Sie sind hier

Freie Wähler und CSU in Bayern

Radverkehr im Koalitionsvertrag 2018 - 2023

Koalitionsvertrag "Für ein bürgernahes Bayern – menschlich, nachhaltig, modern"
Koalitionsvertrag "Für ein bürgernahes Bayern – menschlich, nachhaltig, modern" © CSU / Freie Wähler

Die Landtagswahl in Bayern vom 14. Oktober 2018 hat eine Koalition aus CSU und Freie Wähler ergeben. Die beiden Parteien haben am 5. November 2018 den Koalitionsvertrag mit dem Titel "Für ein bürgernahes Bayern – menschlich, nachhaltig, modern" unterzeichnet. Er bildet die Grundlage für die künftige Regierungsarbeit im Freistaat. Auch der Fahrradverkehr findet in der Koalitionsvereinbarung "Für ein bürgernahes Bayern – menschlich, nachhaltig, modern" Erwähnung.

Im Kapitel 5. "Für nachhaltige Mobilität" werden in der Koalitionsvereinbarung für die Jahre 2018 - 2023 folgende Aussagen getroffen:

Wir wollen für Bayern ein Verkehrssystem der Zukunft, in dem sich die Stärken der einzelnen Fortbewegungsmittel ergänzen. Im Ballungsraum geht es um einen Dreiklang: Wir brauchen im öffentlichen Nahverkehr mehr Linien, mehr und modernere Fahrzeuge und günstigere Tickets. Auch auf dem Land wollen wir die individuelle Mobilität erhalten. Ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Bussen, Bahnen, Autos und Fahrrädern ist unser Konzept, um auch in Zukunft die Verkehrsmittel für eine immer mobiler werdende Gesellschaft bereitzustellen.

Eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs ist Kernthema in einer mobilen Gesellschaft. Wir setzen auf moderne, bezahlbare und nachhaltige Angebote. Fahrverbote kommen nicht in Frage. Wir wollen starke und leistungsfähige Systeme überall in Bayern – in den Städten wie im ländlichen Raum. Bayern soll ein Autoland bleiben und gleichzeitig einen erstklassigen und verlässlichen öffentlichen Nah- und Fernverkehr bieten. Wir wollen eine Infrastruktur, die mit dem Wachstum unseres Landes Schritt hält.

Dabei richten wir unser Augenmerk auch auf die intelligente Vernetzung bestehender Verkehrswege und den bestandsnahen Ausbau vorhandener Infrastruktur. Wir werden für eine nachhaltige und bezahlbare Mobilität für unsere Bürgerinnen und Bürger in allen Landesteilen sorgen.
 
Die Koalitionspartner vereinbaren:

Wir werden den öffentlichen Personennahverkehr deutlich stärken und Zugangshemmnisse zum öffentlichen Verkehr abbauen. Dazu gehört neben dem weiteren Ausbau der Barrierefreiheit auch die Vereinfachung des Tarif- und Ticketsystems: Wir wollen einheitliche Tarif- und Verbundstrukturen in den regionalen Verkehrsräumen voranbringen. Ziel ist die Einführung eines einheitlichen bayernweiten elektronischen Tickets nach dem Prinzip "Ein Klick – ein Ticket". Für die großen Städte München, Nürnberg/Fürth/Erlangen, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt und Würzburg wollen wir auf Dauer ein 365-Euro-Jahresticket einführen. Auf dem Weg dorthin schaffen wir innerhalb der Verkehrsverbünde die Voraussetzungen für neue Tarifangebote für Jugendliche sowie Schülerinnen und Schüler.

Wir werden die kommunalen Aufgabenträger beim notwendigen Ausbau der Infrastruktur und der Ausweitung des Verkehrsangebotes finanziell unterstützen. Um gleichzeitig den öffentlichen Personennahverkehr im ländlichen Raum zu stärken, werden wir die ÖPNV-Zuweisungen von 75 Mio. Euro auf nahezu 100 Mio. Euro aufstocken.

Genauso wichtig sind uns die Verbesserung der Fahrgastinformation sowie Anreize zur Verbesserung der Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Fahrgastfreundlichkeit, gerade auch während Bauphasen.
 
