Sie sind hier

Maßnahmen werden übernommen

Übernahme der Forderung des Bürgerbegehrens Radentscheid Regensburg

Logo des Radentscheid Regensburg
Logo des Radentscheid Regensburg © radentscheid-regensburg.de

Übernahme der Forderung des Bürgerbegehrens Radentscheid Regensburg (Mitteilung Radentscheid Regensburg)

Am 21.11.2019 hat der Stadtrat der Stadt Regensburg die Entscheidung des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen bestätigt, die Forderung des Bürgerbegehrens "Radentscheid Regensburg" zu übernehmen. Einstimmig wurde zunächst die Zulässigkeit des Begehrens beschlossen und anschließend mit einer großen Mehrheit die Übernahme der Forderung beschlossen. Michael Achmann, Sprecher der Initative, kommentiert: "Wir freuen uns, dass sich die Koalition dazu entschlossen hat, unsere Forderung zu übernehmen. Nun warten wir gespannt auf die Einladung zu einem ersten Treffen mit den Vertretern der Verwaltung, um sich über das weitere Vorgehen abzustimmen."

Der Stadtratsbeschluss sieht vor, dass die Verwaltung nun unter Federführung des Nahmobilitätskoordinators einen Plan ausarbeitet, wie die Forderungen des Begehrens umgesetzt werden können und welche Priorität einzelne Maßnahmen einnehmen. "Wir sind optimistisch, dass unter Miteinbeziehung unserer Initiative und weiterer relevanter Akteure ein Maßnahmenkatalog zustandekommt, der teils auch kurzfristig umgesetzt werden kann. Gerade Umwidmungen zu Fahrradstraßen können zügig vorgenommen werden: deshalb hoffen wir, dass die Unterstützer unseres Begehrens auch zeitnah erste Ergebnisse wahrnehmen können" führt Ingolf Radcke, ein weiterer Sprecher der Initiative aus.

Im Vorfeld gab es zwei Treffen zwischen den Initiatoren des Begehrens und Vertretern der Koalition und relevanter Vertreter der Verwaltung. Bei diesen Treffen wurde sich darauf verständigt, dass die Schaffung eines Netzes von durchgängigen Hauptrouten für den Fahrradverkehr als vorrangiges verkehrspolitisches Ziel der Stadtentwicklung in der Regel nicht auf Kosten der Flächen für den Fußverkehr, den öffentlichen Personennahverkehr und des Stadtgrüns umgesetzt werden soll. Heinz Stumpe kommentiert diese Ergänzung: "Wir waren vom Vorschlag der Koalition diesen Passus zu ergänzen positiv überrascht. Innerhalb unserer Initiative waren wir uns immer einig, dass Fuß-, Rad- und öffentlicher Personennahverkehr nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Entsprechend haben wir den Vorschlag angenommen."

Aufgrund des Stadtratsbeschlusses mit der Übernahme der Forderung des Bürgerbegehrens entfällt ein Bürgerentscheid.

- - -

Radentscheid: Maßnahmen werden übernommen (Mitteilung der Stadt Regensburg)

Der Stadtrat hat am 21. November beschlossen, die im Bürgerbegehren "Radentscheid Regensburg" geforderten Maßnahmen zu übernehmen. Damit wird es keinen Bürgerentscheid zu dem Thema geben.

Die Verwaltung hatte bereits im Vorfeld das Gespräch mit den Initiatoren gesucht und das mögliche weitere Vorgehen besprochen. Hiernach wird die Verwaltung – unter Federführung des Nahmobilitätskoordinators der Stadt Regensburg –  die Umsetzung der geforderten Maßnahmen übernehmen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens, fachkundige Vertreter von Verbänden und thematischen Interessensvertretungen werden bei der Konzepterstellung eingebunden. Unter der Leitung des städtischen Nahmobilitätskoordinators bilden die Radentscheid-Initiatoren und die Verwaltung das Kernteam der zuständigen Projektgruppe. Bei bestimmten Themenkomplexen wird diese durch Vertreter anderer Gebietskörperschaften und weiterer Gruppen (beispielsweise von IHK, Polizei, Landkreis oder das.Stadtwerk) ergänzt.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten am 23. Oktober 2019 bei der Stadt einen Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides eingereicht. Das erforderliche Quorum von 5.712 gültigen Unterschriften wurde dabei deutlich übertroffen. Ziel des Radentscheids: Die Stadt Regensburg soll ein Netz von durchgängigen Hauptrouten für den Fahrradverkehr schaffen und dies vorrangig als verkehrspolitisches Ziel der Stadtentwicklung verfolgen.