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Forderungspapier und Online-Petition

Verbände fordern drastische Erhöhung der Bußgelder für Falschparkende

Falschparker auf Radweg
Falschparker auf Radweg © Alexander Hunger

Forderungspapier "Für mehr freie Wege und Plätze":

"Mehr freie Wege und Plätze für Alle! Verkehrswende und Klimaschutz im Verkehr gelingen nur, wenn mehr Menschen zu Fuß, per Rad, Bus, Bahn, mit Carsharing-Angeboten, E-Bikes, oder E-Autos unterwegs sind. Ein schneller, pünktlicher Bus- und Tram Verkehr, attraktive und sichere Rad- und Gehwege sowie Respekt vor den Verkehrsflächen Anderer sind dafür Voraussetzung.

Illegales Parken auf Gehwegen, auf Radwegen, in zweiter Reihe, auf Carsharing- und Behinderten-Parkplätzen oder auf Stellplätzen für E-Autos gefährdet oder behindert andere Verkehrsteilnehmer*innen und erschwert den Umstieg auf die klimaschonenden Verkehrsmittel. Vielen Autofahrer*innen ist es jedoch zu oft egal oder nicht bewusst, dass ihr "eben mal kurz Parken" andere Menschen einschränkt und die Verkehrswende ausbremst.

Zweite-Reihe-Parker zwingen Fahrradfahrer*innen dazu, gefährlich weit auf die Fahrbahn auszuweichen. Dort geraten sie durch heran rauschende Auto- oder Lkw-Fahrer*innen in Lebensgefahr. Parken Autos Straßenecken zu, bleibt nicht nur die Feuerwehr stecken. Fußgänger*innen und Fahrer*innen können sich nicht rechtzeitig sehen; das Überqueren wird vor allem für Kinder lebensbedrohlich.

Besonders dreist und gefährlich ist das zunehmende Falschparken an Zebrastreifen und Ampel-Übergängen. Falschparker auf Gehwegen versperren Fußgänger*innen und Rollstuhlfahrer*innen komplett den Weg und zwingen auch sie auf die Fahrbahn. Durch Falschparker verspäten sich Busse und Bahnen, Anschlüsse platzen. Widerrechtlich zugeparkte Ladestationen und Parkplätze behindern Nutzer von E-Autos und Carsharing-Angeboten. Der zunehmende Lieferverkehr, zu wenig Kontrollen und vor allem die viel zu niedrigen Bußgelder verschärfen das Problem des Falschparkens systematisch.

Falschparken muss in Deutschland mit einem deutlich höheren Bußgeld bestraft werden als bisher. Im Moment liegt das Bußgeld für illegales Parken bei gerade einmal 20 Euro. Aus "Knöllchen" müssen "Knollen" werden, um abschreckend zu wirken, denn Ermahnungen zeigen kaum Wirkung. Im europäischen Ausland wird Falschparken bereits mit deutlich höheren Bußgeldern geahndet – in Dänemark zum Beispiel ab 70 Euro, in den Niederlanden ab 90 Euro und in Spanien sogar bis 200 Euro.

Wir fordern die Bundesregierung auf, das Bußgeld für Falschparken auf mindestens 100 Euro anzuheben, gleichzeitig mit einem Punkt in Flensburg zu ahnden und dazu noch dieses Jahr die Bußgeldkatalog-Verordnung BKatV anzupassen. Mit der abschreckenden Wirkung eines solchen Bußgelds wird der Verkehr sicherer, Fahrradfahren und Zufußgehen attraktiver und somit ein wichtiger Schritt für die Verkehrswende in unseren Städten erreicht."

Das Verbändebündnis für eine deutliche Anhebung der Bußgelder für Falschparker besteht aus dem Verkehrsclub Deutschland (VCD), der Initiative Clevere Städte, dem FUSS e.V., dem Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein (ABSV), dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC), dem Bundesverband Carsharing (BCS), dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK), Changing Cities, dem Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband (DSBV), der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dem Verbund Service und Fahrrad (VSF) sowie dem Zweirad-Industrie-Verband (ZIV). Hinter der Forderung nach höheren Bußgeldern stehen inzwischen auch viele weitere Akteure wie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, der Bundesverband Parken sowie die Landesverkehrsministerkonferenz und zunehmend Politiker der Parteien Bündnis 90/Die Grünen und der Linken.

Vom 3. bis zum 7. Juni 2019 rufen der VCD, die Initiative Clevere Städte und der FUSS e.V. zur zweiten bundesweiten Falschparker-Aktionswoche auf. Interessierte sind aufgerufen, vor Ort kreative Aktionen durchzuführen, um auf das Problem der Falschparker aufmerksam zu machen.

Meta Infos
Stand der Information
20. Mai 2019
Weitere Informationen
Quelle
VCD Verkehrsclub Deutschland e.V. / Initiative Clevere Städte / FUSS e. V. und weitere Verbände
Land
Deutschland
Handlungsfelder NRVP
Fahrradthemen
Schlagworte