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Dritte globale Ministerkonferenz zur Verkehrssicherheit

Stockholmer Erklärung - aktive Mobilitätsformen sollen gestärkt werden

Fahrrad und elektrischer Rollstuhl gemeinsam unterwegs
© Jörg Thiemann-Linden

Dritte globale Ministerkonferenz zur Verkehrssicherheit - Stockholmer Erklärung

Die Schlussfolgerungen der 3. globalen Ministerkonferenz zur Verkehrssicherheit (21./22.2.2020), die sogenannte "Erklärung von Stockholm", wurden vom schwedischen Infrastrukturminister Tomas Eneroth als Ergebnisdokument vorgestellt.

Der globale Charakter der Herausforderung der Verkehrssicherheit erfordert internationale Zusammenarbeit und Partnerschaften in vielen Bereichen der Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund hat sich die schwedische Regierung für eine breite Einbindung der Interessengruppen im Zusammenhang mit der Erklärung von Stockholm eingesetzt.

Die Stockholmer Erklärung wurde in enger Zusammenarbeit mit der Lenkungsgruppe der Konferenz vorbereitet. Die Erklärung durchlief eine umfassende Konsultation mit den WHO-Mitgliedstaaten über ihre ständigen Vertretungen in Genf sowie eine transparente und umfassende öffentliche Konsultation, die allen Menschen auf der ganzen Welt offen stand.

Aufbauend auf der Moskauer Erklärung von 2009 und der Brasilia-Erklärung von 2015, den Resolutionen der UN-Generalversammlung und der Weltgesundheitsversammlung ist die Stockholmer Erklärung ehrgeizig und zukunftsweisend und verbindet Verkehrssicherheit mit der Umsetzung der Agenda für nachhaltige Entwicklung von 2030. Die Stockholmer Erklärung spiegelt auch die Empfehlungen der Akademischen Expertengruppe der Konferenz und ihre unabhängigen und wissenschaftlichen Bewertungen der während des Aktionsjahrzehnts für Verkehrssicherheit 2011-2020 erzielten Fortschritte sowie ihre Vorschläge für einen Weg nach vorn wider.

In dem Papier heißt es unter anderem:

Wir bringen mit großer Besorgnis zum Ausdruck, dass bei Straßenverkehrsunfällen jährlich mehr als 1,35 Millionen Menschen sterben, davon über 90 Prozent in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen, dass diese Unfälle die Haupttodesursache für Kinder sind und junge Erwachsene im Alter von 5-29 Jahren darstellen, und dass die weltweit zwischen 2020 und 2030 prognostizierten bis zu 500 Millionen Todesfälle und Verletzungen im Straßenverkehr eine vermeidbare Epidemie und Krise darstellen, deren Vermeidung eine deutlichered politisches Engagement, Führungsstärke und größere Maßnahmen auf allen Ebenen im nächsten Jahrzehnt braucht (...)

Anerkennung der erheblichen Auswirkungen von Straßenverkehrsunfällen auf Kinder und Jugendliche und Betonung wie wichtig es ist, deren Bedürfnisse und die anderer gefährdeter Bevölkerungsgruppen, einschließlich älterer Menschen und Menschen mit Behinderungen, zu berücksichtigen (...)

Anerkennung der Tatsache, dass die überwältigende Mehrheit der Todesfälle und Verletzungen im Straßenverkehr vermeidbar sind und dass sie nach wie vor ein großes Entwicklungs- und Gesundheitsproblem darstellen, das weitreichende soziale und wirtschaftliche Folgen hat, die, wenn sie nicht angegangen werden, die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung beeinträchtigen werden (...)

Anerkennung der unterschiedlichen und divergierenden Herausforderungen, die sich für die Straßenverkehrssicherheit und die Nachhaltigkeit sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten stellen, und insbesondere Kenntnisnahme der wachsenden Sicherheitsbedrohung für ungeschützte Verkehrsteilnehmende in den Städten (...)

