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Stärkung des ÖPNV und Radverkehrs

Referentenentwurf zum Berliner Mobilitätsgesetz vorgelegt

Die Oberbaumbrücke in Berlin. Im Hintergrund der Fernsehturm
Die Oberbaumbrücke in Berlin. Im Hintergrund der Fernsehturm © Alexander Hunger

Neues Mobilitätsgesetz soll Berlin nachhaltig mobil machen

Die Berliner Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, hat am 4. August 2017 einen Referentenentwurf des Mobilitätsgesetzes vorgelegt, das die Mobilität in Berlin umwelt- und klimafreundlich gestalten soll. Erstmals werden alle Verkehrsmittel integriert betrachtet. "In einer wachsenden Stadt muss sichergestellt sein, dass allen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern eine adäquate Infrastruktur zur Verfügung steht", sagte Regine Günther. "Der Referentenentwurf stärkt den ÖPNV und den Radverkehr und damit das Verkehrssystem insgesamt. Je mehr Menschen auf Bus, Bahn oder Fahrrad umsteigen können und wollen, desto schneller kommen auch die voran, die auf das Auto angewiesen bleiben."

Ziel des Mobilitätsgesetzes ist eine sichere, gesunde und umweltfreundliche Mobilität, die für alle zugänglich ist. Das Gesetz bekräftigt das Ziel des Senats, spätestens im Jahr 2050 den motorisierten Verkehr in Berlin klimaneutral zu gestalten. Und die Zahl der schwerverletzten und getöteten Unfallopfer soll langfristig auf ein Minimum reduziert werden (Vision Zero). Zwei der wichtigsten Maßnahmen hierfür sind die Umgestaltung gefährlicher Knotenpunkte und die sichere Gestaltung von Radverkehrsanlagen an Hauptverkehrsstraßen.

Der jetzt vorgelegte Entwurf des Mobilitätsgesetzes besteht zunächst aus drei Bausteinen: Der erste Teil beschreibt allgemeine, verkehrsträgerübergreifende Ziele, der zweite Teil behandelt den ÖPNV und der dritte Teil regelt den Radverkehr. Im nächsten Jahr folgen die Teile zu Fußverkehr und Intelligenter Mobilität (Carsharing, Digitalisierung etc.). Der Autoverkehr ist umfassend in der Straßenverkehrsordnung, im Berliner Straßengesetz und in bundesweit geltenden Richtlinien geregelt. Das Integrierte Wirtschaftsverkehrskonzept wird in den allgemeinen Teil aufgenommen.

Das Mobilitätsgesetz bildet die verbindliche Grundlage für den Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr (StEP Mobilität und Verkehr) und für alle anderen Planwerke. Künftig ist nicht nur der Nahverkehrsplan gesetzlich verankert, sondern auch die anderen Planwerke wie der Rad-verkehrsplan, die Fußverkehrsstrategie und das Integrierte Wirtschaftsverkehrskonzept.

Im Abschnitt zum Öffentlichen Personennahverkehr fördert das Mobilitätsgesetz den barrierefreien Ausbau der Haltestellen und Stationen des ÖPNV. Außerdem sieht es ein sogenanntes Vorrangnetz für den ÖPNV vor. Dieses Netz umfasst die Strecken mit einem dichten ÖPNV-Angebot oder einer hohen Fahrgastnachfrage, damit ihre Bedeutung bei der Planung anderer Verkehrsmittel angemessen berücksichtigt werden kann.

Den allgemeinen Teil des Mobilitätsgesetzes hat der neu geschaffene Mobilitätsbeirat begleitet, dem Mobilitätsverbände, die Bezirke, betroffene Senatsverwaltungen und Vertreter der Fraktionen angehören. Die Eckpunkte für den Teil Radverkehr hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Dialog Radgesetz gemeinsam mit der Initiative Volksentscheid Fahrrad, dem ADFC, dem BUND, den Koalitionsfraktionen und der Senatskanzlei entwickelt.

Mit dem Mobilitätsgesetz wird die Grundlage für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur geschaffen. Dazu gehören unter anderem ein Radverkehrsnetz auf Haupt- und Nebenstraßen, das lückenlose Verbindungen ermöglicht, sichere Fahrradwege, Radschnellverbindungen und deutlich verbesserte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. "Das neue Radverkehrsnetz wird eine neue Qualität haben. Es wird aus sicheren Radwegen an Hauptstraßen bestehen, die breit genug zum Überholen sind. Dort, wo es möglich und sinnvoll ist, werden wir geschützte Radstreifen schaffen", sagte Günther. Dadurch kann auch die Verkehrssicherheit verbessert werden.

