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Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (8. FStrÄndG)

Radverkehr auf Betriebswegen im Zuge von Schnellstraßen wird möglich

Fahrradsternfahrt
Fahrradsternfahrt © Alexander Hunger

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14. Februar 2020 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben. Dem § 3 Absatz 1 im Bundesfernstraßengesetz (8. FStrÄndG) wurde folgender Satz 3 angefügt:

"Betriebswege auf Brücken im Zuge von Bundesautobahnen und Betriebswege auf Brücken im Zuge von Bundesstraßen, die als Kraftfahrstraßen ausgewiesen sind, sind bedarfsabhängig durch den Träger der Straßenbaulast so zu bauen und zu unterhalten, dass auf ihnen auch öffentlicher Radverkehr abgewickelt werden kann."

In der Begründung heißt unter anderem es:

  • Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen: Die Regelung dient neben der Stärkung des Radverkehrs der verkehrlichen Entlastung der Bundesfernstraßen in Ballungsräumen vom örtlichen Verkehr sowie der Optimierung von Betriebs- und Unterhaltungsabläufen auf Brücken im Zuge von Autobahnen und Kraftfahrstraßen. Eine größere Breite der Betriebswege ermöglicht die Durchführung von Kontroll- und Wartungsarbeiten am Brückenbauwerk ohne eine temporäre Sperrung von Fahrstreifen sowie einen effizienteren Geräteeinsatz. Hierdurch soll die Leistungsfähigkeit der Bundesfernstraßen erhöht und der Unterhaltungsaufwand reduziert werden. Gleichzeitig dient die Regelung der Vermeidung von staubedingten Unfallrisiken. Ohne die vorgesehene Ergänzung der fernstraßenrechtlichen Baulastaufgaben ließen sich die angestrebten verkehrlichen Synergien durch die multifunktionale Ausgestaltung der Betriebswege auf Brücken im Zuge von Autobahnen und Kraftfahrstraßen nicht rechtssicher erschließen, da im Bereich dieser Straßenkategorien die Errichtung und Unterhaltung von Infrastrukturen für den Radverkehr bisher nicht vorgesehen ist.
  • Wesentlicher Inhalt des Entwurfs: Die Querung von breiten Wasserstraßen und sonstigen Flussläufen erfolgt zu erheblichen Teilen durch Fernstraßen in der Baulast des Bundes, die für den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt sind. Bundesautobahnen und als Kraftfahrstraßen ausgewiesene Bundesstraßen dürfen nur mit Kraftfahrzeugen benutzt werden, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt. Da der Radverkehr auf diesen Straßen ausgeschlossen ist, erfordern die Baulastaufgaben keine Entflechtung der Verkehrsarten aus Verkehrssicherheitsgründen. Gegenwärtig erfasst die fernstraßenrechtliche Baulast somit keine Radwege auf Brücken für den Schnellverkehr. Durch die Ermöglichung des Radverkehrs auf Fernstraßenbrücken für den Schnellverkehr zur Verknüpfung kommunaler Radverkehrsnetze können in Ballungsräumen erhebliche Entlastungen der Bundesfernstraßen vom örtlichen Verkehr bewirkt werden. Im Rahmen der vorgesehenen gesetzlichen Ergänzung der fernstraßenrechtlichen Straßenbaulast kann der Bund auf den entsprechenden Brückenbauwerken künftig Betriebswege bedarfsabhängig so errichten und unterhalten, dass auf ihnen auch öffentlicher Radverkehr abgewi-ckelt werden kann.
  • Befristung; Evaluierung: Eine Befristung der Regelung ist wegen der Langfristigkeit der Aufgabe nicht sinnvoll. Die Regelung wird zehn Jahre nach Inkrafttreten bezüglich ihrer Zielerreichung evaluiert. Ziel der Regelung ist der Bau von Betriebswegen auf Brücken im Zuge von Bundesautob-ahnen und Bundesstraßen, die als Kraftfahrstraßen ausgewiesen sind, auf denen auch öffentlicher Radverkehr abgewickelt werden kann. In dem Evaluierungsbericht ist darzustellen, ob und inwieweit durch die Schaffung von Betriebswegen in den betroffenen Regionen eine Steigerung des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen erreicht und in welchem Maße Verkehrsstörungen auf Bundesfernstraßen vermieden werden konnten. Als Datengrundlage für die Evaluierung ist hinsichtlich der verkehrlichen Wirkungen eine Verkehrsuntersuchung durchzuführen. Hinsichtlich der Vermeidung von Verkehrsstörungen sind die entsprechenden Informationen durch die Auftragsverwaltungen der Länder und der Autobahn GmbH des Bundes zu erheben. Die Evaluierung erfolgt nach 10 Jahren, weil die mit dem Gesetz verfolgten Ziele erst mehrere Jahre nach dessen Inkrafttreten eintreten können. Entsprechende Brückenbauwerke müssen zunächst geplant und gebaut werden.
  • Besonderer Teil - Zu Artikel 1 (Änderung des Bundesfernstraßengesetzes): § 3 Absatz 1 Satz 3 ermöglicht es, Betriebswege auf Brücken im Zuge von Bundesautobahnen und Bundesstraßen, die als Kraftfahrstraßen ausgewiesen sind, bedarfsgerecht in einer Breite anzulegen, die eine Benutzung durch den öffentlichen Radverkehr gewährleistet. Voraussetzung für deren radverkehrskonforme Ausgestaltung auf den Bauwerken ist die Möglichkeit, durch das Brückenbauwerk vorhandene oder verbindlich geplante Radwegeinfrastrukturen mit einem bedeutsamen Nutzerpotential zu verknüpfen. Die Baulastaufgabe durch den neu einzufügenden Satz 3 bezieht sich auf das Brückenbauwerk einschließlich der Anschlüsse des Betriebsweges an vorhandene Radwege. Zur Herstellung der Anschlüsse unter Umständen notwendige Verlegungen bzw. sonstige Änderungen der Radwege sind durch deren Baulastträger zu gewährleisten. Die Einzelheiten sind im fernstraßenrechtlichen Planrechtsverfahren bzw. ergänzend in einer Verwaltungsvereinbarung der beteiligten Baulastträger festzulegen.
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Stand der Information
19. Februar 2020
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Quelle
Bundesrat
Land
Deutschland
Handlungsfelder NRVP
Fahrradthemen
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