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Verbesserungen der Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr

Verkehrsministerkonferenz einigt sich auf Änderungen der Buß- und Verwarngelder

Veröffentlichung zum Straßenverkehrsrecht
© Doris Reichel

Verkehrsministerkonferenz (VMK) einigt sich auf Änderungen der Buß- und Verwarngelder - Verbesserungen Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr

Ende April 2020 sollte der Bußgeldkatalog in Kraft treten, unter anderem mit strengeren Sanktionierungen für Raser*innen sowie für die Behinderung von Radfahrenden und Zu-Fuß-Gehenden. Aufgrund eines Formfehlers und Beschwerden über Fahrverbote wurde ein Jahr lang neu verhandelt und nun eine Einigung erzielt, die noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden soll.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßte die Einigung im Bußgeldstreit, die ADFC-Vizebundesvorsitzende Rebecca Peters sagte: "Die völlig unnötige Debatte über vermeintlich zu hohe Strafen für Auto-Raser hat ein ganzes Jahr lang die Sicherheit von Radfahrenden gefährdet. Radwege wurden weiter sanktionslos zugeparkt, Radfahrerinnen und Radfahrer durch ohne Schulterblick abbiegende Autofahrende weiter gefährdet. Gut, dass das unwürdige Gezerre jetzt endlich beendet ist. Nicht auszudenken, wenn die Verkehrsministerien den Prozess bis in die nächste Legislatur verschleppt hätten."

Bundesverkehrsminister Scheuer freut sich: "Das ist ein sehr fairer Kompromiss, letztlich ein einstimmiges Votum der Länder. Die Verkehrssicherheit ist gestärkt, Verkehrsrowdys werden härter bestraft, aber die Verhältnismäßigkeit der Bußgelder ohne zusätzliche Fahrverbote ist gewahrt. Wir schützen schwächere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer und Fußgänger besser, erleichtern die Arbeit der Rettungskräfte und schaffen so mehr Rücksicht im Straßenverkehr: Miteinander statt Gegeneinander der Verkehrsteilnehmer."

Auch Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir begrüßte die Einigung der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister bezüglich höherer Geldbußen für Temposünder: "Die Verdopplung der Bußgelder für Tempoverstöße ist ein klares Signal: Rasen ist kein Kavaliersdelikt. Zu schnelles Fahren ist die häufigste Unfallursache. Eine stärkere Befolgung von Tempolimits führt zu weniger Unfällen. Höhere Bußgelder sorgen daher für mehr Sicherheit auf den Straßen."

Für den Rad- und Fußverkehr sind unter anderem folgende Änderungen der Buß- und Verwarngelder beabsichtigt:

  • Die Sanktion für verbotswidriges Parken auf Geh- und Radwegen sowie das unerlaubte Halten auf Schutzstreifen und das Parken und Halten in zweiter Reihe wird auf bis zu 110 Euro angehoben.
  • Der allgemeine Halt- und Parkverstoß wird statt bis zu 15 Euro mit einem Verwarnungsgeld bis zu 55 Euro geahndet.
  • Der Verstoß gegen die neu eingeführte Pflicht für Lkw, beim Rechtsabbiegen innerorts nur mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren, wird mit 70 Euro Bußgeld geahndet.
  • Bei fehlerhaften Abbiegevorgängen oder einer Sorgfaltspflichtverletzung beim Ein- bzw.Aussteigen werden die Geldbußen verdoppelt und im Falle einer Gefährdung durch Abbiegevorgänge zusätzlich ein Fahrverbot von einem Monat eingefügt.
  • Die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, linksseitig angelegten Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird statt bis zu 25 Euro mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet.
  • Geldbußen bei Halt- oder Parkverstößen auf Bussonderstreifen und im Haltestellenbereich werden von bis zu 35 Euro auf bis zu 100 Euro erhöht.
  • Raser, die beispielsweise innerorts in einer Tempo-30-Zone mit 100 km/h erwischt werden, müssen mit einer Geldbuße von 800 Euro rechnen. Bei einer Überschreitung von 21 bis 25 km/h werden 115 (statt bisher 80) Euro fällig.
  • Für Raser, die außerorts die erlaubte Höchstgeschwindigkeit um 70 km/h überschreiten, müssen mit einer Geldbuße von 700 Euro rechnen. Bei einer Überschreitung von 21 bis 25 km/h werden 100 (statt bisher 70) Euro fällig.

Verkehrsministerkonferenz beschäftigt sich auch mit der Erhöhung der Sicherheit und Attraktivität des Fußverkehrs

Um die Sicherheit und Attraktivität des Fußverkehrs zu stärken, soll der Rechtsrahmen angepasst werden. Dazu wurden durch eine Arbeitsgruppe der Länder unter Leitung des VMK-Vorsitzlandes Bremen Vorschläge zur Novellierung des Rechtsrahmens erarbeitet. Diese wurden im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz dem Bundesverkehrsminister übergeben. Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe Fußverkehrspolitik sollen eine Grundlage für eine umfassende Fußverkehrsförderung bilden. Der Fußverkehr soll zukünftig mehr Rechte im Straßenverkehr bekommen und Kommunen mehr Möglichkeiten, den Fußverkehr zu fördern. Der Bund ist gefragt, die Vorschläge zügig zu prüfen und umzusetzen.

Laut FUSS e.V. hat sich die Verkehrsministerkonferenz für Änderungen an Gesetzen, Vorschriften und Richtlinien zur Erhöhung der Sicherheit und Attraktivität des Fußverkehrs ausgesprochen: "Der Fußverkehr wird gestärkt und als gleichberechtigter Verkehrsmodus anerkannt", heißt es im einstimmig beschlossenen Papier. Wer fährt, soll mehr Rücksicht nehmen: "Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden geht der Flüssigkeit des Fahrverkehrs vor."