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CDU und Grüne in Hessen

Radverkehr im Koalitionsvertrag 2019 - 2024

Koalitionsvertrag zwischen CDU Hessen und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Hessen für die 20. Legislaturperiode
Koalitionsvertrag zwischen CDU Hessen und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Hessen für die 20. Legislaturperiode © CDU Hessen und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Hessen

Radverkehr im schwarz-grünen Koalitionsvertrag für Hessen

Im "KOALITIONSVERTRAG zwischen CDU Hessen und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Hessen für die 20. Legislaturperiode", der am 22.12.2018 von Gremien der beteiligten Parteien abgesegnet wurde und den Untertitel "Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt" trägt, heißt es unter anderem:

(...)

Verkehrs- und Energiewende

Wir machen Mobilität für jeden Einzelnen einfacher und umweltschonender, ohne die verschiedenen Verkehrsarten gegeneinander auszuspielen. Wir werden Flatratetickets für Bus und Bahn ausweiten und den öffentlichen Personennahverkehr stärken. Für den Erhalt und Ausbau der Landesstraßen und den Bau von Radwegen werden wir so viel Mittel wie nie einsetzen. (…)

Mobiles Hessen 2030

Mobilität ist ein Grundbedürfnis moderner Gesellschaften, Basis unserer Wirtschaft und Voraussetzung sozialer Teilhabe. Gerade für Hessen als Transitland und Verkehrsdrehscheibe im Herzen Europas spielen Mobilität und Verkehr eine zentrale Rolle für wirtschaftliche Prosperität und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Daher soll Hessen Vorreiter der Verkehrswende sein. Dementsprechend wollen wir insbesondere weiter daran arbeiten, die verschiedenen Verkehrsmittel miteinander zu verknüpfen und unnötigen Verkehr zu vermeiden. Wir wollen gezielt das Klima schützen und die Lebensqualität noch weiter erhöhen.

Rad- und Fußverkehr stärken

Wir wollen unsere Anstrengungen zur Schaffung zusammenhängender Radwegenetze sowie zum Ausbau von Radschnellwegen auf Grundlage eines Masterplans "Radnetz Hessen" weiterführen und die erfolgreiche Arbeit der AG Nahmobilität fortsetzen (Umsetzung der Korridorstudie). Als Basis jeder Mobilität ist der Fußverkehr Bestandteil der Hessischen Nahmobilitätsstrategie. Ihn wollen wir weiter fördern.

Bis 2025 werden wir die Mittel für den Radwegeausbau an Landesstraßen signifikant auf zehn Prozent des Landesstraßenbauetats, das bedeutet 17 Mio. Euro, zusätzlich zu den Straßenbaumitteln steigern und die Zuständigkeit für Radwege bei Hessen Mobil besser integrieren. Insgesamt werden wir Hessen Mobil im Bereich der Nahmobilität stärken. Darüber hinaus wollen wir eine Verbesserung sowie Beschleunigung der kreisübergreifenden Planung von Radwegen erreichen und dazu deren Aufnahme in das Hessische Straßengesetz prüfen. Geprüft werden zudem die Potenziale, nicht reaktivierbare Schienenstrecken je nach örtlichen Gegebenheiten für Radwege in Abstimmung mit den Kommunen zu nutzen.

Wir wollen eine Offensive für Radabstellanlagen an Bahnhöfen starten und als Land mit gutem Beispiel vorangehen, indem wir an landeseigenen Liegenschaften ein 1.000-Fahrradständer-Programm aufsetzen. Auch Fahrradparkhäuser wollen wir als sichere und effiziente Abstellmöglichkeit für Fahrräder fördern.

Wir werden weiterhin Radprojekte wie z. B. Bike & Business, Pedelec-Tests, Einkaufen mit dem Rad, Wegweisung, Fahrradfreundliche Arbeitgeber unterstützen beziehungsweise ausbauen.

Wir wollen Musterlösungen für Radverbindungen einschließlich des Standards der ERA (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen), Raddirektverbindungen und Radschnellverbindungen sowie Musterlösungen für Fußverkehrsanlagen einschließlich des Standards der EFA (Empfehlungen für Fußverkehrsanlagen für Bundes- und Landesstraßen) einführen und sie den Kommunen zur Umsetzung empfehlen.
Die von uns gegründete Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität (AGNH) hat sich erfolgreich etabliert und sich ein hohes Maß an Anerkennung erarbeitet. Daher werden wir sie weiter stärken und ausbauen.

Wir sehen außerdem Handlungsbedarf im Bereich der gegenseitigen Rücksichtnahme der verschiedenen Verkehrsteilnehmer. Aus diesem Grund wollen wir eine landesweite Kampagne für mehr Rücksicht im Verkehr aufsetzen (Auto-Rad-Fuß).

