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Mehr Sicherheit und mehr Raum für den Radverkehr

Radentscheid Aachen mit großer Mehrheit im Stadtrat beschlossen

Logo des Radentscheids Aachen
Logo des Radentscheids Aachen © radentscheid-aachen.de

Wortlaut der Pressemitteilung des Radentscheids Aachen "Radentscheid Aachen mit großer Mehrheit im Stadtrat beschlossen":

72 von 76 Ratsleuten stimmten am Ende in der gestrigen Sitzung (06.11.2019) des Aachener Stadtrats für die Zulässigkeit und Umsetzung der Ziele des Radentscheids Aachen. Zuvor hatten sich nahezu alle Fraktionen in Redebeiträgen für die dialogorientierte, sachbezogene Arbeit des Radentscheid-Teams bedankt – und für den kräftigen "Schubs", den Politik und Verwaltung durch die Initiative in Sachen Verkehrswende erhalten.  

"Wir waren in den letzten Jahren an vielen Stellen nicht mutig genug, mehr umzusetzen", hieß es da und "einem so starken Bürgerwillen mit solider Arbeit im Hintergrund kann man sich nicht verwehren". 37.436 Unterschriften waren am 1. Oktober 2019 an Oberbürgermeister Philipp übergeben worden, das nötige Quorum von rund 7.800 Unterschriften war schnell als gültig geprüft.  

In die gestrige Sitzung brachte Jan van den Hurk, neben Steffen van Bergerem einer der beiden Vertretungsberechtigten der Initiative, noch einen letzten Ordner mit eingetrudelten Unterschriften mit. In seiner Rede bedankte er sich für die breite Unterstützung aus der Stadtgesellschaft und vor allem durch die zahlreichen Aktiven. "Radverkehr wird in Aachen heute in einer noch nie dagewesenen Breite diskutiert. Die Wünsche lauten: Radverkehr soll sicher, übersichtlich, stressarm und komfortabel sein." 

Entscheidend für den Erfolg, da sind sich die Initiator*innen des Begehrens sicher, war: "Wir wollten von Beginn an eine Kampagne "FÜR" etwas durchführen! Wir wollen einen positiven Beitrag zur Stadtgestaltung leisten. Das ist bei den Menschen angekommen, die unterschrieben haben."

Mit der Umsetzung der Ziele des Radentscheids, die ab sofort beginnt, wird ein großer Schritt in Sachen Verkehrswende getan. Dabei möchte das Team gerne weiterhin begleiten und die Arbeit von Politik und Verwaltung unterstützen. "Über Wandel und Veränderung muss eine Stadtgesellschaft reden, miteinander ins Gespräch kommen und bleiben. Wir sind bereit, auch in der praktischen Umsetzung, zum Beispiel als Teil eines Mobilitätsbeirats oder in einem anderen Gremium konstruktiv mitzuarbeiten. Unsere bisherige Arbeit war ein Sprint, jetzt gehen wir gemeinsam auf die Langstrecke."

Wortlaut der Pressemitteilung der Stadt Aachen "Stadtrat nimmt den Radentscheid an":

  • Der Rat der Stadt Aachen hat in seiner Sitzung am 6. November 2019 einstimmig beschlossen, dass das Bürgerbegehren "Radentscheid Aachen" zulässig ist. Überdies unterstützt er die Anliegen des Begehrens inhaltlich mit großer Mehrheit.
  • Knapp 37.500 Aachenerinnen und Aachener hatten sich mit ihren Unterschriften für die Forderungen des Radentscheids ausgesprochen. Sie erwarten, dass die Stadt in den nächsten acht Jahren sieben verkehrspolitische Ziele des Radentscheids umsetzt.
  • Oberbürgermeister Marcel Philipp betonte in der Ratssitzung: "Wir benötigen mehr Sicherheit und mehr Raum für den Radverkehr in Aachen." Der OB ruft dazu auf, ihm bis Ende November konkrete Standorte für weitere Fahrradbügel im Straßenraum zu benennen.

