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CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in Sachsen

Radverkehr im Koalitionsvertrag 2019 - 2024

"Gemeinsam für Sachsen - KOALITIONSVERTRAG 2019 BIS 2024"
"Gemeinsam für Sachsen - KOALITIONSVERTRAG 2019 BIS 2024" © CDU Sachsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, SPD Sachsen

Am 01.12.2019 haben die zukünftigen Koalitionspartner von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD ihre Ziele zur Gestaltung des Landes Sachsen vorgestellt. Wenn die Mitglieder der drei Parteien zugestimmen, kann die Regierungsarbeit vorausssichtlich rund um den Jahreswechsel 2019/2020 aufgenommen werden.

Das Thema Radverkehr wird im Koalitionsvertrag 2019-2024 (direkt oder indirekt) wie folgt erwähnt:

Verkehr, Mobilität, Infrastruktur

Ziel unserer Politik ist eine Mobilität für alle Menschen in der Stadt und auf dem Land, die sicher, sozial, bezahlbar und an den Klimazielen ausgerichtet ist. Wir wollen, dass alle Menschen schnell, zuverlässig und bequem ihre Ziele erreichen. Wir treten für gleichwertige Lebensverhältnisse ein und werden die Mobilität der Zukunft in allen Teilen des Landes vorantreiben.

Wir wollen den bedarfsgerechten Ausbau von Schienen, Straßen und Wasserwegen, von Energie- und IT-Infrastruktur sowie von Flughäfen vorantreiben.

Die Belastungen für Mensch und Umwelt durch Lärm und Schadstoffe sowie den Flächenverbrauch wollen wir spürbar verringern.

Auf dem Weg hin zu einem modernen Verkehrs- und Mobilitätskonzept zählt für uns ein gleichberechtigtes Nebeneinander aller Verkehrsmittel. Wir setzen uns konsequent für die Stärkung von Bahn, Bus, Rad- und Fußverkehr ein.

(...)

Finanzierungsinstrumente

Die ÖPNVFinVO wird ein wichtiges Steuerungsinstrument der ÖPNV-Maßnahmen unter Beteiligung des Freistaates Sachsen. Deshalb werden wir die Verordnung überarbeiten, um sie den aktuellen Notwendigkeiten anzupassen. Dazu gehören mehrjährige Überträge für notwendige Infrastrukturinvestitionen ebenso wie beispielsweise ein Bonus-System für Zielsetzungen bei Nutzerzahlen in Verbindung mit Angebots- und Versorgungsdichte.

Die Entflechtungsnachfolgemittel des Bundes werden ab dem nächsten Landeshaushalt zweckgebunden für den Ausbau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur (Straße, Schiene, Rad- und Fußwege) zur Verfügung gestellt.

Wir streben schrittweise bis zum Ende der Legislaturperiode eine hälftige Verteilung dieser Mittel zwischen ÖPNV/SPNV einerseits und kommunalem Straßenbau inklusive des Radverkehrs andererseits an.

(...)

Radverkehr

Wir werden die Voraussetzungen dafür schaffen, den Anteil der in Sachsen mit dem Fahrrad zurückgelegten Wege bis zum Jahr 2025 zu verdoppeln.

Um dies zu erreichen, werden wir Planung und Bau von Rad- und Radschnellwegen vorantreiben, die Arbeitsgemeinschaft Rad.SN organisatorisch und langfristig finanziell unterstützen sowie Fahrradstationen und -abstellanlagen fördern. Beim Neu- und Ausbau von Staatsstraßen wird künftig ein Radweg mitgebaut. Wir beschleunigen Umsetzungs- und Genehmigungsprozesse durch eine den Aufgaben entsprechende Personalausstattung im zuständigen Fachministerium, im Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) und in den Genehmigungsbehörden.

Wir werden das Anliegen des Radverkehrs in der Verwaltung besser abbilden. Mit zusätzlichen Personalmitteln für qualifiziertes Personal werden wir das sächsische Verkehrsministerium und seine Straßenbauverwaltungen deutlich aufstocken.

Wir werden ein Referat Nahmobilität sowohl beim zuständigen Fachministerium als auch beim LASuV einrichten und die radspezifischen Planungskapazitäten erhöhen.

Die kommunale Radverkehrsförderung werden wir finanziell deutlich besser ausstatten.

Die bestehende Förderung von Fahrradparkhäusern und -abstellanlagen an öffentlichen Einrichtungen jenseits von Bahnhöfen, Haltepunkten oder sonstigen ÖPNVVerknüpfungsstellen wollen wir ausweiten. Wir prüfen, mit der Ausweitung der ÖPNV-Förderrichtlinie auch Mobilitätsstationen zu unterstützen.

Wir setzen uns das Ziel, alle öffentlichen Gebäude des Freistaates mit sicheren Fahrradabstellanlagen nachzurüsten.

Fußverkehr

Bei der Ausreichung von Fördermitteln wollen wir einen stärkeren Fokus auf die Förderung von Gehwegsanierung und die Verbesserung der Sicherheit im Fuß- und Radverkehr sowie Barrierefreiheit setzen. Dazu unterstützen wir Nahmobilitäts-Checks.

