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Wissenschaftliche Dienste des Bundestages

Straßenverkehrsordnungsrechtlicher Rahmen zur Anordnung temporärer und dauerhafter Radfahrstreifen

Temporäre Radfahrstreifen in Berlin
Temporäre Radfahrstreifen in Berlin © Peter Broytman via QIMBY, CC0

Wissenschaftliche Dienste des Bundestages: Straßenverkehrsordnungsrechtlicher Rahmen zur Anordnung temporärer und dauerhafter Radfahrstreifen

Einleitung: Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht (vgl. § 1 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Zudem haben sich alle Verkehrsteilnehmer so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird (vgl. § 1 Abs. 2 StVO). Gleichzeitig nimmt der sogenannte Verkehrsaufwand, also die Gesamtfahrleistung im Personen- und Güterverkehr, in der Bundesrepublik Deutschland stetig zu. Demnach konkurrieren immer mehr Verkehrsteilnehmer um das nur begrenzt zur Verfügung stehende öffentliche Straßenland. Auch das Fahrrad erfährt dabei als Verkehrsmittel – und mithin als gleichberechtigter Teilnehmer am Straßenverkehr – eine immer größere Bedeutung. So nutzen nach Aussagen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) inzwischen über 80 Prozent der deutschen Bevölkerung regelmäßig das Fahrrad und verzichten insbesondere bei kürzeren Distanzen zunehmend auf den Pkw. Zahlreiche Erhebungen gehen zudem davon aus, dass die aktuellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie diesen Trend noch verstärken. Um die Teilhabe der Fahrradfahrer am Verkehrsaufwand zu gewährleisten, sieht die StVO daher zu deren Schutz unter anderem besondere Zeichen und Verkehrseinrichtungen vor. Demnach können insbesondere auch sogenante Radfahrstreifen, also mit einer durchgezogenen Linie (Verkehrszeichen 2957) von der Fahrbahn für Kraftfahrzeuge abgetrennte und mit dem Verkehrszeichen 2378 gekennzeichnete Streckenabschnitte, angeordnet werden.

Im Beitrag der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages "Straßenverkehrsordnungsrechtlicher Rahmen zur Anordnung temporärer und dauerhafter Radfahrstreifen" werden überblicksartig die rechtlichen Rahmenbedingungen der Anordnung solcher Radfahrstreifen dargestellt. Anschließend werden Anknüpfungspunkte und Besonderheiten bei der Anordnung von temporären Radfahrstreifen (bzw. "Pop-up Radwege" oder "Pop-up Bike Lanes") näher beleuchtet, die sich gegenwärtig insbesondere vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie ergeben. Auf die Frage der Verstetigung von zunächst temporären Radfahrstreifen wird abschließend in dem Beitrag eingegangen. Da es sich in der verkehrsrechtlichen Praxis hierbei jeweils um einzelfallabhängige Anordnungsmaßnahmen handelt, bleibt die Darstellung auf für die einzelnen Fragen grundsätzliche Aspekte beschränkt.

Inhalt

1. Einleitung
2. Rechtliche Rahmenbedingungen einer Anordnung von Radfahrstreifen
2.1. Materielle Voraussetzungen
2.1.1. Voraussetzungen der Generalklausel des § 45 Abs. 1 S. 1 StVO
2.1.2. § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 und 6 StVO
2.2. Verfahrensrechtliche Voraussetzungen
2.3. Anknüpfungspunkte und Besonderheiten bei der Anordnung von (temporären) Radfahrstreifen
2.3.1. Einzelne Anknüpfungspunkte beim Begriff der Sicherheit und Ordnung im Sinne von § 45 Abs. 1 S. 1 StVO
2.3.2. Einzelne Anknüpfungspunkte nach § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 und Nr. 6 StVO
2.3.3. Verfahrensrechtliche Besonderheiten
3. Verstetigung von zunächst temporären Radfahrstreifen sowie Rechtsschutz

Meta Infos
Stand der Information
22. Juli 2020
Weitere Informationen
Quelle
"Straßenverkehrsordnungsrechtlicher Rahmen zur Anordnung temporärer und dauerhafter Radfahrstreifen", Aktenzeichen: WD 7 - 3000 - 074/20, Abschluss der Arbeit: 30. Juni 2020, Fachbereich: WD 7: Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht, Bau und Stadtentwicklung (www.bundestag.de)
Land
Deutschland
Handlungsfelder NRVP
Fahrradthemen
Schlagworte