Sie sind hier

Unfallforschung der Versicherer (UDV) - Unfallforschung kommunal Nr. 34

Rechtsgutachten – markierte Radverkehrsanlagen

Rechtsgutachten markierter Radverkehrsanlagen
Rechtsgutachten markierter Radverkehrsanlagen © UDV/GDV - Unfallforschung kommunal Nr. 34

Unfallforschung der Versicherer (UDV) - Unfallforschung kommunal Nr. 34 - Rechtsgutachten – markierte Radverkehrsanlagen

Im Rahmen einer Studie der Unfallforschung der Versicherer (UDV) zur Sicherheit und Nutzbarkeit markierter Radverkehrsführungen stellten sich hinsichtlich des richtigen Verkehrsverhaltens an markierten Radverkehrsanlagen zwei wesentliche Fragen, die in einem separaten Rechtsgutachten durch Prof. Dr. jur. Dieter Müller beantwortet wurden.

Zum einen sollte der unbestimmte Rechtsbegriff "bei Bedarf" erläutert werden, der das Befahren von Schutzstreifen für den Radverkehr durch andere Fahrzeuge rechtfertigt. Zum anderen sollte geklärt werden, welcher Überholabstand zu Radfahrenden auf Schutztreifen oder Radfahrstreifen einzuhalten ist. In der StVO wird in § 5 Abs. 4 gefordert: "Beim Überholen muss ein ausreichender Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern, insbesondere zu den zu Fuß Gehenden und zu den Rad Fahrenden, eingehalten werden."

Was bedeutet "bei Bedarf"

Dem Rechtsgutachten lagen häufig zu beobachtende Situationen im Verkehr zugrunde. So werden Schutzstreifen oft dazu genutzt, um zum Beispiel an Linksabbiegern vorbeizufahren oder um vor Lichtsignalanlagen rechts an wartenden Fahrzeugen vorbeizufahren um dann rechts abzubiegen. Es sollte geprüft werden, ob dieses Verhalten durch die Formulierung "bei Bedarf" in der StVO gerechtfertigt und damit zulässig ist. 

Grundsätzlich sind bei unbestimmten Rechtsbegriffen eine weite (extensive) und eine enge (restriktive) Rechtsauslegung möglich. Jede Auslegung muss sich jedoch an Sinn und Zweck (teleologische Auslegung) der StVO orientieren, im Lichte der Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Verkehrssicherheit in jeglicher Verkehrssituation zu gewährleisten. Zudem müssen als weitere unterstützende Auslegungsmethoden die systematische Auslegung, die historische Auslegung sowie die Auslegung dem Wortsinn nach berücksichtigt werden.

Aufgrund dieser vier Auslegungsmethoden ist der Gutachter zu folgender Auslegung gekommen: Im Einklang mit dem Willen des Verordnungsgebers, dem Grundprinzip der Verkehrssicherheit als oberster Auslegungsmaxime sämtlicher Verhaltensvorschriften der StVO und nach sämtlichen juristischen Auslegungsmethoden besteht ein Bedarf zum Überfahren eines auf der Fahrbahn durch Leitlinien markierten Schutzstreifens für den Radverkehr ausschließlich bei der Begegnung mit Fahrzeugen im Gegenverkehr.

Was ist ein "ausreichender Seitenabstand"?

Da Radfahrstreifen nicht zur Fahrbahn gehören, werden dort fahrende Radfahrer im eigentlichen Sinne auch nicht überholt. Daher sollte geprüft werden, ob die in mehreren Urteilen festgelegten Mindestabstände beim Überholen von Radfahrenden, die auf der Fahrbahn im Mischverkehr gelten, auch für Radfahrende gelten, die markierte Radverkehrsführungen befahren. Auch war zu klären, ob es einen Unterschied macht, ob Radfahrende einen Schutzstreifen oder einen Radfahrstreifen befahren.

Der Gutachter kommt zu folgendem Ergebnis: Im Einklang mit der bislang einschlägig ergangenen Rechtsprechung sowie dem Grundprinzip der Verkehrssicherheit als oberster Auslegungsmaxime sämtlicher Verhaltensvorschriften der StVO bedarf es bei Überholvorgängen sowie Vorgängen des Vorbeifahrens an Radfahrenden unabhängig von der angeordneten Art der Radverkehrsführung eines Mindestseitenabstandes von 1,5 m. Kann dieser nicht eingehalten werden, besteht für Fahrzeugführer gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 StVO ein so genanntes "faktisches Überholverbot".

Das Rechtsgutachten sowie die gesamte Studie zur Sicherheit und Nutzbarkeit markierter Radverkehrsanlagen stehen auf der Homepage der UDV zum Download zur Verfügung: www.udv.de/radfahrstreifen

Meta Infos
Stand der Information
11. August 2019
Weitere Informationen
Quelle
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) / Unfallforschung der Versicherer (UDV)
Land
Deutschland
Handlungsfelder NRVP
Fahrradthemen
Schlagworte