Zeitlicher Ablauf

Die Veröffentlichung des Referentenentwurfs ist das Startsignal für das informelle Beteiligungsverfahren. Jetzt beginnt zunächst die informelle Abstimmung mit den beteiligten Senatsverwaltungen, Bezirken und Verbänden. Anschließend wird der Entwurf das reguläre Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.

Regelungen im Abschnitt III, Radverkehr
 
Die Vermeidung von Verkehrsunfällen mit getöteten oder schwer verletzten Radfahrenden ist von höchster Bedeutung. Vision Zero ist langfristiges Ziel und Leitlinie für die Radverkehrsmaßnahmen (§ 36, Abs. 4). Für die Erhöhung der Verkehrssicherheit wird u.a. der Umbau von Knotenpunkten festgeschrieben (§ 38).

Das Gesetz sieht die Erstellung eines Radverkehrsnetzes vor, dessen Netzplan innerhalb von einem Jahr zu erarbeiten ist (§ 42). Dieses Radverkehrsnetz soll lückenlose Verbindungen ermöglichen und besteht aus folgenden Elementen: Radverkehrsanlagen (d.h. geschützte Radstreifen, Radwege und Radstreifen) an Hauptverkehrsstraßen; Fahrradstraßen, klar gekennzeichnete und für den Radverkehr qualifizierte Nebenstraßen, Radschnellverbindungen und Radfernwege. Das Radverkehrsnetz soll bis 2030 fertig ausgebaut sein.

Ein Teil des Radverkehrsnetzes wird als Vorrangnetz definiert, das aus besonders wichtigen Verbindungen besteht (§ 43). Das Vorrangnetz soll über besonders hohe Standards verfügen und prioritär ausgebaut werden.

An allen Hauptverkehrsstraßen sollen Radverkehrsanlagen erstellt werden, die so breit sind, dass Radfahrende sich gegenseitig sicher überholen können (§ 44). Radverkehrsanlagen sollen so gestaltet sein, dass unzulässiges Halten und Parken von Fahrzeugen unterbleibt. Wo der Straßenraum dafür geeignet ist, soll dies durch geschützte Radstreifen erfolgen. Details werden in den Vorgaben für den Radverkehrsplan festgelegt und in den Radverkehrsplan übernommen.

Auf den Nebenstraßen soll das Radverkehrsnetz soweit möglich aus Fahrradstraßen bestehen (§ 45). Wo dies nicht möglich ist, sollen die Nebenstraßen für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer klar als Teil des Radverkehrsnetzes erkennbar sein und motorisierter Durchgangsverkehr soweit möglich vermieden werden.

Um Pendlerinnen und Pendlern den Umstieg auf das Fahrrad zu erleichtern, sollen in Berlin Radschnellverbindungen über größere Entfernungen gebaut werden (§ 46). Diese sollen so gestaltet werden, dass Radfahrende möglich wenig anhalten müssen und auch ein höheres Tempo fahren können.  

Der Radverkehrsplan enthält das Radverkehrsnetz sowie Ausbaupfade und Qualitätsstandards. Die Vorgaben für den Radverkehrsplan werden im Herbst im Dialog Radverkehr weiter erörtert. Auf ihrer Basis soll der Radverkehrsplan innerhalb von zwei Jahren erarbeitet werden.  

Ausreichende Möglichkeiten zum Fahrradparken sind essentiell für die Förderung des Radverkehrs. Bis 2025 sollen 50.000 Fahrradabstellanlagen an Haltestellen von Bus und Bahn sowie weitere 50.000 Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Raum, insbesondere an sozialen und kulturellen Einrichtungen, an Schulen und Einzelhandelseinrichtungen entstehen. Dazu zählen neben Fahrradbügeln auch Fahrradboxen, Fahrradparkhäuser und Servicestationen. Die kurzfristigeren Ausbauziele werden in den Vorgaben für den Radverkehrsplan festgelegt.   

Die Radverkehrsführung an Baustellen soll deutlich verbessert werden (§ 39). Bei allen Baumaßnahmen mit Auswirkungen auf das öffentliche Straßenland soll die Umsetzung einer sicheren Radverkehrsführung sichergestellt werden. In Zukunft soll der für den jeweiligen Abschnitt relevante Baustellenplan vor Ort ausgehängt werden, damit eine falsche Ausführung der Anordnung erkannt und abgestellt werden kann.  

Um für größere Transparenz zu sorgen, berichtet die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz der Öffentlichkeit jährlich über den Stand der Umsetzung der Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs (§ 37, Abs 9). Darüber hinaus werden die Ergebnisse der Evaluation und des Monitorings des Radverkehrsplans vor der Fortschreibung dem Abgeordnetenhaus vorgelegt (§ 40, Abs. 6).

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Stand der Information
4. August 2017
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