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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Rechtsstreit um Berliner Pop-up-Radwege in Berlin beendet

Temporäre Radfahrstreifen in Berlin
Temporäre Radfahrstreifen in Berlin © Peter Broytman via QIMBY, CC0

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Pop-up-Radwege im Berliner Stadtgebiet dürfen vorerst bleiben

Wie Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther am 19. Februar 2021 mitteilte, hat der Kläger seine Klage vor dem Verwaltungsgericht zurückgenommen. "Das Verfahren wurde eingestellt", twitterte die Grünen-Politikerin. Das sei eine wichtige Etappe für mehr Verkehrssicherheit und die Mobilitätswende. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Einstellung des Verfahrens.

Viele der neuen Radwege sollen dauerhaft bleiben

Nach Beginn der Corona-Pandemie hatten Senat und Bezirke im April 2020 damit begonnen, Radwege auf Parkstreifen oder Autospuren zu markieren sowie entsprechende Schilder und Warnbaken aufzustellen. Begründet wurde das mit der Corona-Pandemie, Abstandsgeboten und mehr Sicherheit. Viele Berliner hätten kein Auto, und in Bussen und Bahnen sei es zu eng. Mittlerweile gibt es Dutzende solcher Radwege in mehreren Bezirken - viele davon sollen dauerhaft bleiben.

AfD-Abgeordneter klagte gegen Pop-up-Radwege

Frank Scholtysek von der AfD hatte im Juni 2020 gegen einige Pop-up-Radwege geklagt. Das Verwaltungsgericht gab ihm im September zunächst recht und bezweifelte deren Rechtmäßigkeit. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) setzte im Oktober den Vollzug dieses Beschlusses, nach dem die provisorischen Radwege hätten beseitigt werden müssen, vorläufig außer Kraft und bestätigte dies endgültig in einer weiteren Entscheidung vom 6. Januar 2021 (Az. OVG 1 S 115/20). Ohne in der Hauptsache zu entscheiden, machten die Richter dabei deutlich, dass der Beschluss der Vorinstanz "mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im Ergebnis fehlerhaft" sei. Nach Angaben der Verkehrsverwaltung ist momentan noch ein weiteres Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Pop-up-Radwegen anhängig. Dabei geht es um einen solchen Streifen auf dem Adlergestell.

Beschwerde gegen Radfahrstreifen auf der Invalidenstraße ebenfalls erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 8. Dezember 2020 bestätigt, mit dem der Eilantrag eines ortsansässigen Weinhändlers abgelehnt wurde, der sich gegen die Einrichtung eines geschützten Radfahrstreifens auf der Invalidenstraße und den damit verbundenen Wegfall der geschäftsnahen Lieferzone richtete.

Zur Begründung hat der 1. Senat im Wesentlichen ausgeführt: Das Verwaltungsgericht sei bei der im Eilverfahren nur möglichen vorläufigen Prüfung zutreffend von der nach der Straßenverkehrs-Ordnung geforderten Gefahrenlage für die Anordnung des Radfahrstreifens ausgegangen. Die Belieferung der Weinhandlung bleibe über die ersatzweise eingerichteten Ladezonen in den Seitenstraßen grundsätzlich möglich. Die Anliefersituation sei maßgeblich der spezifischen Lage des Betriebs in einer innerstädtisch beengten und unter hohem Parkdruck stehenden Umgebung geschuldet. Ihre Verschlechterung führe nicht zur Rechtswidrigkeit der Anordnung. Das Anliegerrecht verleihe dem Antragsteller keinen Anspruch auf Einrichtung oder Beibehaltung von Park- und Lademöglichkeiten vor seinem Geschäft. Der Beschluss ist unanfechtbar (Beschluss des 1. Senats vom 28. Januar 2021 – OVG 1 S 169/20 –).