Weiter heißt es:

Wir bekräftigen unser starkes Engagement für die Erreichung der globalen Ziele bis 2030 und betonen unsere gemeinsame Verantwortung:

Wir bekräftigen unser Engagement für die vollständige Umsetzung der Agenda 2030 und erkennen die Synergien zwischen den Zielen zur nachhaltigen Entwicklung sowie die Notwendigkeit, zum gegenseitigen Nutzen integriert zu arbeiten;

Wir fordern eine Auseinandersetzung mit den Zusammenhängen zwischen Verkehrssicherheit, geistiger und körperlicher Gesundheit, Entwicklung, Bildung, Gleichberechtigung, Geschlechtergerechtigkeit, nachhaltigen Städten, Umwelt und Klimawandel sowie den sozialen Determinanten von Sicherheit und Interdependenz zwischen den verschiedenen Zielen zur nachhaltigen Entwicklung, wobei daran erinnert wird, dass diese Ziele integriert und unteilbar sind;

Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, dazu beizutragen, die Zahl der Verkehrstoten im Straßenverkehr von 2020 bis 2030 um mindestens 50 Prozent zu senken, und zwar im Einklang mit mit der Zusage des Forums der Vereinten Nationen für Nachhaltige Entwicklung, die Maßnahmen für die verkehrssicherheitsbezogenen Ziele zur nachhaltigen Entwicklung (einschließlich 3,6 nach 2020) und die Festlegung von Zielen zur Verringerung der Zahl der tödlichen und schwerwiegenden Verletzungen für alle Gruppen von Verkehrsteilnehmenden und besonders gefährdete Verkehrsteilnehmende, wie Zu-Fuß-Gehende, Fahrrad- und Motorradfahrende sowie Benutzende öffentlicher Verkehrsmittel;

Wir fordern die Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft auf, sich mit der unannehmbaren Belastung durch Verletzungen im Straßenverkehr auseinanderzusetzen - prioritär mit Kindern und Jugendlichen - wobei das politische Engagement verstärkt wird, unter Sicherstellung der Globalen Gesundheitsstrategie für Frauen, Kinder und Heranwachsende mit den entsprechenden Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit;

Wir fordern die Gewährleistung des politischen Engagements und der Verantwortung auf höchster Ebene und Festlegung regionaler, nationaler und subnationaler Strategien/Aktionsplänen für die Verkehrssicherheit und Beiträge verschiedener Regierungsbehörden in Form multisektoraler Partnerschaften, um auf regionaler, nationaler und subnationaler Ebene die gesetzten Ziele erreichen zu können, unter Berücksichtigung der öffentlichen Transparenz bei der Umsetzung dieser Strategien bzw. Bemühungen;

Wir ermutigen die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, zu erwägen, Vertragsparteien der Vereinten Nationen zu werden und Rechtsinstrumente zur Verkehrssicherheit sowie zur Anwendung, Umsetzung und Förderung zu schaffen und stellen sie sicher, dass die Gesetzgebung und die Normen für den Entwurf und Bau von Straßen, Fahrzeugen und deren Nutzung mit den Grundsätzen der Sicherheit übereinstimmen und durchgesetzt werden;

Verkehrssicherheit und ein sicherer Systemansatz sind integrale Bestandteile der Flächennutzung, der Straßengestaltung und des Verkehrssystems. Planung und Verwaltung legen ihr Augenmerk insbesondere auf gefährdete Verkehrsteilnehmende und städtische Gebiete, durch die Stärkung der institutionellen Kapazitäten bezüglich der Straßenverkehrssicherheitsgesetze und und deren Durchsetzung, Verbesserung der Fahrzeugsicherheit, Infrastrukturverbesserungen, öffentliche Transportmittel, Entschärfung von Unfallschwerpunkten und verbessterte Datenerhebung;

Beschleunigen Sie die Verlagerung auf sicherere, sauberere, energieeffiziente und erschwinglichere Verkehrsträger und Fördern Sie ein höheres Maß an körperlichen Aktivitäten wie Gehen und Radfahren und integrieren Sie diese Verkehrsarten in den Öffentlichen Verkehr, um die Nachhaltigkeitsziele erreichen zu können;

Die Entwicklung, Anwendung und der Einsatz bestehender und zukünftiger Technologien sind zu fördern und Anreize dafür zu schaffen. Andere Innovationen zur Verbesserung der Zugänglichkeit und aller Aspekte der Verkehrssicherheit von der Unfallverhütung bis zur Notfallversorgung und Traumabehandlung unter besonderer Berücksichtigung der Sicherheitsbedürfnisse der Verkehrsteilnehmenden, die am meisten gefährdeter sind, einschließlich Zu-Fuß-Gehender, Radfahrender, Motorradfahrender und Benutzende öffentlicher Verkehrsmittel;

