride, Fahrradparken, Carsharing-Stellplätze, Lademöglichkeiten für E-Fahrzeuge sowie Verbesserung von Fahrgastinformationssystemen und Abholterminals für Online-Bestellungen

(...)

Radpaket und Zufußgehen – Offensive für aktive, sanfte Mobilität

Fahrradoffensive

  • Bekenntnis zur Erhöhung des Radverkehrsanteils von derzeit 7 Prozent auf 13 Prozent bis zum Jahr 2025
  • Neue Radkultur: Berücksichtigung des Radverkehrs bei allen Infrastrukturinvestitionen für Straßen, Bahnhöfe, Wohn-/Städtebau und in der Raumplanung
  • Deutlicher Ausbau der Bundesfnanzierung für Infrastruktur, Routing, Kombination Rad/Öffs. Einsatz der Finanzierungmittel auf Basis des Masterplans Radfahren sowie eines gemeinsam mit den Ländern entwickelten Fahrradprogramms ("Masterplan Radland Österreich")
  • Abbau fnanzieller Barrieren: Abschaffung steuerlicher Benachteiligungen im Radverkehr, zum Beispiel beim Kilometergeld für dienstliche Radfahrten; Forcierung umweltfreundlicher betrieblicher Mobilität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch steuerliche Begünstigung von Unterstützungsleistungen für Radfahren, Förderungen für private und betriebliche Anschaffungen von Rädern, Cargo-Bikes und E-Bikes und entsprechender Abstellmöglichkeiten
  • Aktionsprogramm Radfahren für Kinder
  • Attraktivierung von Radwegen im ländlichen Bereich
  • Eigene Organisationseinheit für Fahrradfahren, Zufußgehen und Barrierefreiheit im BMVIT durch Reorganisation der bestehenden Ressourcen

Attraktivierung des Fußgängerverkehrs

  • Weiterentwicklung und Umsetzung des "Masterplans Gehen" zur Förderung des Fußgängerverkehrs
  • Fußgängerverkehr bei Gestaltung rechtlicher Rahmenbedingungen der Verkehrsorganisation wie der StVO und bei Gestaltung des Straßenraums stärker berücksichtigen
  • Verstärkte Förderung von Investitionen im Fußgängerverkehr
  • Förderschiene Mobilitätsmanagement ausbauen
  • Anpassung der Kriterien für Klimaförderungen aus Bundesmitteln, damit auch Infrastruktur für den Fußverkehr förderungswürdig wird (klimaaktiv)
  • Infrastrukturentscheidungen sollen die Planung und Errichtung begleitender und vernetzender Fuß- und Radwege berücksichtigen
  • Der Unterausschuss Radverkehr des BMVIT wird um die Agenden des Fußverkehrs erweitert

(...)