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Unfallforschung der Versicherer (UDV)

Rechtsgutachten zu markierten Radverkehrsführungen

Rechtsgutachten zur Sicherheit markierter Radverkehrsführungen
Rechtsgutachten zur Sicherheit markierter Radverkehrsführungen © GDV/UDV (Unfallforschung der Versicherer)

Vorwort von Siegfried Brockmann, Leiter Unfallforschung der Versicherer (UDV):

In den letzten Jahren wurden für den Radverkehr immer häufiger Radfahrstreifen und Schutzstreifen markiert. Wie sich die Verkehrsteilnehmer auf Straßen mit solchen Anlagen verhalten sollen, regelt die Straßenverkehrsordnung (StVO).

Einmal abgesehen davon, dass den meisten Verkehrsteilnehmern die einschlägigen Bestimmungen nicht oder nicht vollständig bekannt sein dürften, ergeben sich selbst für fachkundige Betrachter einige Fragen. Zunächst unterscheiden sich Radfahrstreifen und Schutzstreifen dadurch, dass ersterer nicht Teil der Fahrbahn ist. Bedeutet dies aber, dass zu einem auf dem Radfahrstreifen fahrenden Radfahrer ein ausreichender Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden muss, ähnlich dem Verhalten auf zwei Fahrstreifen in die gleiche Richtung? Zweites Problem: Bei der Überfahrbarkeit ist es rechtlich so, dass der Radfahrstreifen in der Regel nicht von Kraftfahrzeugen überfahren werden darf, der Schutzstreifen jedoch bei Bedarf.

Daraus ergeben sich folgende Fragestellungen, die wir in einem Rechtsgutachten haben klären lassen:

  1. Welcher "Bedarf" rechtfertigt das Befahren von Schutzstreifen für den Radverkehr durch andere Fahrzeuge?
  2. Wie groß muss der seitliche Abstand beim Überholen von Radfahrern auf markierten Radfahr- und Schutzstreifen sein?

Wir legen das Gutachten in dieser Broschüre ungekürzt zur Diskussion vor. Soweit die juristische Diskussion der hier vorgelegten Auslegung folgt, hat dies zur Konsequenz, dass die Verkehrsteilnehmer darüber wesentlich besser informiert werden müssen und die Ordnungsbehörden der weitgehend üblichen Missachtung klarere Grenzen setzen müssen.

Fazit aus dem "Rechtsgutachten zu markierten Radverkehrsführungen" - vom 7. November 2018 im Wortlaut von Herrn Prof. Dr. jur. Dieter Müller:

Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "bei Bedarf"

Im Einklang mit dem Willen des Verordnungsgebers, dem Grundprinzip der Verkehrssicherheit als oberster Auslegungsmaxime sämtlicher Verhaltensvorschriften der StVO und nach sämtlichen juristischen Auslegungsmethoden besteht ein Bedarf zum Überfahren eines auf der Fahrbahn durch Leitlinien markierten Schutzstreifens für den Radverkehr ausschließlich bei der Begegnung mit Fahrzeugen im Gegenverkehr.

Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs „Ausreichender Seitenabstand“ (§ 5 Abs. 4 Satz 2 StVO) beim Überholen/Vorbeifahren von/an Radfahrern

Im Einklang mit der bislang einschlägig ergangenen Rechtsprechung sowie dem Grundprinzip der Verkehrssicherheit als oberster Auslegungsmaxime sämtlicher Verhaltensvorschriften der StVO bedarf es bei Überholvorgängen sowie Vorgängen des Vorbeifahrens an Radfahrern unabhängig von der angeordneten Art der Radverkehrsführung eines Mindestseitenabstandes von 1,5 Metern. Kann dieser nicht eingehalten werden, besteht für Fahrzeugführer gem. § 5 Abs. 4 Satz 2 StVO ein so genanntes "faktisches Überholverbot".

Meta Infos
Stand der Information
9. Januar 2019
Weitere Informationen
Quelle
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) / Unfallforschung der Versicherer (UDV)
Land
Deutschland
Handlungsfelder NRVP
Fahrradthemen
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