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Förderung investiver Klimaschutzmaßnahmen durch das BMUB

Radverkehr wird mit neuer "Kommunalrichtlinie" besser gefördert

Euromünzen und -scheine
© PORTAL / ELTIS

Klimaschutz und nachhaltige Mobilität
Um nachhaltige Mobilitätsformen zu unterstützen, sind folgende infrastrukturelle Maßnahmen zuwendungsfähig:

  • die Errichtung verkehrsmittelübergreifender Mobilitätsstationen,
  • die Einrichtung von Wegweisungssystemen für den alltagsorientierten Radverkehr,
  • die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur durch die Ergänzung vorhandener Radwegenetze (Lückenschluss durch Radwege, Fahrradstraßen, Radschnellwege oder Radfahr- und Schutzstreifen), die Umgestaltung von Knotenpunkten sowie die LED-Beleuchtung der neu errichteten Radwege,
  • die Errichtung von Radabstellanlagen an Verknüpfungspunkten mit öffentlichen Einrichtungen oder dem öffentlichen Verkehr.

Im Regelfall erfolgt die Zuwendung durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Der Zuschuss ist pro Antrag auf 350.000 Euro begrenzt.

Antragsfristen
Anträge für Einstiegsberatungen, Konzepte, investive Maßnahmen und Klimaschutzinvestitionen können eingereicht werden zwischen:

  • 1. Oktober 2015 und 31. März 2016,
  • 1. Juli und 30. September 2016,
  • 1. Januar und 31. März 2017 sowie
  • 1. Juli und 30. September 2017.

Anträge für die Förderung von Klimaschutzmanager­innen und Klimaschutzmanagern und die entsprechenden Anschlussvorhaben sowie Anträge für ausgewählte Maß­nahmen und Anträge für die Realisierung von Energiesparmodellen und Starterpaketen können ganzjährig gestellt werden.

Die "Kommunalrichtlinie"
Die "Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative" (Kommunalrichtlinie) ist ein Erfolgsmodell: Seit 2008 profitieren Kommunen von der Förderung durch die Nationale Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums – in den vergangenen Jahren wurden rund 3.000 Kommunen in über 8.000 Projekten dabei unterstützt, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren und das Thema Klimaschutz umfassend anzugehen.
Mit der Novellierung der Kommunalrichtlinie hat das Bundesumweltministerium die Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen verstärkt und deutlich ausgebaut. Bis 2020 sollen die Emissionen von Treibhausgasen in Deutschland um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 sinken, bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent. Um diese Ziele zu erreichen, hat die Bundesregierung mit dem "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" zusätzliche Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen beschlossen.
Die neue Kommunalrichtlinie ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg und bietet nun noch mehr Handlungsmöglich­keiten. Deutlich verstärkt wurde die investive Förderung – etwa indem die Umrüstung der Außen­ und Straßenbeleuch­tung auf LED wieder förderfähig ist. Besondere Beachtung finden außerdem Klimaschutzmaßnahmen in Kindertagesstätten (Kitas), Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Sportstätten und Schwimmhallen durch höhere Förderquoten.
Auch die Förderung finanzschwacher Kommunen wird deut­lich verbessert. Daneben bleibt das bewährte umfangreiche Förderangebot bestehen: von der Einstiegsberatung über die Erstellung und Umsetzung von Klimaschutzkonzepten bis hin zu investiven Maßnahmen. Zusätzliche Antragszeit­räume sollen die Antragstellung erleichtern.

Quelle und weitere ausführliche Informationen:

Siehe auch BMUB-Programmpapier zum Thema: Neues Zusammenleben in der Stadt (www.bmub.bund.de am 30.10.2015): "Wir wollen, dass das Auto nicht mehr die dominierende Rolle im Stadtverkehr spielt. Wer Rad fährt, verbessert die Klimabilanz, vermindert die Schadstoffbelastung, benötigt deutlich weniger Fläche als der Autoverkehr und reduziert den Lärm in unseren Städten. Deshalb fördern wir den innerstädtischen Radverkehr neben den Programmen der Städtebauförderung jetzt auch über die Nationale Klimaschutzinitiative"...

In dem Papier heißt es im Maßnahmen-Kapitel:

1. Förderung des Radverkehrs
Der Radverkehr spielt dabei eine besonders wichtige Rolle: Wer Rad fährt, verbessert die Klimabilanz, vermindert die Schadstoffbelastung, benötigt deutlich weniger Fläche als der Autoverkehr und reduziert den Lärm in unseren Städten. Und ganz nebenbei machen Radfahrer auch noch etwas für die eigene Gesundheit. Mehr Radverkehr macht unsere Städte lebenswerter. Wir wollen die Kommunen bei der Radverkehrsinfrastruktur unterstützen. In der Städtebauförderung sind entsprechende Mittel zur Aufwertung der öffentlichen Räume gerade in den Zentren vorgesehen. Erstmals werden wir ab dem kommenden Jahr den Radverkehr in größerem Umfang aus der Nationalen Klimaschutzinitiative fördern.

Gefördert werden:
- die Errichtung verkehrsmittelübergreifender Mobilitätsstationen, mit dem Ziel, Fußverkehr, Radverkehr, Carsharing und ÖPNV zu vernetzen,
- die Einrichtung von Wegweisungssystemen für den alltagsorientierten Radverkehr,
- die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur durch die Ergänzung vorhandener Radwegenetze (Lückenschluss durch Radwege, Fahrradstraßen, Radschnellwege oder Radfahr
- und Schutzstreifen), die Umgestaltung von Knotenpunkten sowie die LED-Beleuchtung der neu errichteten Radwege,
- die Errichtung von Radabstellanlagen an Verknüpfungspunkten mit öffentlichen Einrichtungen oder dem öffentlichen Verkehr.

Zur Steigerung des Fahrradanteils am Alltagsverkehr werden die folgenden Ergänzungen des Radwegenetzes gefördert:
- Radverkehrsanlagen in Form von Radfahrstreifen, Schutzstreifen, Fahrradstraßen oder baulich angelegten Radwegen, sofern diese als Lückenschlüsse ein bestehendes Radverkehrsnetz ergänzen,
- Radschnellwege, die zu einer Erhöhung des Radverkehrsanteils bei mittleren Distanzen (größer als 5 km) führen,
- die Umgestaltung bestehender Radverkehrsanlagen, um sie an ein erhöhtes Radverkehrsaufkommen anzupassen,
- die Umgestaltung von Knotenpunkten mit vorbildlicher Radverkehrsführung und Signalisierung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses des Radverkehrs.

Wir setzen uns innerhalb der Bundesregierung dafür ein, dass der Bund für Aus- und Neubau überregionaler Radwege eine größere Verantwortung übernimmt, auch finanziell. Wir wollen, dass die überregionale Radverkehrsinfrastruktur neben Straßen, Wasserstraßen und Schienenwegen ein Teil des Bundesverkehrswegeplans wird.

Meta Infos
Stand der Information
13. Oktober 2015
Quelle

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Land
Deutschland
Handlungsfelder NRVP
Fahrradthemen
Schlagworte