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28.584 Unterschriften an den Landtag übergeben

Volksinitiative "Verkehrswende Brandenburg jetzt!" nimmt erste Hürde

Volksinitiative "Verkehrswende Brandenburg jetzt!" übergibt mit Fahrrad-Corso 28.584 Unterschriften an den Landtag
Volksinitiative "Verkehrswende Brandenburg jetzt!" übergibt mit Fahrrad-Corso 28.584 Unterschriften an den Landtag © Foto: VCD/Kuppert

Volksinitiative "Verkehrswende Brandenburg jetzt!" übergibt mit Fahrrad-Corso 28.584 Unterschriften an den Landtag

Trotz zweifachen Corona-Lockdowns kamen weit mehr als die erforderlichen 20.000 Unterschriften zusammen, das breite Bündnis aus Verkehrs- und Umwelt-verbänden, Gewerkschaften und Studierenden fordert mit diesem großen Rückhalt aus der Bevölkerung den Landtag auf, ein Mobilitätsgesetz mit konkreten Maß-nahmen, Zeitplänen und Budgets zu beschließen, um den öffentlichen Verkehr auszubauen und den Rad- und Fußverkehr zu stärken.

Brandenburg ist das erste Flächenland, in dem eine Volksinitiative ein Mobilitätsgesetz für eine klimaverträgliche Verkehrswende fordert. Dafür haben trotz aller Coronabedingten Schwierigkeiten 28.584 Menschen unterschrieben. Weit mehr als die erforderlichen 20.000 Unterschriften. Mit einem Fahrrad-Corso auf Abstand brachten die Vertreter*innen der Volksinitiative am 13.01.2021 die Umzugskartons klimaneutral zum Landtag und übergaben zwanzig Ordner mit Unterschriftenlisten offiziell an die Landtagspräsidentin Frau Dr. Liedtke.

Brandenburg verbinden – verlässlich, bezahlbar und klimaverträglich

"Wir sind überwältigt, dass unsere Volksinitiative trotz zweimaligem Lock-Down so viel Zuspruch bekommen hat", berichtet Fritz Viertel, Vorsitzender des ökologischen Verkehrsclubs VCD Brandenburg und Initiator der Volksinitiative Verkehrswende Brandenburg jetzt!, "Diese Zahl zeigt nicht nur den Wunsch nach einer klimaverträglichen und sozialen Verkehrswende, sondern auch die Unzufriedenheit mit der bestehenden Verkehrspolitik. Gerade die Menschen im ländlichen Brandenburg leiden unter den Folgen der jahrelangen Abbestellungspolitik der Landesregierung. Sie wurden vom öffentlichen Verkehr und damit auch von der gesellschaftlichen Teilhabe abgehängt", erläutert Viertel und fordert: "Verkehrswende in Brandenburg heißt für uns deshalb, alle Gemeinden Brandenburgs zuverlässig an den öffentlichen Verkehr anzuschließen, beispielsweise mit einer neuen Brandenburgischen Städtelinie, die alle Zentren untereinander verbinden soll."

Den Radverkehr stärken

Auch der ADFC Brandenburg sammelte mit seinen Ortsgruppen im vergangenen Jahr unermüdlich Unterschriften für die Verkehrswende. "Gerade in den Städten kann das Fahrrad als effektives und umweltfreundliches Verkehrsmittel viel mehr leisten, wenn es durchgehend gute Radwegeverbindungen gibt. Dafür muss Radfahren aber sicher und komfortabel sein und es muss ein Streckennetz ohne Lücken und Umwege geben", begründet Stefan Overkamp, Vorsitzender des ADFC Brandenburg das Engagement des Fahrradclubs. "Mit der Volksinitiative fordern wir die Landesregierung auf, die Kommunen bei dieser Aufgabe besser zu unterstützen und endlich ein landesweites Konzept für Radschnellwege zu entwickeln."

