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Rot-Grün-Rot in Bremen

Radverkehr in der Koalitionsvereinbarung 2019-2023

Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 20. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft 2019-2023
Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 20. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft 2019-2023 © Landesverbände von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE

Nachdem DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Koalitionsvereinbarung für die Jahre 2019 bis 2023 erarbeitet hatten, stellten sie das 143-seitige Papier Anfang Juli 2019 der Öffentlichkeit vor. Anschließend stimmten Parteitage aller drei Parteien positiv ab. Zusätzlich befragte die LINKE ihre Basis, die nun - nach Auszählung der Stimmen am 22. Juli 2019 - mit 78,5 Prozent für Rot-Grün-Rot votierte.

Dem Radverkehr, als Teil einer umweltfreundlichen Mobilität, ist in der Koalitionsvereinbarung ein eigener Abschnitt (Seiten 39/40) gewidmet. Es werden, folgende Aussagen getroffen:

Fahrradverkehr

Wir werden geschützte Radwege, sogenannte "protected bike lanes" bauen und in Modellversuchen zeitnah umsetzen. Dies kann z. B. in der Martinistraße, der Wilhelm‐Kaisen‐Brücke oder nördliche Parkallee umgesetzt werden. In den Stadtteilen wollen wir mit den Beiräten Ideen über weitere Straßen entwickeln.

Wir werden das bestehende Radwegenetz insbesondere auch in den innenstadtfernen Gebieten sanieren. Wir werden zudem die Anbindung dieser Gebiete und der Gewerbegebiete an das Radwegenetz verbessern.

Radverkehr wird eine feste Größe in der Planung von Straßenbaumaßnahmen. So werden bei Grundinstandsetzungen und Sanierungsmaßnahmen an der entsprechenden Stelle parallel Verbesserungen für den Radverkehr umgesetzt werden.

Bei der Neuplanung und Gestaltung von Kreuzungen werden wir die Sicherheit für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen durch bauliche und farbliche Abgrenzungen erhöhen. Die Situation für Fahrradfahrer*innen am Brill werden wir entsprechend verkehrssicherer gestalten.

Zur Attraktivierung des Radverkehrs werden wir weitere Grüne Wellen einführen. Den Winterdienst wollen wir auf den wichtigen Radrouten höher priorisieren.

Die Anbindung der Stadtteile Links der Weser werden wir verbessern. Daher werde wir in dieser Wahlperiode drei Weserquerungen für den Fuß‐ und Radverkehr planen und bauen: Querung Innenstadt, Querung Hemelingen, Querung Woltmershausen (inkl. Europahafenbrücke). Bremen wird sich für die Finanzierung der Querungen um eine Finanzierung beim Bund bemühen.

Wir werden weitere 500 Stellplätze/jährlich für Fahrräder vor allem in den Einzelhandelslagen der Stadtteile, aber auch vor öffentlichen Gebäuden und Bahnhöfen schaffen. Wir werden bei Neubauten mit Publikumsverkehr eine Verpflichtung für hochwertige Fahradabstellmöglichkeiten einführen. Wo möglich werden wir auch Abstellmöglichkeiten für Lastenfahrräder und Auflademöglichkeiten für E‐Bikes und Pedelecs sowie Gepäckabstellmöglichkeiten schaffen. Wir prüfen die Einrichtung von zentralen Fahrradabstellanlagen, z.B. im Bereich der Unterführung am Brill und im Bunker unter dem Domshof.

Die Radpremiumrouten werden wir in dieser Wahlperiode weiter ausbauen und die Radpremiumroute Hemelingen ‐ Blumenthal (D15) in die Umsetzung bringen. Dabei müssen die Bedürfnisse insbesondere der schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen in Diskussion mit den Beiräten berücksichtigt werden. Die Diskussion im Zusammenhang mit dem Grünzug West werden wir mit dem Beirat lösen. Wir werden die Gefahrenstellen bei den bestehenden Radpremiumrouten, wie z. B. Kennedy‐Platz und Bischofsnadel planerisch entschärfen.

Wir werden die Ressourcen für weitere zwei bis drei Radpremiumrouten bereitstellen, um sichere und schnelle Verbindungen zwischen allen Stadtteilen herzustellen.

Darüber hinaus werden wir zur weiteren Förderung des Radtourismus die Radwanderwege, vor allem entlang der Weser, deutlich verbessern, zum Beispiel soll man in Woltmershausen direkt am Wasser entlang radeln können.

Für die Beschleunigung der großen Vorhaben wie Fuß‐ und Fahrradbrücken, Fahrradmodellquartiere und Radpremiumrouten sowie die vielen kleinen Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs werden wir parallel mehr Personal bereitstellen.

Wir werden die allgemeinen Rad‐Finanzmittel zusätzlich zu den nötigen Projektmitteln für Radbrücken und Premiumrouten für den Radverkehr vervierfachen.

Wir wollen Voraussetzungen für ein stationsgebundenes Fahrradverleihsystem schaffen, bei dem die erste halbe Stunde kostenlos ist.

Meta Infos
Stand der Information
23. Juli 2019
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Quelle
Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 20. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft 2019-2023 der Landesverbände von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE
Land
Bremen
Handlungsfelder NRVP
Fahrradthemen
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