Das Reisen in öffentlichen Verkehrsmitteln soll auch durch WLAN in Zügen und in Bussen – auch in vorhandenem Bestand – sowie gepflegtere Bahnhöfe attraktiver werden.

Durch die gezielte Unterstützung von leistungsfähigen bedarfsorientierten Bedienformen (SmartBus, Flexibus, Bürgertaxi etc.) soll ein flächendeckendes Mobilitätsangebot im gesamten Freistaat geschaffen werden, insbesondere im ländlichen Raum. Bayernweit fördern wir die Anschaffung von 2.000 Bussen, 100 Trambahnen sowie 50 U-Bahnen.

Der Ausbau des Bahnknotens München erfolgt wie festgelegt. Im Großraum München wollen wir die Erreichbarkeit des Flughafens verbessern sowie auf allen Linienästen einen durchgehenden 20-Minuten-Takt bei der S-Bahn realisieren, soweit dies infrastrukturseitig möglich ist. Daneben treiben wir die Realisierung eines S-Bahn-Ringes voran und schaffen bis dahin ein Vorläufersystem aus Expressbussen.

Wir unterstützen innovative Zukunftsprojekte, wie etwa urbane Seilbahn-Vorhaben, innovative Personennahverkehrssysteme und die Entwicklung von Flug-Taxis als öffentliche Verkehrsmittel.

Im Schienenpersonennahverkehr wollen wir den "Bayerntakt" sukzessive so flächendeckend wie möglich zum Stundentakt ausbauen. Taktverdichtungen und Kapazitätserweiterungen insbesondere im Zulauf auf die Ballungsräume wollen wir bedarfsgerecht umsetzen. Die bestehenden Lücken werden wir durch landesbedeutsame Expressbuslinien schließen und somit neue Querverbindungen schaffen. Stillgelegte Eisenbahnstrecken wollen wir dort reaktivieren, wo es sinnvoll und möglich ist.

Wir werden Mensch und Umwelt noch besser vor den Auswirkungen des Verkehrs schützen. Wir wollen, dass auch in den großen Städten die Luft sauberer wird. Das bayerische Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung setzen wir konsequent um. Wir bekennen uns zum Automobil und lehnen Fahrverbote ab. Für die berechtigten Interessen der Verbraucher werden wir uns einsetzen.

Wir fördern innovative Antriebstechniken und E-Mobilität auf Straße und Schiene. Dabei gilt für uns: Neutralität allen Antriebsformen gegenüber. Wir wollen die Umstellung der Fahrzeugflotten im öffentlichen Personennahverkehr auf Hybrid- und Elektrobusse beschleunigen. Dabei gehen wir mit gutem Beispiel voran und wollen im staatlichen Fuhrpark den Anteil der Elektroautos bei Neuzulassungen von geeigneten Fahrzeugen auf 20 % erhöhen.

Ein deutlicher Ausbau bei Elektrofahrzeugen ist nicht nur durch die CO2-Vorgaben der EU-Kommission gefordert, sondern sichert auch die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Wir setzen die bisherigen Maßnahmen zur Etablierung und Stärkung der Elektromobilität fort und entwickeln sie weiter. Insbesondere setzen wir den Umweltbonus fort und passen wo nötig die Förderbedingungen an, stärken den Ausbau der öffentlichen und privaten Ladeinfrastruktur und verbessern die rechtlichen und energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter.

Auch auf der Schiene setzen wir den Kurs zu noch mehr Effizienz und Umweltfreundlichkeit konsequent fort – durch die weitere Elektrifizierung von Bahnstrecken, die Erprobung und den Einsatz von Hybrid-Antrieben und die Entwicklungsförderung für Wasserstoffzüge. Wir wollen eine Modellstrecke für einen Wasserstoffzug beziehungsweise Hybridlösungen schaffen. Bei der Planung von Elektrifizierungen wollen wir als Freistaat verstärkt in Vorleistung gehen.