Im Bereich der Schulwege und in Verkehrssicherheitsfragen wollen wir die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien für Kultus, Innen und Verkehr intensivieren.

Projekte der Verkehrswende

Wir wollen die Kommunen weiterhin mit unserem Fachzentrum "Urbane Mobilität" bei der Erstellung von Mobilitätsplänen (Sustainable Urban Mobility Plan - SUMP) unterstützen.

Die praxisgerechten Angebote des Fachzentrums "Schulisches Mobilitätsmanagement" für Schulen, Schulträger und Kommunen wollen wir ausbauen. Das Beratungsangebot des Fachzentrums "Mobilität im ländlichen Raum" für Landkreise und Kommunen wollen wir intensivieren.
Die Themen Carsharing und Bikesharing werden wir auf Landesebene weiter vorantreiben, da sie Teil der Mobilitätszukunft sind. Wir machen das Land zum Vorreiter beim betrieblichen Mobilitätsmanagement und werden die 2018 veröffentlichte Hessenstrategie Mobilität 2035 Schritt für Schritt weiter umsetzen.

Unser Ziel ist die Stauvermeidung. Dazu bedarf es vor allem einer intelligenten und deutlich verbesserten Verkehrssteuerung, die wir in den kommenden Jahren im HOLM aufbauen wollen. Auf einer gemeinsamen Datenplattform aller Verkehrsträger soll auch Künstliche Intelligenz genutzt werden, um die täglichen Verkehrsströme besser zu steuern. Dies ist ein zentraler Baustein, um Mobilität in ganz Hessen zukünftig effektiver, sicherer und auch nachhaltiger gestalten zu können. Dazu streben wir den Aufbau eines "Intermodalen Verkehrsleitstands Hessen" an.
Zudem wollen wir alle technischen Möglichkeiten zur Verkehrssteuerung und -entlastung nutzen, um Staus vorzubeugen bzw. sie schnellstmöglich aufzulösen.

Zur Entlastung verkehrlicher Engpässe wollen wir:

  • intelligente Verkehrsleit- und Umfahrungsinformationssysteme durch Nutzung aktueller Stau- und Wartezeiten weiterentwickeln;
  • Anfangs- und Enddaten von Baustellen intensiver kommunizieren;
  • das gute verkehrsübergreifende Stau- und Baustellenmanagement von Hessen Mobil beibehalten und weiterführen, um die baustellenbedingten Belastungen und Einschränkungen im Verkehrsfluss möglichst zu minimieren;
  • die temporäre Freigabe von Standstreifen auf Autobahnen soweit möglich weiter ausbauen;
  • prüfen, ob der verstärkte Einsatz von Zuflussregelungen den Verkehrsfluss auch bei starker Nachfrage aufrechterhalten kann;
  • an staugefährdeten Stellen LKW-Überholverbote einrichten und ausweiten;
  • öffentlichkeitswirksame Kampagnen zur Befolgung des Rechtsfahrgebots auflegen und zur Bildung von Rettungsgassen fortsetzen;
  • die Attraktivität des ÖPNV als Alternative zum Auto weiter steigern und ausbauen; uns bei den Verkehrsverbünden dafür einsetzen, dass an sämtlichen S-Bahnstationen in ausreichender Anzahl Fahrradstellplätze – auch verschließbare – für Pendler geschaffen werden und PKW-Park & Ride-Plätze ggf. durch den Bau von zwei- oder dreistöckigen Parkdecks bedarfsgerecht erweitert werden.

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Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit

Bei Verkehrsschauen sind künftig die Verbände des Fuß- und Radverkehrs zu beteiligen.

Wir wollen Geschwindigkeitsbeschränkungen für besonders unfallträchtige Kleintransporter prüfen und gegebenenfalls eine Bundesrats-Initiative starten. Für uns gilt der Grundsatz, dass Mobilität und soziale Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger möglich sein müssen. Deshalb hat das Thema Barrierefreiheit für uns einen hohen Stellenwert und wir wollen erreichen, dass es in allen Bereichen immer "mitgedacht" wird (Zugang zu Onlinesystemen, Bahnsteige, Haltestellen etc.).

Wir planen die Erarbeitung eines hessischen Verkehrssicherheitskonzepts, das die Verkehrsentwicklungen der letzten Jahre sowie zu erwartende Veränderungen im Mobilitätsbereich in den Blick nimmt und dies als Basis für ein Sicherheits-Maßnahmenpaket setzt (z. B. mit 1,5 Meter-Kampagne, Fahrschule Pedelec und Lastenrad etc.).

