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Verkehrsministerkonferenz (VMK)

Verkehrsminister sprechen sich für StVO-Novelle zugunsten der Sicherheit von Radfahrern aus

Veröffentlichung zum Straßenverkehrsrecht
© Doris Reichel

Länderverkehrsminister schließen Beratungen in Saarbrücken ab: VMK-Vorsitzende Rehlinger "Die Zukunft der Mobilität hat längst begonnen"

Die Verkehrsministerkonferenz ist am 5. April 2019 in Saarbrücken mit Beratungen uunter anderem zur Zukunft der Mobilität und zum Klimaschutz im Verkehrssektor zu Ende gegangen. Während der zweitägigen Konferenz diskutierten die Ministerinnen und Minister der 16 Bundesländer unter der Leitung der Saarländerin Anke Rehlinger diverse Initiativen und Beschlüsse, z.B. zu Klimaschutz und sauberer Luft, zur Stärkung des Rad- und öffentlichen Nahverkehrs, härtere Strafen für gefährliches Verhalten im Straßenverkehr und eine allgemeine Verbesserung der Verkehrssicherheit.

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz Anke Rehlinger: "Die Zukunft der Mobilität hat längst begonnen. Deutschland braucht den Mut, neue Wege zu gehen. Die Konferenz hat gezeigt, dass die Verkehrswende gestaltet werden muss und gestaltet werden wird."

Am Freitag diskutierten die Fachministerinnen und -minister mit dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, u.a. über die Luftreinhaltung in Städten, den Klimaschutzbeitrag des Verkehrssektors, die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes und einen vorliegenden Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) über Elektrokleinstfahrzeuge. In einem Beschluss konstatierte die Konferenz, „auch der Verkehrssektor muss zur C02-Emmissionsminderung beitragen" und betonte: "Die Verkehrsministerkonferenz sieht die Bundesregierung in der Verantwortung, ihren internationalen und europäischen Verpflichtungen nachzukommen und ist der Auffassung, dass dies unverzügliches und entschiedenes Handeln erfordert."

Bundesweite Aufmerksamkeit erlangte der Verordnungsentwurf des BMVI zur Zulassung von E-Tretrollern. In der abschließenden Pressekonferenz betonte die VMK-Vorsitzende Rehlinger den gemeinsamen politischen Willen der Länderminister, schnell zu einer Zulassung zu kommen, ohne Aspekte der Verkehrssicherheit dabei außer Acht zu lassen.

Einen Vorschlag des Bundesverkehrsministers, die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes in einer Arbeitsgruppe gemeinsam mit Ländervertretern vorzubereiten, griffen die Länderverkehrsminister auf. Die saarländische Verkehrsministerin Rehlinger sieht hierin eine "Chance, auch das Thema soziale Standards im ÖPNV zeitnah gesetzlich klarzustellen".

Die Verkehrsministerkonferenz sprach sich zudem für ein Ende der Schifffahrtsabgaben auf der Mosel aus. Während die Abgaben für die Nutzung der Binnenschifffahrtsstraßen durch die gewerbliche Güter- und Fahrgastschifffahrt seit dem 1. Januar 2019 nicht mehr erhoben werden, stehen dem auf der Mosel internationale Bestimmungen entgegen. Die Minister sprachen sich dafür aus, den Moselvertrag entsprechend zu ändern, um eine Ungleichbehandlung der Binnenschifffahrt auf der Mosel zu vermeiden. Bundesminister Scheuer und die saarländische Ministerin Anke Rehlinger zeigten sich in der abschließenden Pressekonferenz optimistisch, dass man hier gemeinsam mit Luxemburg und Frankreich eine Lösung finden werde.

Bereits am Donnerstag hatten sich die Verkehrsminister für eine StVO-Novelle zugunsten der Sicherheit von Radfahrern ausgesprochen. Zudem forderte die Konferenz härtere Strafen für Verkehrsordnungswidrigkeiten mit hohem Gefährdungspotential wie etwa das "Posing", um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Weil mangelnde Lkw-Stellplätze an Autobahnen vermehrt zum Problem für die Verkehrssicherheit werden, da Lkw-Fahrer durch die gesetzlich vorgeschriebene Lenkzeit gezwungen sind, das Fahrzeug abzustellen, forderten die Länderverkehrsminister den Bund auf, die Stellplatzkapazitäten an Bundesautobahnen zu erweitern. Nach einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums zum Stand der Ausführungsverordnungen zum Carsharing-Gesetz forderte die Ministerkonferenz den Bund auf, "die Länder sowohl bei der Ausweisung von Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum zu unterstützen als auch bei der Ausweisung von Parkflächen für stationsungebundene Carsharing-Fahrzeuge." Erneute Unterstützung der Länder erhielt der Bundesverkehrsminister für den Einsatz von Abbiege-Assistenzsystemen in Lkw. Sie baten das BMVI zugleich um eine Aufstockung der Förderrichtlinie zur Ausrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenzsystemen.

Die Verkehrsministerkonferenz tagt zweimal jährlich. Alle zwei Jahre übernimmt ein anderes Bundesland den Vorsitz, seit Januar 2019 ist das Saarland Vorsitzland. Die nächste Verkehrsministerkonferenz soll im Herbst 2019 in Hessen stattfinden. Ein Schwerpunkt der Herbstsitzung solle die Bahn sein, kündigte die VMK-Vorsitzende Rehlinger an. In einem Beschluss hatten die Minister bereits eine Stärkung des Schienenverkehrs gefordert und wollen dieses Thema im Herbst vertiefen.

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Stand der Information
5. April 2019
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Quelle
Saarländisches Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
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Deutschland
Saarland
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