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EU-Parlament votiert für Ausweitung der Qualitätsanforderungen

Radfahrende werden in das Sicherheitsmanagement für die Straßeninfrastruktur einbezogen

Radfahrer in Kopenhagen
Radfahrer in Kopenhagen © Arne Koerdt

Europäisches Parlament stimmt für die Einbeziehung von Radfahrern in das Sicherheitsmanagement für die Straßeninfrastruktur

Im April 2019 wurde die Überarbeitung der Richtlinie 2008/96/EG über das Sicherheitsmanagement für Straßenverkehrsinfrastrukturen (Road Infrastructure Safety Management Directive) vom Plenum des Europäischen Parlaments offiziell angenommen. Die legislative Entschließung enthält viele wichtige Verbesserungen, für die sich der Europäische Radfahrerverband (ECF) in den letzten zwei Jahren eingesetzt hat.

Aktualisierte Richtlinie wird voraussichtlich im Herbst 2019 veröffentlicht

Die Entscheidung, die Bedürfnisse der Radfahrenden besser in die Gesetzgebung zu integrieren, wurde mehrheitlich vom gesamten politische Spektrum geteilt. Von den 582 anwesenden Mitgliedern des Europäischen Parlaments stimmten 534 für die Revision, nur 37 waren dagegen und 11 enthielten sich. Die aktualisierte Richtlinie wird voraussichtlich im Herbst 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

EU-Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um die Aktualisierung in nationales Recht umzusetzen

Nach der Veröffentlichung haben die EU-Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die Aktualisierung in nationales Recht umzusetzen. Aus diesem Anlass wird der europäische Radfahrerverband ECF in den kommenden Monaten Webinare und Workshops für seine Mitgliedsverbände sowie das Netzwerk "Cities and Regions for Cyclists" mit detaillierteren Informationen über die durch die neuen Vorschriften geschaffenen Möglichkeiten anbieten.

Stimmen aus dem EU-Parlament

  • Die Arbeit des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (Committee on Transport and Tourism) wurde von der Berichterstatterin Daniela Aiuto von der "Europe of Freedom and Direct Democracy group" (EFDD) vorgestellt.
  • Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr, sagte: "[...] besondere Aufmerksamkeit wird den ungeschützten Verkehrsteilnehmern, zum Beispiel Motorradfahrenden und Radfahrenden geschenkt, durch die Konzentration auf sichtbare Markierungen, spezielle Fahrradwege und dergleichen."
  • "Die Struktur des Verkehrs hat sich geändert, wir haben viele Radfahrer", bemerkte die Europaabgeordnete Maria Grapini von der "Progressive Alliance of Socialists and Democrats" (S&D).
  • Der Europaabgeordnete Mark Demesmaeker von den "European Conservatives and Reformists" (ECR) betonte die Notwendigkeit von Vorgaben für die Fahrradinfrastruktur auf EU-Ebene: "Mit dieser Richtlinie kann und wird die Europäische Union zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit beitragen, indem sie Qualitätsanforderungen für die Infrastruktur von Fußgängern, Radfahrern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern entwickelt und diese bei den Verkehrssicherheitsverfahren systematisch berücksichtigt."
Meta Infos
Stand der Information
16. Mai 2019
Weitere Informationen
Quelle
European Cyclists' Federation (ECF)
Land
Europa / EU
Handlungsfelder NRVP
Organisationsstrukturen
Qualitäten schaffen und sichern
Verkehrssicherheit
Fahrradthemen
Ordnungsrahmen
Politik/Verwaltung
Verkehrssicherheit
Schlagworte
Richtlinie
Straßenraum