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23.693 Unterschriften überzeugen die Stadtpolitik

Rat schließt sich RadEntscheid Essen an

Logo des RadEntscheids Essen
Logo des RadEntscheids Essen © radentscheid-essen.de

Rat schließt sich RadEntscheid Essen an (Mitteilung der Stadt Essen)

Mit großer Mehrheit hat sich der Rat der Stadt Essen in seiner Sitzung am 26.08.2020 für den Beitritt zum RadEntscheid Essen ausgesprochen. Demnach schließt sich der Rat den Zielen des Bürger*innenbegehrens an, das Ende Februar an den Start gegangen war. Gemäß des RadEntscheids sollen innerhalb der kommenden neun Jahre zahlreichen Maßnahmen umgesetzt werden, um die Sicherheit und Attraktivität für den Rad- und Fußverkehr in Essen zu steigern. Bereits am 24.08.2020 wurden Oberbürgermeister Thomas Kufen über 23.600 Unterschriften für den RatEntscheid vor dem Rathaus übergeben.

Zentrale Aspekte des RadEntscheids sind zum einen der unterbrechungsfreie und vom Fußverkehr getrennte Ausbau des Radhauptrouten- sowie Ergänzungsnetzes als auch der Umbau von Kreuzungen. Demnach sollen ab 2022 jährlich zehn Kilometer Radweg gemäß den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) sowie pro Jahr drei Kreuzungen mit der Priorität auf Sicherheit ausgebaut werden. Ebenfalls gibt der RadEntscheid vor, die bereits bestehenden Fahrradstraßen gemäß dem von der Stadt Essen entwickelten Standard auszugestalten sowie weitere 25 Kilometer Fahrradstraßen neu zu errichten.

Jährliche sollen darüber hinaus acht Kilometer Radwege oder Radfahrstreifen gemäß der Regelbreiten von 3 Metern (Radschnellverbindungen), 2,5 Metern (Radhauptverbindungen) und 2 Metern (Basisnetz) angelegt werden. Eine klare Trennung von Fuß- vom Autoverkehr gilt es einzuhalten. Weitere Maßnahmen des RadEntscheids sehen den Ausbau von Fahrradstellplätzen und die farbliche Ausgestaltung von Radwegen in Konflikt- und Kreuzungsbereichen vor. Eine erste Schätzung zeigt, dass mögliche Kosten für die Umsetzung der Maßnahmen bei rund 232 Millionen Euro liegen. Darüber hinaus sieht das Bürger*innenbegehren insgesamt 19 neue Stellen in der Verwaltung vor.

Die Stadtverwaltung ist durch die Zustimmung des Rates zum RadEntscheid damit beauftragt, einen Katalog auszuarbeiten, in dem konkrete Maßnahmen im Sinne des Bürger*innenbegehrens dargestellt werden. Die Erarbeitung des Maßnahmenkatalogs soll bis zum ersten Quartal 2021 erfolgen. Zudem soll jedes Jahr eine öffentliche Dialogveranstaltung stattfinden, in der Berichte über aktuelle Umsetzungsstände erfolgen.

Meilenstein – Große Mehrheit im Stadtrat beschließt Umsetzung des RadEntscheid Essen (Mitteilung des RadEntscheid Essen)

Es ist geschafft! Gestern Abend wurde das Bürger*innenbegehren RadEntscheid Essen im Stadtrat beschlossen. Der Ratsbeschluss wurde von CDU, SPD, Grünen, Linken, Tierschutzpartei und Sozial-Liberalem Bündnis gefasst, gegen die Stimmen von Essener- Bürger Bündnis (EBB) und FDP. Nach fast einem Jahr ehrenamtlicher Arbeit mit über 200 Aktiven ist damit das erste Ziel des RadEntscheid Essen erreicht. "Wir sind überglücklich", verkünden die Aktiven auf ihren Social-Media-Kanälen. Nachdem ab 14 Uhr die Ratsfrauen und -herren draußen mit einem Spalier aus Fahrrädern an die Wichtigkeit des TOP 13 erinnert wurden, ging es drinnen in der Gruga-Halle "zur Sache".

Die Vertretungsberechtigten des RadEntscheids Klara van Eickels, Jonathan Knaup und Dr. Björn Ahaus stellten zu Beginn des vorgezogenen Tagesordnungspunkts "Beitritt zum Bürgerbegehren RadEntscheid" in einer Rede die Motivation, aber auch die Wünsche und Forderungen des Bürger*innenbegehrens für den schnellen Beginn der Umsetzung des Ratsbeschlusses dar. Klara van Eickels rief dem Stadtrat zu: "Machen Sie Essen zur Fahrradstadt! Geben Sie Ihre Stimme für bessere Radwege in Essen!" Nach den Redebeiträgen der Fraktionen mit viel Zustimmung und Lob für die ehrenamtlichen Initiator*innen des Bürger*innenbegehrens wurde abgestimmt. Formal gesehen tritt der Rat dem Bürger*innenbegehren nicht bei, da die Unterschriften noch nicht geprüft sind, sondern übernimmt die Forderungen in einem eigenen parteiübergreifenden Antrag eins zu eins im Wortlaut. Seit Mittwoch 18:30 Uhr ist der RadEntscheid – zwei Tage nach der öffentlichen Übergabe der 23.693 gesammelten Stimmen an die Stadtverwaltung – beschlossene Sache.

"Dieser Beschluss des Stadtrates ist ein Meilenstein für die Mobilitätswende in Essen. Mit dem Ratsbeschluss hat der Stadtrat das Apollo-Projekt für den Radverkehr in Essen beschlossen – nun kommt es auf eine schnelle und konsequente Umsetzung an." so Dr. Björn Ahaus, Vertretungsberechtigter des RadEntscheid Essen.

Der beschlossene Antrag ist deckungsgleich mit den Forderungen der sieben Ziele des RadEntscheids und beinhaltet auch den Grundsatz, diese Maßnahmen nicht zu Lasten des Fußverkehrs, sondern durch eine Neuordnung des heute vom Pkw-Verkehr beanspruchten öffentlichen Raums umzusetzen sind. Eine Umverteilung der öffentlichen Flächen sei nach sechs Jahrzehnten der autozentrierten Stadtentwicklung nun dringend an der Zeit, so Jonathan Knaup. Der Antrag wurde konkretisiert und die Stadtverwaltung beauftragt, im ersten Quartal 2021 ein Bündel von ersten, schnell umzusetzenden Maßnahmen vorzulegen. Die dafür notwendigen überplanmäßigen Personalstellen sollen kurzfristig bereitgestellt werden.