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7.000 Unterschriften notwendig

Radentscheid Erfurt startet Unterschriftensammlung

Logo des Radentscheid Erfurt
Logo des Radentscheid Erfurt © radentscheid-erfurt.de

Radentscheid Erfurt startet Unterschriftensammlung

Am 12.08.2020 startete die Unterschriftensammlung der Initiative "Radentscheid Erfurt". Begleitet wurde die Aktion mit einer  Auftaktveranstaltung auf dem Domplatz. Sie Sammlungsfrist beträgt 4 Monate und endet am 11.12.2020. Ein Bürgerbegehren ist zustande gekommen, wenn mindestens 7 Prozent der Bürger*innen, höchstens aber 7.000 der stimmberechtigten Bürger*innen das Begehren unterschrieben haben.

In einer Mitteilung der Aktivist*innen heißt es: "Wir sind hochmotiviert unser Bürgerbegehren mit der Sammlung von Unterschriften zu füttern und das Rad in Erfurt wieder rollen zu lassen. Es wird Zeit, die Via Regia in Erfurt neu zu denken und die Stadt zukunftsfähig zu gestalten. Helft uns mit und seid dabei! (...) Auf Erfurts Straßen sind so viele Fahrräder unterwegs, unseren Radentscheid müssen wir einfach zu einem großen Erfolg machen! Und auch die Verwaltung sendet hoffnungsvolle Signale, das letzte Amtsblatt hat viele Punkte zum Thema Fahrrad."

Das Bündnis will das Radfahren in Erfurt attraktiver machen, "um die Menschen von der Nutzung des Fahrrades anstelle anderer Verkehrsmittel, insbesondere anstelle des Autos für kurze Wege, zu überzeugen. Die Nutzung des Fahrrades schont das Klima und wirkt sich dank körperlicher Aktivität gesundheitlich positiv aus. Derzeit sind die Bedingungen für das Radfahren in Erfurt alles andere als günstig. Es fehlt häufig an sicheren Wegen, die dem Radverkehr vorbehalten sind. Die Oberflächen vorhandener Wege sind uneben, oft stören Bordsteinkanten und die Wegeführung ist unklar und umständlich. Häufig müssen diese Flächen mit dem Fußverkehr geteilt werden. Auch Hindernisse wie Poller, Laternenmasten und falsch geparkte Autos zwingen Radfahrende zum Ausweichen."

Daraus ergeben sich die folgenden 5 Ziele des Radentscheides:

  1. Durchgängiges Radverkehrsnetz
  2. Sichere Radwege an Hauptverkehrsstraßen
  3. Sichere Kreuzungen und Einmündungen
  4. Barriere- und hindernisfreie Rad- und Gehwege
  5. Ausreichende Abstellmöglichkeiten für Fahrräder

Hintergrund:

Im Jahr 2014 hat die Stadt Erfurt im Verkehrsentwicklungsplan ein "Teilkonzept Radverkehr" als Planungsgrundlage zur Verbesserung der Radverkehrsbedingungen entwickelt. Umgesetzt wurde davon zu wenig. Derweil sind die Voraussetzungen, von denen der VEP ausgeht, überholt. Immer mehr Menschen ist die Nutzung eines emissionsfreien Verkehrsmittels wie des Fahrrades aus Klimaschutzgründen wichtig. Mit den Elektroscootern (elektrisch betriebene Tretroller) kam eine neue Verkehrsart hinzu, die Radwege nutzen muss. Das erhöht die benötigten Kapazitäten an Verkehrswegen für den Radverkehr.

Damit die Akzeptanz des Radfahrens in Erfurt – auch unter anderen Verkehrsarten – zunimmt, muss die Stadtverwaltung zeitnah durch konkrete Maßnahmen deutlich machen, dass sie den Radverkehr fördert. Daher fordert der Radentscheid Erfurt ein jährliches Mindestmaß an Maßnahmen: 5 km Radwege an Hauptverkehrsstraßen schaffen, auf denen die Höchstgeschwindigkeit mehr als 30 km/h beträgt, drei konfliktträchtige Kreuzungen oder Einmündungen sicherer machen und 600 Fahrradstellplätze einrichten, bis der Bedarf gedeckt ist. Dafür muss sich die Stadt Erfurt nach Kräften im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten einsetzen. Es geht allerdings nicht zu ihren Lasten, wenn sie das jährliche Soll aus Gründen, die Dritte zu vertreten haben, nicht einhalten kann. Deshalb gelten die jährlichen Vorgaben als erfüllt, soweit die Stadt das ihr Mögliche zur Erreichung der fälligen Maßnahmen unternommen hat, insbesondere bei Maßnahmen, die einer Plangenehmigung oder Planfeststellung bedürfen, in dem betreffenden Jahr die Antragsunterlagen ausgearbeitet und eingereicht hat.

Aus den Radentscheid-Forderungen ausgenommen sind aus rechtlichen Gründen der Umbau von Bundesstraßen und die Ergreifung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen wie z. B. Tempolimits, Ampeln und andere Verkehrszeichen. Diese Maßnahmen wären zwar auch geeignet, die Forderungen zu unterstützen, unterfallen aber nicht dem eigenen Wirkungskreis der Stadt Erfurt und dürfen daher nicht im Wege des Bürgerbegehrens verlangt werden. Hinsichtlich der Ortsdurchfahrten an Bundesstraßen ist das zwar rechtlich umstritten, aber zumindest könnte der Bund der Stadt im Wege der Bundesaufsicht Weisungen erteilen. Das kann dazu führen, dass die Stadt unsere Forderungen an Bundesstraßen nicht umsetzen kann. In diesem Fall bleibt aber trotzdem der Bedarf an sicherer Infrastruktur für Radfahrende und zu Fuß Gehende bestehen. Wir verlangen, dass die Stadt dann attraktive Ersatzrouten schafft, auf die der Rad- und Fußverkehr ausweichen kann, soweit die Bundesstraßen für ihn unsicher sind. Auch sonst gilt, dass die von uns verlangten baulichen Maßnahmen nur insoweit erforderlich sind, als die Ziele nicht durch straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen erreicht werden, die wir aber nicht im Bürgerbegehren fordern dürfen.