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Radfahrverbote für Grundschüler ohne Rechtsgrundlage

Kinder mit Fahrrädern auf dem Schulweg
© Cycling Embassy of Denmark, Mikkel Østergaard

Ein Radfahrverbot wäre ein Eingriff in die Grundrechte der Handlungsfreiheit des Kindes und das Erziehungsrecht der Eltern. Roland Huhn, ADFC-Rechtsreferent, erläutert in seinem Beitrag „Radfahrverbot für Grundschüler?“ in der Zeitschrift ADFC Radwelt 6/05, warum es für Schulleiter in Nordrhein-Westfalen keine gesetzliche Grundlage dafür gibt, Schülern zu verbieten, mit dem Rad in die Schule zu fahren. So sind die Eltern oder die älteren Schüler selbst für den Weg zur Schule verantwortlich, und die Aufsichtspflicht der Schule erstreckt sich nicht auf den Schulweg.

Weder der „Gemeinsame Runderlass nordrhein-westfälischer Ministerien“, der unter anderem die im vierten Schuljahr abzulegende Radfahrprüfung regelt, noch die Fahrerlaubnisverordnung oder die Straßenverkehrsordnung bieten eine Grundlage dafür, Schülern die Fahrradnutzung auf dem Schulweg zu verbieten. Der gesetzliche Versicherungsschutz gegen Unfälle auf dem Weg zur Schule besteht auch dann, wenn Schüler entgegen einer Empfehlung der Schule mit dem Rad zur Schule fahren.

Meta Infos
Stand der Information
19. Dezember 2005
Quelle

Roland Huhn, "Radfahrverbot für Grundschüler?", Beitrag in ADFC Radwelt 6/05

Land
Nordrhein-Westfalen
Deutschland
Handlungsfelder NRVP
Fahrradthemen
Schlagworte