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 6. November 2019 einstimmig beschlossen, dass das Bürgerbegehren "Radentscheid Aachen" zulässig ist. Er beruft sich dabei auf Paragraph 26 der Gemeindeordnung in Nordrhein-Westfalen. Überdies hat er sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, das Anliegen des Begehrens auch inhaltlich zu unterstützen.

Die Initiatoren des Radentscheids hatten dem Oberbürgermeister am 1. Oktober 2019 Unterschriftslisten übergeben, die knapp 37.500 Aachenerinnen und Aachener bis zum Stichtag unterschrieben hatten. Die Unterstützer des "Radentscheids Aachen" erwarten, dass die Stadt Aachen in den nächsten acht Jahren sieben verkehrspolitische Ziele umsetzt.

Oberbürgermeister Marcel Philipp betonte in der Ratssitzung, dass er den Forderungen des Radentscheids zustimme. "Wir benötigen mehr Sicherheit und mehr Raum für den Radverkehr in Aachen." Es müssten weitere Radwege geschaffen und mehr Stellen ausgewiesen werden, an denen Fahrräder sicher abgestellt werden können.

Skeptisch zeigte er sich, ob die umfassenden Maßnahmen in der Kürze der vorgegebenen Zeit umzusetzen seien. Er will aber dazu beitragen, dass die Verfahren in Verwaltung und Politik so schnell wie möglich eingeleitet und umgesetzt werden.

Zu bedenken gab er, dass die Verkehrs-, Stadt- und Umweltplanung immer konkurrierende Ziele betrachten müsse. Als Beispiele nannte er die Themen Baumschutz, Fußgängersicherheit und die Bedürfnisse anderer Verkehrsteilnehmer, die Lieferverkehre und den Nahverkehr mit Bussen und Bahnen.

Philipp äußerte sich auch zur Polarisierung in der Aachener Stadtgesellschaft. Er sagte: "Bereits jetzt ist erkennbar, dass andere Interessengruppen mit eigenen Initiativen auf die Forderungen des Radentscheids reagieren", sagte er. Die Verschärfung der Debatte "ist das Gegenteil dessen, was wir in der Verkehrspolitik benötigen". Das Ziel unseres Handelns müsse ein sauberer, sicherer, leiser, bedarfsgerechter und leistungsfähiger Verkehr in Aachen sein.

OB Philipp appellierte an alle Beteiligten, in den nächsten Monaten und Jahren intensiv und kreativ über moderne Verkehrspolitik zu diskutieren. "Wir müssen immerzu auf der Suche nach den besten Lösungen sein".

Der Oberbürgermeister ruft dazu auf, ihm bis Ende November 2019 konkrete Standorte zu nennen, wo Fahrradbügel in Aachen zusätzlich aufgestellt werden sollen. Bis zum Sommer 2020 sollen so 1.000 weitere Fahrradbügel im Straßenraum auftauchen. Die Hinweise und Wünsche aus der Bürgerschaft nimmt der OB über folgende E-Mailadresse entgegen: oberbuergermeister@mail.aachen.de.

Wer auf den Unterschriftenlisten des Radentscheids unterschrieben hat, erwartet von der Stadt folgende Maßnahmen. Ein durchgängiges, engmaschiges Radverkehrsnetz soll entstehen. Kreuzungen und Einmündungen sollen sicherer werden und an Hauptverkehrsstraßen gut gesicherte Radwege entstehen. Geh- und Radwege sollen durchgängig und einheitlich gestaltet sein. Das Angebot an Fahrradabstellplätzen soll umfassend ausgebaut werden. Mit Hilfe eines Online-Portals sollen Radler und Fußgänger Mängeln komfortabel melden können. Die Stadt soll jährlich einen Bericht vorlegen, in dem sie über die Umsetzung der Ziele berichtet und mitteilt, welche Fördermittel sie einwerben konnte.