Mobilitätsmanagement

Wir wollen Maßnahmen des Mobilitätsmanagements unterstützen und Beschäftigten und Unternehmen ermöglichen, ihre Verkehre noch effizienter zu gestalten.

Straßenbau

Eine moderne Mobilitätspolitik braucht gute Verkehrswege. Sachsen verfügt über ein umfassendes und modernes Straßennetz.

Im Bereich des Stra߉enbaus bekennen wir uns zum Grundsatz "Erhalt geht vor Aus- und Neubau".

(...)

Verkehrssicherheit

Wir schreiben das Verkehrssicherheitsprogramm fr Sachsen fort. Unser Ziel bleibt "Vision Zero", d. h. null Verkehrstote. Wo es erforderlich ist, setzen wir uns für
Geschwindigkeitsbegrenzungen und andere Maßnahmen ein.

Wir setzen die landesweit einheitliche Mobilitätserziehung einschließlich der Durchführung von Verkehrssicherheitstrainings an Kindergärten und Grundschulen fort und wollen diese auf weiterführende Schulen ausdehnen.

Wir erhöhen die Verkehrssicherheit u. a. durch mehr Verkehrskontrollen und sichere Straßenquerungen.

Zudem werden wir eine Handreichung zur Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen entwickeln, die es den Unteren Straßenverkehrsbehörden ermöglicht, Geschwindigkeitsreduzierungen auf klassifizierten Straßen rechtssicher anzuordnen; die Oberen Straßenverkehrsbehörden werden wir entsprechend anweisen.

Im Fuhrpark der Landesverwaltung werden wir die LKWs mit Abbiegeassistenten nachrüsten.

(...)

Tourismus

(...) Wir wollen den Tourismus als wichtigen Wirtschaftsfaktor in Sachsen im Einklang mit der Nachhaltigkeitsstrategie weiterentwickeln. Dafür bildet die Tourismusstrategie 2025 eine Basis. Wir wollen sie umsetzen und weiterentwickeln, um den Herausforderungen der Digitalisierung und des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel gerecht zu werden.

Besonders in den ländlichen Räumen wollen wir Maßnahmen und Initiativen für einen naturverträglichen, inklusiven und barrierefreien Tourismus fördern. Wir unterstützen die sächsischen Kur- und Erholungsorte als wichtige Zentren der touristischen Entwicklung. (...)

Wir wollen den begonnenen Prozess der Erarbeitung einer Konzeption für die Sächsische Seenlandschaft abschließen.

Den Landestourismusverband und die Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen werden wir so stärken, dass sie die touristischen Unternehmen beim digitalen Wandel sowie bei der Umsetzung von Innovation und Nachhaltigkeit unterstützen können. (...) Mit neuen, kundennahen, digitalen Plattformen und Applikationen sowie durch vernetzte Angebote und digitale Vermarktung werden wir unsere heimischen Anbieter darin unterstützen, die Potenziale der Digitalisierung, der Angebotsentwicklung, des Vertriebs und der Kommunikation zu nutzen.

Zur Förderung und Weiterentwicklung des Tourismus in Sachsen soll ein Informationssystem aufgebaut werden, mit dem alle Straßen, Rad-, Reit- und Wanderwege digital erfasst und für verschiedene Nutzungen zur Verfgung gestellt werden könen ("digitale Wanderkarte"). Perspektivisch kann das System auf weitere, spezielle Themenfelder wie Wasserwege, Skiloipen usw. erweitert werden.

Wir stärken den naturnahen Tourismus und damit den ländlichen Raum. Im Bereich des Radtourismus wollen wir Sachsen europaweit konkurrenzfähig machen. Dafür unterstützen wir die touristischen Akteure beim Aufbau von Koordinierungsstellen zur Entwicklung und Vermarktung der überregionalen Radrouten und der naturverträglichen Mountainbikestrecken in Sachsen.

Zusätzlich zum laufenden Ausbau der Radwegweisung werden wir das touristische Radwegenetz in Sachsen bis 2024 komplett mit einer Knotenpunktwegweisung ausstatten.

Gemeinsam mit den Kommunen werden wir zudem die sächsischen Radfernwege weiter qualifizieren.

(...)

Umwelt- und Naturschutz

Lärm, Licht- und Luftverschmutzung

Umweltbelastungen durch Lärm, Licht- und Luftverschmutzung reduzieren wir wirksam und unterstützen u. a. die Kommunen bei der Erstellung und Umsetzung ihrer Pläne.

Die Beratungsangebote der Klimaanpassung im Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) werden fortgeführt und hinsichtlich der Beratung zu Pilotprojekten erweitert.

Zur Lärmvermeidung und -bekämpfung werden wir die Kommunen bei der Umsetzung der EU-Umgebungslärm-Richtlinie unterstützen. Zudem werden wir ein sächsisches Landeslärmschutzprogramm auflegen, das die Kommunen beim Auflegen gezielter Maßnahmen aus den Lärmaktionsplänen - vor allem an innerörtlichen Straßen in kommunaler Baulast - unterstützt. Hierzu streben wir an, die neue Förderperiode des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu nutzen.

Bei der Abwägung von Maßnahmen in Lärmaktions- und Luftreinhalteplänen im Straßenverkehr durch die Landesbehörden schätzen wir den Gesundheitsschutz von Anwohnerinnen und Anwohnern als besonders ein. (...)