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Aufruf zur Einreichung von Interessenbekundungen für investive Maßnahmen

Richtlinie zur Förderung innovativer Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs

Foto aus dem Deckblatt des Nationalen Radverkehrsplan 2020
Foto aus dem Deckblatt des Nationalen Radverkehrsplan 2020 © Fotolia / Tom Bayer

1. Ziel der Interessenbekundung

Der Radverkehr ist ein wichtiger und wachsender Bestandteil einer klimafreundlichen, menschenorientierten und modernen Mobilität. Daher misst die Bundesregierung der Förderung des Radverkehrs einen hohen Stellenwert bei. Im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erstmals die Möglichkeit, innovative investive Projekte zu fördern.

2. Grundlage der Förderung

Die Förderung erfolgt auf Grundlage der Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Förderung innovativer Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland vom 21. Juni 2019 (veröffentlicht im Bundesanzeiger vom 8. Juli 2019).

3. Fördergegenstand

3.1 Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur

Förderungswürdige Projekte sind insbesondere richtungsweisende infrastrukturelle Maßnahmen, die einen lückenlosen Radverkehr in Deutschland voranbringen, Modellcharakter haben und Leuchttürme sein können. Dabei sind die Funktionalität des Projektes und der Mehrwert für den Radverkehr, aber auch die Raumgestaltung und Ästhetik von großer Bedeutung. Die Projekte sollen über Alleinstellungsmerkmale verfügen und über die Grenzen Deutschlands hinweg als Referenz für andere Maßnahmenträger zur Schaffung praktikabler und moderner Radinfrastruktur dienen.

Beispiele:

  • fahrradgerechte, möglichst barrierefreie Kreuzungslösungen großer Knotenpunkte
  • Brückenbauwerke
  • Unterführungen
  • vollautomatische Fahrradparkhäuser

3.2 Nachhaltige Mobilität

Mobilitätskonzepte können sich z.B. auf urbane oder regionale Zukunftsfelder des Radverkehrs ausrichten, die als Infrastrukturmaßnahmen Signalwirkung haben und zur Nachahmung aufrufen. Hervorgehoben werden sollen die Nachhaltigkeit aller Maßnahmen sowie deren Verknüpfung mit anderen geeigneten Verkehrsmitteln einschließlich Fußverkehr.

Beispiele:

  • auf aktive Mobilitätsarten setzende neue oder umgebaute Stadtquartiere
  • Gestaltung des öffentlichen Raums durch attraktive Angebote für den Radverkehr in der Stadt und auf dem Land
  • richtungsweisende Infrastrukturen für den Radverkehr in Städten und Regionen

4. Modellhaftigkeit der Projekte

Die Projekte sollen Modellcharakter haben und nicht nur einmalig oder lokal anwendbar sein. Dies bedeutet:

Die Maßnahmen sollen

  • Erkenntnisgewinne für die Sicherheit und Attraktivität des Radverkehrs bringen und
  • Erfolgsaussichten für eine Anschlussfähigkeit Dritter aufzeigen.

Die Förderung einer modellhaften Erprobung und Anwendungspraxis soll

  • die Entstehung neuer Ideen und Konzepte vorantreiben und
  • Impulse setzen sowie Anreize schaffen.

Die Ergebnisse sollen

  • auf vergleichbare Fälle übertragen werden können,
  • repräsentativen Aufschluss über die zu untersuchenden Fragestellungen geben und
  • auch für andere Akteure der Radverkehrsförderung relevant sein.

5. Wer wird gefördert?

Die Projektförderung richtet sich an alle juristischen Personen des öffentlichen und des privaten Rechts.

6. Wie wird gefördert?

Die Förderung erfolgt im Wege der Zuwendung als nicht rückzahlbarer Zuschuss zu den förderfähigen Projektkosten. Die Finanzierung erfolgt grundsätzlich bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts als Fehlbedarfsfinanzierung, bei juristischen Personen des privaten Rechts als Anteilfinanzierung. Je nach Ausgestaltung der Projekte und Art des Antragsstellers kommen verschiedene Förderquoten und Förderhöchstbeträge in Betracht. Die Förderung wird bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag begrenzt.

7. Fördervoraussetzungen

  • Sicherung der Gesamtfinanzierung
    Die Gesamtfinanzierung muss unter Einbeziehung der Förderung und der Eigenbeteiligung gesichert sein.
  • Projektbeginn nach Bewilligung
    Mit dem zu fördernden Projekt darf bei Bewilligung noch nicht begonnen worden sein. Der Abschluss von Lieferungs- und Leistungsvertägen im Zusammenhang mit dem Projekt gilt z.B. als Vorhabenbeginn.
  • Abgrenzbarkeit
    Das jeweilige Projekt soll thematisch, zeitlich und ressourcenmäßig abgrenzbar sein.
  • Synergieeffekte
    Andere geplante oder bereits laufende Projekte werden bei der Förderentscheidung berücksichtigt, um mögliche Synergieeffekte zu nutzen. Antragsteller zum gleichen oder ähnlichen Thema konnen zur Zusammenarbeit verpflichtet werden.
  • Beihilfen
    Die Förderung darf nicht mit anderen staatlichen Beihilfen kumuliert werden. Ausnahmen werden in der Förderrichtlinie benannt.
  • Mittelnachweis
    Der Förderempfänger muss die zweckentsprechende Verwendung aller Mittel nachweisen können.
  • Wirtschaftlichkeit
    Die Fördermittel müssen wirtschaftlich und sparsam verwendet werden.

