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Radverkehr im Koalitionsvertrag 2017 - 2022

Koalitionsvertrag 2017 – 2022 von CDU, GRÜNEN, FDP in Schleswig-Holstein
Koalitionsvertrag 2017 – 2022 von CDU, GRÜNEN, FDP in Schleswig-Holstein © CDU-SH, SH-GRÜNE, FDP-SH

Am 16.06.2017 haben die zukünftigen Koalitionspartner von CDU, Grünen und FDP ihre Ziele zur Gestaltung des nördlichsten deutschen Bundeslandes vorgestellt. Der Fahrradverkehr findet in dem 115 Seiten starken Koalitionsvertrag an mehreren Stellen Erwähnung.

Zum Thema Radverkehr werden in dem Koalitionsvertrag für die Jahre 2017 - 2022 unter anderem folgende Aussagen getroffen:

Jamaika im Norden

(...) Im Verkehrsbereich wollen wir Straßen und Radwege sanieren und bauen und auch die E-Mobilität voranbringen sowie den ÖPNV ausbauen und qualitativ verbessern. Wir setzen dabei auch auf flexible und emissionsfreie Verkehrsträger. (...)

Fahrradfreundliches Schleswig-Holstein

Wir werden Schleswig-Holstein fahrradfreundlicher gestalten. Dazu werden wir eine Landesstrategie zur Förderung des Radfahrens zügig entwickeln und dabei auch die Erfahrung von RAD.SH berücksichtigen. Zudem werden wir den Ausbau geeigneter Radschnellverbindungen in der Metropolregion und anderen Verdichtungsräumen des Landes voranbringen. Aus Landesmitteln werden wir für den Radwegeausbau in dieser Legislaturperiode zusätzlich zehn Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur

(...) Das Vorhalten einer exzellenten und klimaschonenden Verkehrsinfrastruktur ist eine staatliche Kernaufgabe, die wir zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit erklären. Gerade im Bereich der Mobilität befndet sich die Gesellschaft im Wandel. Die Zukunft der Mobilität ist vernetzt, zunehmend emissionsfrei und flexibel. Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und Individualverkehr werden immer mehr miteinander verschmelzen. Unterstützt von der digitalen
Entwicklung werden Menschen zunehmend diverse Verkehrsmittel kombinieren (share-mobility, Modal Split).

ÖPNV qualitativ verbessern und ausbauen

(...) Wir wollen die verschiedenen Verkehrssysteme besser miteinander verknüpfen. Mit den öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen organisieren wir den digitalen Wandel im Land, indem wir eine Vernetzung untereinander sowie mit neuen Mobilitätsangeboten ermöglichen. (...) Die ländliche Prägung unseres Bundeslandes und der demographischen Wandel bedeuten besondere Herausforderungen für das Vorhalten eines attraktiven ÖPNV und erfordern neue Konzepte. Deshalb setzen wir auf ein landesweites Netz "starker Linien", auf denen Züge und Busse schneller und regelmäßiger verbinden. Linienbusse, Taxen, Anrufsammeltaxen und Bürgerbusse, aber auch PKW und Fahrräder binden die Orte abseits des "starken Liniennetzes" an. An zentralen Stationen unterstützen wir verstärkt die Schaffung von sicheren Abstellmöglichkeiten und erleichtern die Mitnahme von Fahrrädern, Rollatoren und Scootern in den Zügen und Bussen.

Verwendung von GVFG-Mitteln

Den Erhalt kommunaler Straßen werden wir fnanziell wieder stärker unterstützen. Zudem werden wir den ÖPNV und den Radverkehr im Land stärken. Die Mittel nach dem bisherigen Entflechtungsgesetz werden wir auch nach 2019 in mindestens gleicher Gesamthöhe für die bisherige Zweckbindung einsetzen und um jährlich zwei Prozent dynamisieren, um Kostensteigerungen bei den Zuweisungen an die Kreise berücksichtigen zu können. Von der jeweils verfügbaren Gesamtsumme ab 2018 gehen 65 Prozent in die Sanierung von kommunale Straßen und 35 Prozent in Investitionen im ÖPNV und Anlagen für den Radverkehr.

Tourismus, Tourismusstrategie, Marketing, Organisation

(...) Das Land braucht ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept, das die Verknüpfung von Verkehrsmitteln und -wegen auch unter touristischen Gesichtspunkten voranbringt. Es geht dabei vor allem um eine bessere Erreichbarkeit der Tourismusdestinationen. Weiterhin sind gut ausgebaute, beschilderte Radwege, Wanderwege, Reitwege und ein attraktives wassertouristisches Angebot von besonderer Bedeutung, genauso wie flächendeckendes und schnelles Internet. (...)

Prävention

(...) Ein besonderes Augenmerk richten wir auf die Verkehrspräventionsarbeit mit Kindern und Jugendlichen. Mit Präventionsangeboten wie "sicheres Überqueren der Straße" und "sicher unterwegs mit dem Fahrrad" wollen wir die im Bundesvergleich hohen Unfallzahlen in diesem Bereich dauerhaft senken und die Polizei zu einem verlässlichen Partner für unsere Kindergärten und Schulen machen. Der "Polizeikasper" bleibt dabei fester Bestandteil der polizeilichen Präventionsarbeit. (...)

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Stand der Information
16. Juni 2017
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Quelle

Koalitionsvertrag 2017 – 2022 von CDU, GRÜNEN, FDP in Schleswig-Holstein

 

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