Sicherstellung, dass verletzten Menschen rechtzeitig qualitativ hochwertige Notfall- und Langzeit-Gesundheitsversorgung geboten wird und dass nach einem Unfall auch psychische, soziale und rechtliche Unterstützung für Opfer, Überlebende und Familien gewährleistet wird;

Der Schwerpunkt liegt auf dem Geschwindigkeitsmanagement, einschließlich der Stärkung der Strafverfolgung zur Verhinderung von Geschwindigkeitsüberschreitungen und Anordnung einer maximale Fahrgeschwindigkeit von 30 km/h in Gebieten, in denen sich ungeschützte Verkehrsteilnehmende und Fahrzeuge häufig begegnen, es sei denn, es gibt starke Beweise dafür, dass höhere Geschwindigkeiten sicher sind, wobei festgestellt wird, dass Maßnahmen zur Verringerung der Geschwindigkeit im Allgemeinen eine positive Auswirkung auf die Luftqualität und den Klimawandel haben und von entscheidender Bedeutung für die Verringerung von Toten und Verletzten sind;

Stellen Sie sicher, dass bis 2030 alle für den Markt produzierten und verkauften Fahrzeuge mit einem angemessenen Maß an Sicherheitstechnologien ausgestattet sind und dass möglichst Anreize für die Nutzung von Fahrzeugen mit erhöhter Sicherheitsausstattung geboten werden;

Stellen Sie sicher, dass ein integrierter Verkehrssicherheitsansatz und Mindeststandards für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmender eine der wichtigsten Voraussetzungen für Verbesserungen bei Investitionen in die Straßeninfrastruktur darstellt;

Wir rufen Unternehmen und Industrien aller Größen und Sektoren auf, zur Erreichung der Verkehrssicherheit beizutragen, unter anderem durch die Anwendung sicherer Systemprinzipien in Hinsicht auf die gesamte Wertschöpfungskette einschließlich interner Prozesse in den Bereichen Beschaffung-, Produktion- und Vertrieb;

Wir fordern öffentliche Organisationen auf, ebenenübergreifend sichere und nachhaltige Verkehrsmittel/Fahrzeuge zu beschaffen und wir ermutigen den Privatsektor diesen Beispielen zu folgen, einschließlich des Kaufs sicherer und nachhaltiger Fahrzeugflotten;

Ermutigen Sie zu verstärkten Investitionen in die Verkehrssicherheit, Erkennen Sie die hohe Rentabilität der Verkehrsunfallprävention. Legen Sie Projekte und Programme auf, verstärken Sie Ihre Aktivitäten auf dem Gebiet der Straßenverkehrssicherheit;

Betonen Sie die Bedeutung der Berichterstattung über die Fortschritte bei der Erreichung unserer gemeinsamen Ziele und gegebenenfalls die von den Mitgliedstaaten vereinbarten freiwilligen Leistungsziele für die Straßenverkehrssicherheit und rufen Sie die Weltgesundheitsorganisation auf, weiterhin Daten zu sammeln, zu veröffentlichen und zu verbreiten, z. B. in Form globaler Zustandsberichte zur Verkehrssicherheit, auch um Daten zur Verkehrssicherheit zu harmonisieren, für alle verfügbar und vergleichbar zu machen;

Fordern Sie die Weltgesundheitsorganisation auf, eine Bestandsaufnahme bewährter Strategien und Initiativen aus einer Vielzahl von Mitgliedsstaaten zu veröffentlichen, die die Zahl der Todesfälle erfolgreich reduziert haben. Ein erster Bericht sollte im Jahr 2024 veröffentlicht werden;

Wir fordern eine erste hochrangige Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Straßenverkehrssicherheit auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs, um eine angemessene nationale Führung zu mobilisieren und internationale und multisektorale Zusammenarbeit in allen von dieser Erklärung abgedeckten Bereichen, um die Zahl der Toten und Verletzten um 50 Prozent in den nächsten 10 Jahren, auf dem Weg zur Vision Zero bis 2050;

Wir laden die Generalversammlung der Vereinten Nationen ein, den Inhalt dieser Erklärung zu unterstützen.