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Rot-Schwarz in Niedersachsen

Radverkehr im Koalitionsvertrag 2017 - 2022

SPD-CDU-Koalitionsvertrag 2017 bis 2022 für Niedersachsen "Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen - Für Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt"
SPD-CDU-Koalitionsvertrag 2017 bis 2022 für Niedersachsen "Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen - Für Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt" © CDU/SPD Niedersachsen

Am 16.11.2017 haben die zukünftigen Niedersachsen-Koalitionspartner von CDU und SPD ihre umfangreichen Ziele zur Gestaltung norddeutschen Bundeslandes vorgelegt. Auch der Fahrradverkehr findet in der Koalitionsvereinbarung "Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen - Für Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt" Erwähnung.

Zum Thema Radverkehr werden in der Koalitionsvereinbarung für die Jahre 2017 - 2022 unter anderem folgende Aussagen getroffen:

8. Emissionsarme und klimafreundliche Mobilität

Der Verkehrs- und Mobilitätssektor kann einen bedeutenden Beitrag zur Erreichung der klima- und energiepolitischen Ziele des Landes leisten. Die Elektromobilität, die Entwicklung alternativer Antriebssysteme (z. B. Gas- und Wasserstoffantriebe), die Stärkung des Fahrradverkehrs und eines emissionsarmen ÖPNV sind hierbei vorrangig zu betrachten. Maßnahmen zur intelligenten Verkehrssteuerung sind ein guter Weg zur Schadstoffreduktion. Die sogenannte Blaue Plakette oder ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge lehnen wir ab. (...)

Wir wollen gemeinsam mit Kommunen und regionaler Wirtschaft Lösungen entwickeln, um die Lade- und Tankstelleninfrastruktur (Strom, Wasserstoff und andere Energieträger) landesweit, auch an Park&Ride-Anlagen, für Fahrzeuge und Elektrofahrräder auszubauen. (...)

SPD und CDU wollen das Fahrradmobilitätskonzept schrittweise umsetzen und die notwendige Ausstattung vorhalten. Für den Erhalt, die Sanierung und die Verbesserung der regionalen Fahrradinfrastruktur – inklusive notwendiger Lückenschlüsse – sollen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Wir wollen den Ausbau entlang von Bundes- und Landesstraßen fortsetzen und Radschnellwege schaffen. Hierzu soll das Sonderprogramm aus Landesmitteln kofinanziert und etwaige Behinderungen des Radverkehrs im Baustellenmanagement stärker berücksichtigt werden. SPD und CDU wollen die Abstellmöglichkeiten an Bus- und Bahnhaltestationen verbessern und die Mitnahmemöglichkeiten ausbauen. (...)

Meta Infos
Stand der Information
17. November 2017
Weitere Informationen
Quelle
CDU Niedersachsen / SPD Niedersachsen: Koalitionsvereinbarung für Nordrhein-Westfalen 2017-2022
Land
Niedersachsen
Handlungsfelder NRVP
Kommunikation
Qualitäten schaffen und sichern
Radverkehrsplanung und -konzeption
Fahrradthemen
Planungen/Konzepte/Strategien
Politik/Verwaltung
Veröffentlichungen
Schlagworte
Kooperation
Verwaltung