Klimaschutz braucht die Verkehrswende

Der BUND Brandenburg sieht in der Verkehrswende einen wichtigen Schritt, um die Klimaschutzziele zu erreichen. "Die CO2-Emissionen im Verkehrssektor sind in Brandenburg seit 1990 um 60 Prozent gestiegen. Um das zu ändern, brauchen wir eine nachhaltige Verkehrswende mit Vorrang für Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr. Außerdem muss das Land die Förderung von Infrastrukturmaßnahmen strikt am Ziel der Klimaverträglichkeit ausrichten", fordert Franziska Sperfeld, Vorsitzende des BUND Brandenburg.

Jetzt die Mobilität der Zukunft sichern

Die Corona-Pandemie hat zwischenzeitlich zwar zu sinkenden Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr geführt, doch Johanna von Hackewitz vom Sprecher*innenrat der Brandenburgischen Studierendenvertretung weiß, dass die Verkehrsprobleme zurückkehren, sobald das öffentliche Leben wieder hochfährt: "Berufspendler*innen und auch die brandenburgischen Studierenden kennen die hoffnungslos überfüllten Regionalzüge, Busse und Bahnen. Immer mehr Menschen wollen mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, aber dafür brauchen wir dringend mehr Kapazitäten. Und die müssen heute geplant und angegangen werden, denn ein Streckenausbau, längere Bahnsteige und neue Züge lassen sich nicht von heute auf morgen realisieren."

Güterverkehr bei der Verkehrswende mitdenken

Berlin hat mit seinem Mobilitätsgesetz gezeigt, wie wichtig es ist, Maßnahmen und Ziele für den Verkehr zu bündeln, doch ein Flächenland wie Brandenburg steht noch einmal vor anderen Herausforderungen. "Neben dem Personenverkehr ist in Brandenburg auch eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene erforderlich, denn das ungebremste Wachstum des LKW-Verkehrs mit allen negativen Folgeerscheinungen belastet Anwohner*innen wie Umwelt", erklärt Jörg Podzuweit von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, die die Volksinitiative ebenfalls unterstützt. Auch die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL ist Partner im Bündnis Verkehrswende. Roland Parnitzke, der stellvertretende Bezirksvorsitzende der GDL Nord-Ost und Mitbegründer der Volksinitiative ergänzt: "Zusätzliche Kapazitäten im Personenverkehr dürfen nicht zu Lasten des Güterverkehrs gehen. Beide Verkehrsarten müssen bei Ausbauplanungen berücksichtig werden, wenn wir in Brandenburg eine Verkehrswende hinbekommen wollen."

Unterstützt wird die Volksinitiative auch von der Grünen Liga Brandenburg, von der BUND-Jugend, von ARGUS Potsdam, von Greenpeace, vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV Ost), von PotsdamAutofrei, von FridaysForFuture Brandenburg, vom Deutschen Bahnkundenverband (DBV) und von Changing Cities, die ihre Fachkompetenz in das Bündnis eingebracht haben und Unterschriftensammeln gesammelt haben.

Alle Partner*innen der Volksinitiative bedanken sich ganz herzlich bei den vielen engagierten Menschen, die trotz aller Widrigkeiten im vergangenen Jahr unermüdlich Unterschriften gesammelt, Listen in ihren Läden und Cafés ausgelegt haben, die ihren Briefkasten als Sammelstelle zur Verfügung stellten, die Fahrradbriefkästen betreut und die die Volksinitiative mit Mailings und Posts in den sozialen Medien unterstützt haben. Die Vertreter*innen der Volksinitiative nehmen den Auftrag der 28.577 Menschen, die für die Verkehrswende unterschrieben haben, sehr ernst und werden die Forderungen bei den Verhandlungen mit dem Landtag bestmöglich vertreten.

Die Forderungen zur Verkehrswende Brandenburg können unter www.verkehrswende-brandenburg.de noch einmal im Detail nachgelesen werden. Wer über die nun anstehenden Verhandlungen auf dem Laufenden bleiben möchte, kann sich gerne in den Newsletter eintragen.