Wir setzen uns auf europäischer und Bundesebene für eine umfassende Revision der bisherigen einheitlichen Sicherheits- und Assistenzsysteme für LKW und Busse ein. Wir wollen LKW und Busse verpflichtend mit einer Rückfahrkamera, Surroundview, Totem-Winkel-Assistent, Personenerkennung und einem Notbremsassistenten ausstatten. Das Notbremssystem muss bis zur maximalen Geschwindigkeit funktionsfähig sein und das Fahrzeug zum Stillstand bringen, sofern die Erkennung des Kollisionsobjektes innerhalb des Mindestbremsweges möglich ist.

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Vorbildliche Mobilität

Im weiteren Ausbau des Angebots eines leistungsstarken und bedarfsgerechten Öffentlichen Personennahverkehrs sehen wir einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Mit innovativen Maßnahmen wie dem erfolgreichen Schülerticket und dem Landesticket für alle beim Land Hessen Beschäftigten haben wir den ÖPNV bereits für viele Personen attraktiver gemacht und werden diesen Weg fortsetzen. Die Förderung eines klimafreundlichen Verkehrs in den ländlichen Regionen gehört untrennbar dazu. Landesplanerische Maßnahmen zur Klimaanpassung, wie z.B. der klimagerechte Aus- und Umbau der Infrastruktur (ÖPNV, Gebäudeinfrastruktur, öffentliche Räume, Hochwasserschutz usw.), werden wichtige Aufgaben der kommenden Jahre sein. Wir wollen hier als Land vorangehen und private Investorinnen und Investoren unterstützen. Außerdem werden wir die Förderung in Zukunft auch für eine direkte Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern öffnen (z. B. durch ein Förderprogramm für Lastenräder als Anreiz für einen Umstieg auf das Fahrrad), um die Wirksamkeit des Klimaschutzplans zu erhöhen.

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Tourismus

Hessen ist ein attraktives und gut positioniertes Tourismusland. Seit vielen Jahren steigen die Gäste- und Übernachtungszahlen an. Neben dem vielfältigen Kunst- und Kulturangebot verfügt Hessen über einmalige Landschaften und zahlreiche Erlebnisorte. Die erfolgreiche Gestaltung der touristischen Rahmenbedingungen gemeinsam mit den Akteuren und Destinationen des hessischen Tourismus ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir wollen die verschiedenen touristischen Akteure in Hessen, z. B. den Hessischen Tourismusverband, eng einbinden sowie die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihnen fortsetzen. Gemeinsam werden wir den Strategischen Marketingplan für den Tourismus in Hessen fortschreiben und weiterentwickeln. Dabei soll auch das Thema Nachhaltigkeit mittels transparenter und messbarer Ziele weiterentwickelt werden. Zusätzlich soll ab 2019 der Hessische Tourismuspreis alle zwei Jahre auch Projekte und Unternehmen in einer neuen Kategorie "Nachhaltigkeit" auszeichnen. Gemeinsam mit den Kommunen werden wir zudem die hessischen Radfernwege weiter verbessern und als ADFC-Qualitätsrouten zertifizieren lassen. (…)

Heimat Hessen - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sicherstellen (…) Verkehr / Mobilität

Um die Mobilität in ländlichen Räumen weiter zu verbessern, wollen wir die geplante Reaktivierung von Schienenstrecken wie Lumda-, Horloff- oder Aartalbahn sowie Herkulesbahn (für touristische Zwecke) umsetzen. Die Reaktivierung weiterer Strecken wollen wir prüfen, wenn die betroffenen Kommunen dies wünschen. Außerdem unterstützen wir innovative Mobilitätsangebote wie Bürgerbusse, Kombibusse, Bürgerradwege und ähnliches, z. B. Sharingsysteme, "Garantiert Mobil" oder "Mobilfalt". Rufbusse sollen besser in das öffentliche Personennahverkehrsangebot integriert werden. Insbesondere auch im ländlichen Raum wollen wir für die Sanierung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen sorgen. Die Förderung eines klimafreundlichen Verkehrs in den ländlichen Regionen ist uns ein wichtiges Anliegen. Landesplanerische Maßnahmen zur Klimaanpassung, wie z.B. der klimagerechte Aus- und Umbau der Infrastruktur (ÖPNV, Gebäudeinfrastruktur, öffentliche Räume, Hochwasserschutz usw.), wird eine wichtige Aufgabe der kommenden Jahre sein. Wir wollen hier als Land vorangehen und private Investoren unterstützen.

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Stand der Information
24. Dezember 2018
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KOALITIONSVERTRAG zwischen CDU Hessen und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Hessen für die 20. Legislaturperiode
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