Wir vernetzen Verkehrsträger und Verkehrsmittel – digital, baulich und organisatorisch. Wir wollen im Personen- wie im Güterverkehr den Übergang zwischen den Verkehrsmitteln so einfach wie möglich machen und diese dazu besser vernetzen. Hierzu gehört insbesondere der Ausbau der Straßen- und Schieneninfrastruktur und weiterer Haltepunkte, der Ausbau von Park-and-ride- und Bike-and-Ride-Anlagen und des Radwegenetzes. Im Güterverkehr setzen wir auf den Ausbau des kombinierten Verkehrs.

Wir nutzen die Chancen der Digitalisierung. Wir stärken die Vernetzung und Kooperation aller Akteure im Bereich der urbanen Mobilität der Zukunft, um Bayern zu einem Spitzenstandort für integrierte und intelligente Verkehrslösungen von morgen zu machen.

Wir investieren in unsere Staatsstraßen. Die Straße ist und bleibt Verkehrsträger Nummer eins in Bayern. Die entsprechenden Investitionen auf Rekordniveau garantieren wir auch für die Zukunft. Wir wollen das Staatsstraßennetz bestandsnah fortentwickeln, um mit den vorhandenen Mitteln mehr Straßen sanieren zu können. Wir verfolgen das Ziel, das Baustellenmanagement zu verbessen und Dauerbaustellen zu vermeiden.

Radfahren in Bayern – jeden Tag mobil. Wir wollen erreichen, dass bis zum Jahr 2025 der Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr von rund 11 Prozent auf 20 Prozent der Zahl der Wege steigt. Dazu setzen wir das beschlossene "Radverkehrsprogramm Bayern 2025" konsequent um: Wir konzipieren ein Radverkehrsnetz für den Alltagsradverkehr und führen die hohen Investitionen in den Radwegebau fort. Wir wollen Radschnellwege und Fahrradabstellanlagen verstärkt fördern.

Wir sorgen für mehr Güterverkehr auf der Schiene. Der Güterverkehr wird deutschlandweit und bayernweit erheblich wachsen. Die Verkehrszuwächse müssen so weit wie möglich auf umweltfreundliche Verkehrsträger verlagert werden. Dafür treiben wir den Ausbau des landesweiten Netzes an Güterverkehrszentren und sonstigen Umschlaganlagen voran. Beim Brennerzulauf ist zunächst die Erforderlichkeit einer Neubaustrecke nachzuweisen. Bei einem Ausbau wollen wir maximale Anwohnerfreundlichkeit, das heißt Lärm- und Landschaftsschutz, vorrangig durch eine weitgehende unterirdische Streckenführung.

Die Verkehrserschließung des Bayerischen Chemiedreiecks werden wir vorantreiben. Über die Notwendigkeit einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München gibt es unter den Koalitionspartnern unterschiedliche Auffassungen. Die Planungen für deren Bau werden daher während der aktuellen Legislaturperiode nicht weiterverfolgt.

Wir setzen uns aber die Erarbeitung eines vertieften Bayerischen Flughafenkonzeptes zum Ziel, das die Erfordernisse des Wirtschaftsstandortes Bayern berücksichtigt und die Rolle des Flughafens München als führendes europäisches Luftverkehrsdrehkreuz beinhaltet und die Bedeutung der Flughäfen Nürnberg und Memmingen festigt. Dieses umfasst insbesondere eine verbesserte verkehrliche Erschließung des Flughafens München, eine stärkere Vernetzung der bayerischen Flughäfen sowie ein Konzept zur Senkung von CO2-, Schadstoff- und Lärmemissionen. Für die zunehmenden Mobilitätsanforderungen sind verkehrliche Gesamtkonzepte zu entwickeln.

Der Freistaat Bayern wird keine Umwandlung der Flughafen München GmbH in eine Aktiengesellschaft anstreben.

Meta Infos
Stand der Information
6. November 2018
Weitere Informationen
Quelle
CSU Bayern / Freie Wähler Bayern: "Koalitionsvertrag - Für ein bürgernahes Bayern. menschlich - nachhaltig - modern. 2018-2022"
Land
Bayern
Handlungsfelder NRVP
Kommunikation
Qualitäten schaffen und sichern
Radverkehrsplanung und -konzeption
Fahrradthemen
Planungen/Konzepte/Strategien
Politik/Verwaltung
Veröffentlichungen
Schlagworte
Kooperation
Verwaltung