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1. Lesung des Grünen-Antrags "Radverkehr konsequent fördern"

Weitere Förderung des Radverkehrs im Bundestag beraten

Innenansicht der Kuppel des Reichstagsgebäudes, Sitz des Deutschen Bundestags
Innenansicht der Kuppel des Reichstagsgebäudes, Sitz des Deutschen Bundestags © Deutscher Bundestag / Stephan Erfurt

Einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Radverkehr konsequent fördern" (18/11729) hat der Bundestag am Freitag, 31. März 2017, in erster Lesung beraten und anschließend zur federführenden Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen.

Forderung nach Erhöhung des Radverkehrsanteils

Die Abgeordneten fordern darin von der Bundesregierung unter anderem, den nationalen Radverkehrsplan um das Ziel zu ergänzen, den Radverkehrsanteil in Deutschland bis zum Jahr 2030 auf 25 Prozent aller Wege zu erhöhen.

Verlangt wird auch die Auflage eines zeitlich befristeten Förderprogramms für E-Lastenrad-Sharing-Konzepte, das den Aufbau von bis zu 2.000 E-Lastenrad-Verleihstationen und die Anschaffung von insgesamt bis zu 10.000 E-Lastenrädern mit 1.000 Euro je E-Lastenrad unterstützt. Außerdem soll die Bundesregierung - in ihrer Rolle als Eigentümer - die Deutsche Bahn AG verpflichten, in allen ihren Zügen die Fahrradmitnahme zu ermöglichen und darauf hinzuwirken, dass insbesondere an Bahnhöfen mehr sichere Abstellanlagen und Fahrradverleihsysteme entstehen.

200 Millionen Euro pro Jahr für Radwege an Bundesstraßen

Um den Ausbau einer sicheren Fahrradinfrastruktur voranzutreiben verlangen die Grünen von der Bundesregierung, regelmäßig und bundeseinheitlich den Zustand der Radwege in der Baulast des Bundes zu erfassen sowie im Haushaltsentwurf des Verkehrsressorts 200 Millionen Euro pro Jahr für Radwege an Bundesstraßen und 100 Millionen Euro pro Jahr für die Mitfinanzierung von Radschnellwegen einzustellen. Mit dem Ziel der Modernisierung des Straßenverkehrsrechts sollte zudem die Straßenverkehrsordnung umfassend novelliert und stärker an öffentlichem Verkehr, Rad- und Fußverkehr sowie weiteren umweltfreundlichen Mobilitätsformen ausgerichtet werden, fordert die Fraktion.

Zur Begründung ihrer Initiative verweisen die Grünen unter anderem auf eine aktuelle Umfrage des Umweltbundesamts, wonach sich die große Mehrheit der Menschen eine Verkehrspolitik wünscht, "die in Städten stärker auf Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), Fuß- und Radverkehr setzt und sich weniger an den Bedürfnissen des Autoverkehrs ausrichtet". Trotzdem würden die Verkehrsmittel des Umweltverbunds bei der Bundesregierung keine Priorität genießen, wird kritisiert. "Anstatt den Radverkehr konsequent zu fördern und den Radfahrtrend sicher zu gestalten, schiebt die Bundesregierung Ländern und Kommunen einseitig die Verantwortung zu", heißt es in der Vorlage.

Kritik an der Finanzierung

Kritik wird auch an der Finanzierung geübt. Für Autobahnen und Bundesstraßen habe die große Koalition 2016 über sechs Milliarden Euro bereitgestellt, schreiben die Grünen. Für Radwege an Bundesstraßen habe sie hingegen mit 98 Millionen Euro "weniger als im Jahr 2002 bereitgestellt". Eine schrittweise Erhöhung dieser Mittel auf 200 Millionen Euro pro Jahr sei nötig, um die Radinfrastruktur auszubauen und im Rahmen einer bundesweiten Netzplanung überregionale Radverkehrsverbindungen zu errichten.

Mit Blick auf die Sicherheit im Verkehr schreiben die Abgeordneten, Tempo 30 erhöhe die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer, vermindere Lärm und sorge für einen besseren Verkehrsfluss. Ab Tempo 30 steige die Unfallschwere dramatisch an. Daher sollten die Kommunen nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen innerorts überall eigenständig und unbürokratisch über die Einführung von Tempo 30-Geschwindigkeitsbegrenzungen entscheiden können.

Reden zu diesem Tagesordnungspunkt:

Quelle und weitere Informationen: https://dbtg.tv/fvid/7093457

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Stand der Information
31. März 2017
Weitere Informationen
Quelle
Deutscher Bundestag (www.bundestag.de)
Land
Deutschland
Handlungsfelder NRVP
Fahrradthemen
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