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Einigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes

Rund 1,5 Millionen kommunale Beschäftigte können nun Räder leasen

Radfahrerin in einer Altstadt
© Martina Hertel

Tarifeinigung: Dienstradleasing ab sofort auch für kommunale Angestellte möglich

Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften haben sich im Zuge ihrer Tarifverhandlungen darauf geeinigt, dass künftig auch Angestellte von Kommunen Dienstfahrräder und Dienst-E-Bikes per Gehaltsumwandlung beziehen können. Die Neuregelung betrifft rund 1,5 Millionen Beschäftigte.

In dem Papier "Einigung in der Tarifverhandlung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen" heißt es:

(...)

Teil C Besondere Regelungen für die VKA

5. Attraktivität des öffentlichen Dienstes

a) Bestandteile des Entgelts können zu Zwecken des Leasings von Fahrrädern im Sinne von § 63a StVZO einzelvertraglich umgewandelt werden.

(...)

Angestellte von Kommunen können ab sofort im Zuge einer Dienstradnutzung Bestandteile ihres monatlichen Bruttoentgelts wandeln. Diese tarifvertragliche Anpassung ist Teil des gestern von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften beschlossenen Tarifkompromisses. Da der entsprechende Passus eine besondere Regelung für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände ist, gilt er nicht für Tarifbeschäftigte auf Bundesebene. Damit betrifft die Neuregelung rund 1,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst.

Rund 1,5 Millionen Beschäftigte können profitieren

"Auch wenn von der Öffnung des Tarifvertrags noch nicht alle Beschäftigte im öffentlichen Dienst profitieren, ist die gestrige Einigung ein echter Durchbruch", erklärt JobRad-Geschäftsführer Holger Tumat. "Die Tarifparteien haben damit zahlreichen Kommunen und ihren Angestellten die Option Dienstradleasing – mit all ihren Vorteilen – eröffnet. JobRad arbeitet bereits seit vielen Jahren mit kommunalen Arbeitgebern zusammen. Wir freuen uns sehr darauf, dieser Kundengruppe ab sofort noch umfassendere Angebote machen zu können."

Baden-Württemberg macht Radleasing auch für Beamt/innen und Richter/innen möglich

Um die Regelung auch für Beamt/innen und Richter/innen auszuweiten, sind entsprechende Änderungen im Besoldungsrecht auf Landesebene notwendig. Vorbild ist hierbei das Land Baden-Württemberg, wo zum 20. Oktober 2020 eine entsprechende Regelungsänderung in Kraft trat. Dort können Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter des Landes über das Kundenportal des Landesamts für Besoldung und Versorgung (LBV) Fahrräder und Pedelecs zu attraktiven Konditionen zur Nutzung überlassen bekommen. Ob Rennrad oder Mountainbike, Lastenpedelec, Touring-Rad, Liege- oder Faltrad, ob mit oder ohne Elektromotor: Das Land Baden-Württemberg macht für Berechtigte keine Einschränkungen beim Typ des Fahrrads oder Pedelecs. Ausgenommen sind lediglich S-Pedelecs.