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Deutschland

Verfahren für Radwege an Bundeswasserstraßen

Fahrrad auf einem Radweg am Fluss
© Alexander Hunger

Der Bund fördert nach wie vor die Herrichtung von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen auch für den Radverkehr.

Das Verfahren hat sich aber wie folgt ab dem 1.1.2007 geändert:

Die interessierten Kommunen ermitteln aus ihrer Sicht die notwendige Erweiterung und den erforderlichen Ausbau bzw. Neubau von Bundeswasserstraßen für den Radverkehr unabhängig vom aktuellen Ausbaubedarf der Wasser– und Schifffahrtsverwaltung (WSV).

Sie stellen darauf aufbauende Ausbauanträge für den Radverkehr direkt an das zuständige Referat SW 24 im BMVBS, welches den Antrag auch abschließend genehmigt, die Haushaltsmittel zuweist und die Verwendungsnachweise prüft.
Den Anträgen sind eine grundsätzliche Stellungnahme der zuständigen WSV-Dienststellen beizulegen (Inhalt: Bedarf der WSV, betriebliche Auswirkungen, Gefahren und Auflagen, bauliche Randbedingungen, Entwurf des Gestattungsvertrages und technische Realisierbarkeit).

Für den Neu– und Ausbau von Betriebswegen für den Radverkehr an den Bundeswasserstraßen stellt die WSV lediglich ihre Grundstücke zur Verfügung und gestattet den Kommunen über entsprechende Verträge die Nutzung durch den Radverkehr (Bedingung: Abschluss eines Gestattungsvertrages, der die Verkehrssicherungspflicht zu Lasten der Kommunen und die Verträglichkeit der Baumaßnahme mit dem Verkehrssystem Schiff – Wasserstraße sowie die betrieblichen Anforderungen der WSV regelt).

Die Planung, Ausschreibung und Durchführung der Baumaßnahme sind dann durch die zuständigen Kommunen wahrzunehmen. Die Dienststellen der WSV stellen hierfür kein eigenes Planungs-/Bauleitungspersonal zur Verfügung. Nach Abschluss der Baumaßnahme erfolgt lediglich eine förmliche Abnahme durch die WSV hinsichtlich der Einhaltung der baulichen Vorgaben.

Weitere Auskünfte und entsprechende Anträge richten Sie bitte an das BMVBS, Referat UI 31, Frau Nicole Ehrlich, nicole.ehrlich@bmvbs.bund.de, Tel.: 030/2008–6245, Fax: 030/2008–807-6245.

Sofern die WSV selbst eigene Ausbau- und Erweiterungsmaßnahmen an den Betriebswegen plant, werden – wie bisher auch – die jeweils zuständigen Kommunen über diese Ausbauabsichten unterrichtet. Sofern dort ein Ausbauinteresse für den Radverkehr besteht und die jeweils zuständige Kommune zum Abschluss eines entsprechenden Gestattungsvertrages bereit ist, kann der Betriebsweg zu Lasten des Bundes ausgebaut und mit einem fahrradgerechten Wegebelag ausgestattet werden. Die Planung, Ausschreibung und Durchführung der Baumaßnahme erfolgt dann durch die WSV, einer gesonderten Antragstellung durch die Kommune bedarf es in solchen Fällen nicht.

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Stand der Information
26. April 2007
Quelle

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) Referat SW 24

Land
Deutschland
Handlungsfelder NRVP
Fahrradthemen