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Brief von zwölf Verkehrs-, Umwelt- und Behindertenverbänden

Vorstand Parlamentskreis Fahrrad fordert 100 Euro Bußgeld für Falschparker auf Radfahrstreifen

Bundesminister Andreas Scheuer mit Gero Storjohann MdB, Heinrich Strößenreuther (Initiative Clevere Städte) und Anika Meenken (VCD)
Bundesminister Andreas Scheuer mit Gero Storjohann MdB, Heinrich Strößenreuther (Initiative Clevere Städte) und Anika Meenken (VCD) © Joerg Farys / Die.PROJEKTOREN

Vorstand Parlamentskreis Fahrrad fordert 100 Euro Bußgeld für Falschparker auf Radfahrstreifen

Am 26. Jini 2019 um 12:30 Uhr übergab Gero Storjohann als Vorsitzender des Parlamentskreises Fahrrad zusammen mit Heinrich Strößenreuther (Initiative Clevere Städte) und Anika Meenken (VCD) einen gemeinsamen Brief an Bundesverkehrminister Andreas Scheuer.

In dem Brief wird dem Bundesverkehrsminister die volle Unterstützung bei der angekündigten Anpassung der Bußgelder für Falschparker zugesichert, um diese auf 100 Euro und einen Punkt in Flensburg zu erhöhen.

Im Rahmen der geplanten Reform der Straßenverkehrsordnung hatte Minister Scheuer angekündigt, die Bußgelder für Falschparker auf Radfahrstreifen anheben zu wollen.

Der Vorstand des Parlamentskreises Fahrrad schließt sich nun der Forderung von zwölf Verkehrs-, Umwelt- und Behindertenverbänden an, das Bußgeld für Falschparken grundsätzlich auf 100 Euro anzuheben und zusätzlich mit einem Punkt in Flensburg zu ahnden.

Gero Storjohann zu dem Vorhaben: "Mit dieser Initiative wollen wir die Verkehrssicherheit erhöhen. Mehr Respekt und Regeleinhaltung aller Verkehrsteilnehmender untereinander ist genauso wichtig wie freie Wege und Flächen für alle. Es kann nicht sein, dass ein Radfahrer wegen eines Falschparkers in den fließenden Verkehr ausweichen muss."

Herrn Andreas Scheuer
Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
Invalidenstraße 44
D-10115 Berlin

Rückenwind für eine wirksame Anpassung der Bußgelder für Falschparker / Gemeinsamer Brief des Vorstandes des Parlamentskreises Fahrrad und von zwölf Verkehrs-, Umwelt- und Behindertenverbänden

Sehr geehrter Herr Bundesverkehrsminister Scheuer,
Vision Zero ist ein wichtiges Ziel, das wir mit Ihnen teilen. Mehr Respekt und Regeleinhaltung der Verkehrsteilnehmenden untereinander sind dafür erforderlich - und letztlich mehr freie Wege und Flächen für alle. Kein Mensch sollte aufgrund des (Park-) Fehlverhaltens anderer behindert, gefährdet oder verletzt werden.

Sie haben sich mehrfach dieses Jahr für deutlich höhere Bußgelder gegen Falschparken eingesetzt. Wir möchten Sie bei diesem Kurs unterstützen und sichern Ihnen unsere volle Unterstützung für gemeinsame, ambitionierte Anreizsysteme für gutes Verhalten aller im Straßenverkehr zu.

100 Euro und ein Punkt in Flensburg sind die Forderung, hinter der nicht nur zwölf VerkehrsUmwelt- und Behindertenverbände und eine Change-Petition mit mehr als 30.000 Unterschriften stehen, sondern auch der Vorstand des Parlamentskreises Fahrrad.

Bisher reagierten Medien und Öffentlichkeit positiv auf das Thema höhere Bußgelder für Falschparker. Denn Radwege müssen benutzbar sein, genauso wie Ladestationen, Carsharing- oder Behindertenparkplätze, Gehwege oder Bus- und Tramspuren.

Sehr geehrter Herr Bundesverkehrsminister, wir möchten Sie dafür gewinnen, gemeinsam mit den Verbänden und Parlamentariern in den nächsten Monaten die Änderungen zu diskutieren, so dass spätestens zum 1.1.2020 die neue Bußgeldkatalog-Verordnung in Kraft treten kann.

Mit freundlichen Grüßen
Der Vorstand Parlamentskreis Fahrrad

Vorsitzender Gero Storjohann (CDU); Mathias Stein (SPD), Andreas Wagner (Die Linke), Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen), Peter Boehringer (AfD)

Die Verbände: Verkehrsclub Deutschland (VCD), Initiative Clevere Städte, Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverein (ABSV), Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC), Bundesverband Carsharing (BCS), Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK), Changing Cities e.V., Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV), Deutsche Umwelthilfe (DUH), FUSS e.V., Verbund Service und Fahrrad (VSF), Zweirad-Industrie-Verband (ZIV).