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SPD, CDU und Grüne in Brandenburg

Radverkehr im Koalitionsvertrag 2020 - 2025

Titel des Koalitionsvertrages für das Land Brandenburg 2020-2025 zwischen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen
Titel des Koalitionsvertrages für das Land Brandenburg 2020-2025 zwischen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen © SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen - Brandenburg

Am 24.10.2019 haben die zukünftigen Koalitionspartner von SPD, CDU und Grünen ihre Ziele zur Gestaltung des Landes Brandenburg vorgestellt. Mit verschiedenen Maßnahmen soll vor allem der der Anteil des Umweltverbundes (Fuß-, Rad- und ÖV) bis 2030 auf 60 Prozent erhöht werden. Geplant ist mehr Personal, eine verbesserte Fahrradmitnahme, die Förderung von Lastenrädern und die Verankerung "selbstständiger Radwege" im Straßengesetz. Das Thema Radverkehr wird im Koalitionsvertrag wie folgt erwähnt:

Mobilität

Es ist das Ziel der Koalition, den Bürgerinnen und Bürgern in allen Landesteilen zuverlässig und individuell Mobilität zu ermöglichen. Dies betrifft attraktive öffentliche Verkehrsangebote mit Bus und Bahn und leistungsfähige und moderne Straßen und Radwege. Die Koalition ist sich einig, dass der Ausbau des öffentlichen Verkehrs Priorität hat.

Aktuell beträgt der Anteil des Umweltverbunds (Fuß-, Rad- und öffentlicher Verkehr) an allen zurückgelegten Wegen in Brandenburg lediglich 40 Prozent. Die Koalition wird die Mobilitätsstrategie zeitnah überarbeiten, in der das Ziel verankert wird, den Anteil des Umweltverbunds bis 2030 auf 60 Prozent zu erhöhen und entsprechende Maßnahmen zu definieren. (...)

Öffentlicher Personennahverkehr (...)

Wir unterstützen den Ausbau von Bahnhöfen und Bahnhofsumfeldern zu modernen Mobilitätszentralen. Dies schließt die Schaffung zusätzlicher Bike&Ride- und Park&Ride-Anlagen sowie Sharing-Angebote ein. (...)

Um eine moderne Mobilität im ganzen Land zu sichern, fördern wir innovative alternative Mobilitätsangebote, gerade auch zur Absicherung der "letzten Meile".

Die Koalition will den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg zu einem allgemeinen Mobilitätsdienstleister weiterentwickeln. Zur Koordination und Evaluation von alternativen Mobilitätsangeboten richten wir eine Kompetenzstelle beim VBB ein.

Wir nutzen die Möglichkeiten der Digitalisierung für die bessere Verknüpfung der Verkehrsträger. (...)

Straßen und Radwege

Brandenburg braucht ein leistungsfähiges Straßen- und Radewegenetz, um die Mobilität in allen Landesteilen zu sichern.

Dafür wird die Koalition ein kontinuierliches Investitionsvolumen in Höhe von 120 Mio. Euro pro Jahr einsetzen, 20 Mio. Euro davon für Investitionen in die Radwegeinfrastruktur. Wir streben zudem den Einsatz von 10 Mio. Euro aus Bundesmitteln für Radwege an Bundesstraßen an.

Der bedarfsgerechte Erhalt und die Modernisierung von Straßen haben Vorrang vor Neubauprojekten (Prinzip Erhalt vor Neubau).

Der Landesstraßenbedarfsplan wird einer Überprüfung unterzogen.

Die gesetzlich gebotene Abstufung von Landesstraßen werden wir in enger Abstimmung mit den Landkreisen und Gemeinden fortführen und dafür Pauschalen zur Sanierung der Straßen anbieten. Wir werden prüfen, ob die neuen Baulastträger bei den Lasten für Betrieb und Unterhaltung über das Brandenburgische Finanzausgleichsgesetz (FAG) entlastet werden können.

Die Koalition prüft zur Reduzierung von Staus die Einführung eines strukturierten Baustellenmanagements und wird alle Möglichkeiten nutzen, um die Dauer von Baustellen zu verringern.

Wir wollen den Landesbetrieb Straßenwesen, insbesondere beim Personal und der Kompetenz für Radwege, stärken. Auch im zuständigen Ministerium werden die Kompetenzen für den Radverkehr gestärkt. Zudem wird die Koalition die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen weiter stärken.

Den Fuhrpark der Landesverwaltung werden wir schrittweise auf alternative bzw. CO2-arme Antriebe umstellen. Für die Dienstwagen der Regierungsmitglieder streben wir eine deutliche Reduzierung der Emissionswerte an.

Die Koalition wird die Alleenkonzeption überprüfen und fortschreiben.

Wir führen die Verkehrssicherheitskampagne "Lieber sicher. Lieber leben." fort und entwickeln sie weiter. Dafür setzen wir weiterhin auf die Kooperation mit den Akteurinnen und Akteuren der Verkehrssicherheitsarbeit.

Das Fahrradwegenetz wird ausgebaut, die Kommunen bei der Sanierung von Fahrradwegen unterstützt und das Mitführen von Fahrrädern in Bussen und Zügen erleichtert.

Die Radverkehrsstrategie aus dem Jahr 2017 wird die Koalition zeitnah aktualisieren; dabei werden unter anderem die Themen Radschnellwege und Mitnahme von Fahrrädern im Regionalverkehr eine wichtige Rolle spielen. Die Koalition führt im Brandenburgischen Straßengesetz die Kategorie "selbstständiger Radweg" ein.

Um Lärm- und Abgasbelastungen, Staus und Parkraumprobleme zu reduzieren, legen wir zu Beginn der Legislaturperiode eine "Lastenradprämie" auf. (...)

Tourismus

(...) Das Ausbauprogramm für die touristischen Radwege werden wir verstetigen. (...)

Meta Infos
Stand der Information
24. Oktober 2019
Weitere Informationen
Quelle
KOALITIONSVERTRAG zwischen SPD Brandenburg, CDU Brandenburg und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Brandenburg
Land
Brandenburg
Handlungsfelder NRVP
Fahrradthemen
Schlagworte