8. Anforderungen an den Antragssteller

  • Qualifikation
    Der Antragsteller muss die nötigen fachlichen Qualifikationen zur Durchführung des Projektes besitzen.
  • Ausreichende Kapazitäten
    Die personellen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen für die Durchführung des gesamten Projektes müssen vorhanden sein.
  • Bonität
    Die Bonität des Antragstellers muss nachgewiesen werden.

9. Interessenbekundungs- und Antragsverfahren

Die Auswahl der zu fördernden Projekte erfolgt in einem zweistufigen Verfahren. Sie erhalten die Möglichkeit, Ihr Interesse an einer Förderung zu bekunden. Auf Basis dieser Interessenbekundung werden innovative und förderfähige Projekte ausgewählt, die in einem zweiten Schritt zur formellen Antragstellung aufgefordert werden.

9.1 Interessenbekundungsverfahren

Bitte senden Sie Ihre Interessenbekundung bis zum 27.09.2019 ausschließlich in elektronischer Form an die folgende E-Mail-Adresse: modellvorhaben-rad@bag.bund.de.

Dabei handelt es sich insoweit um eine Ausschlussfrist, als dass die fristgerecht eingereichten Interessenbekundungen jedenfalls unter allen Aspekten geprüft werden. Die nach der Frist eingereichten Interessenbekundungen können erst dann inhaltlich geprüft werden, wenn Haushaltsmittel weiterhin zur Verfügung stehen.

Die Interessenbekundung darf maximal fünf DIN-A4-Seiten (Schriftgröße 10, Zeilenabstand 1,5) umfassen. Hierzu zählen nicht das Deckblatt sowie die Anlagen, in denen Informationen zu Kostenplänen sowie Lageplänen, Visualisierungen usw. enthalten sein können.

Die Interessenbekundung muss hinreichende Aussagen zu den folgenden Punkten enthalten:

  • Angaben zum Antragsteller (Interessenbekundenden) einschließlich der Nennung von Ansprechpartnern und Kontaktdaten;
  • Beschreibung des Projektes einschließlich der unter Punkt 4 des Aufrufes enthaltenen Aspekte zur Modellhaftigkeit;
  • Informationen zum Planungsstand und dem zeitlichen Ablauf des Projekts;
  • verlässlicher Finanzierungsplan und eine Information, worauf dieser beruht;
  • die Fördersumme, die Sie zu beantragen beabsichtigen und Informationen zu der restlichen Finanzierungssicherung.

Bitte nutzen Sie zur Einreichung von Interessenbekundungen das auf der Internetseite des BAG bereitgestellte „Projektblatt zum Interessenbekundungsverfahren“. Das BMVI behält es sich vor, weitere Informationen oder Unterlagen von Interessenbekundenden anzufordern oder zu einem Gespräch einzuladen.

9.2 Antragsverfahren

Sollten Sie nach dem Interessenbekundungsverfahren zur Einreichung eines Antrages aufgefordert werden, kann dieser in elektronischer Form über das Antragssystem easy-Online auf den dort bereitgestellten Formularen eingereicht werden: https://foerderportal.bund.de/easyonline. Die Formulare sind bereits jetzt einsehbar. Für die Beantragung und Darstellung des Projekts sind obligatorisch die dort hinterlegten Antragsunterlagen zu benutzen. Bitte beachten Sie, dass die Easy-Online-Sitzung nach 60 Minuten ohne Benutzeraktion aus Sicherheitsgründen automatisch beendet wird. Ihre Formulardaten werden dabei vom Server gelöscht.

10. Auswahlkriterien

Das BMVI entscheidet unter förmlichen, wirtschaftlichen und inhaltlichen einschließlich technischen Aspekten auf Basis der Förderrichtlinie im Rahmen der Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens.

Die Benachrichtigung über das Ergebnis der Entscheidung soll den Antragstellern innerhalb von drei Monaten nach dem 27.09.2019 mitgeteilt werden. Die Gewährung einer späteren Zuwendung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

11. Informationen

Bitte senden Sie Ihre Fragen an das E-Mail-Postfach modellvorhaben-rad@bag.bund.de. Einzelne Fragen einschließlich der Antworten können im Rückfragepool (FAQ) auf der Internetseite www.bag.bund.de veröffentlicht werden, auf der Sie auch die Richtlinie sowie Nebenbestimmungen und weitere Informationen abrufen können.

Projektträger und Ihr Ansprechpartner

Bundesamt für Güterverkehr
Abteilung 5 – Zuwendungen
Werderstr. 34
50672 Köln
Tel: 0221/5776-5099

Weitere Informationen und Downloads

www.bag.bund.de/DE/Navigation/Foerderprogramme/Radverkehr/Investive_Massnahmen/investive_massnahmen_node.html

Meta Infos
Stand der Information
20. August 2019
Weitere Informationen
Quelle

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)

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