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Thüringen

(Rad-)verkehrspolitische Ziele der neuen rot-rot-grünen Landesregierung im Koalitionsvertrag

Deckblatt des Koalitionsvertrags Thüringen
Deckblatt des Koalitionsvertrags Thüringen ©

2.9 Tourismus

(...) Aktiven Touristinnen und Touristen möchten wir ein ausgebautes Wegenetz anbieten, das mit ÖPNV-Anschlüssen gut verbunden ist. Dem Auf- und Ausbau der touristischen Infrastruktur im Bereich des Rad- und Wassertourismus will die Koalition verstärkte Aufmerksamkeit widmen. Es wird ein Masterplan für die Entwicklung und Pflege des Wanderwegenetzes in Thüringen aufgestellt. Die Koalitionspartner einigen sich darauf, den Rad- und Fußwanderweg entlang des Grünen Bandes unter Berücksichtigung lokaler Erinnerungsorte auszubauen und einen Thüringer Urwaldpfad zu entwickeln. (...)

4.2 Naturschutz

(...) Wir sehen großes Entwicklungspotenzial für die Etablierung eines auf der Schönheit unserer Natur und Landschaft beruhenden Tourismus, etwa dem Rad- und Wandertourismus oder dem Urlaub auf dem Bauernhof. (...)

10. Mobilität und Verkehr

10.1 ÖPNV

Wir wollen dem Bedürfnis der Menschen nach Mobilitäteinerseits und einer sozialen und ökologischen Verantwortung andererseits vor dem Hintergrund des demografischen Wandels Rechnung tragen. Wir geben dem öffentlichen Personennahverkehr vor dem motorisierten Individualverkehr Vorrang, wollen ihn entsprechend fördern und dabei umweltfreundliche Antriebssysteme bevorzugen.

Die Koalition bekennt sich zu einem attraktiven und verbesserten Verkehrsangebot jenseits des Individualverkehrs. Wir wollen dazu eine bessere Verknüpfung der Verkehrsträger des öffentlichen Verkehrs erreichen. Ziel ist es, bedarfsgerechte verkehrsträgerübergreifende Wegeketten anzubieten. Dafür sind regionale Verkehrskonzepte unter Einbeziehung aller beteiligten Städte und Landkreise zu erstellen. Dabei sind alle Verkehrsmittel und Verkehrsinfrastrukturen sowie die Entwicklung der Elektromobilität einzubeziehen. (...)

Die Koalition plant die Einführung eines angebotsorientierten Thüringentakts. Dieser soll insbesondere die Verknüpfung von Bus und Bahn und zum Fernverkehr verbessern. Ein Netzoptimierungsplan soll den Ausbaubedarf im Schienennetz zur Erreichung der Taktknoten aufzeigen. Landesbuslinien sollen zur Lückenschließung zwischen zentralen Orten mit herangezogen werden. Das Land kann im Bedarfsfall Mittel zur Planung vorfinanzieren, wenn dies die Realisierung beschleunigt. Durch touristische Bahn- und Busverbindungen, Rad- und Wanderwege sowie Parkplätze ist dem Fremdenverkehr besondere Beachtung zu schenken. (...)

Wir setzen uns für Barrierefreiheit im Öffentlichen Personenverkehr ein. Dies gilt für Fahrzeuge, Haltestellen und Zugänge. Informationssysteme sollen einfach abrufbar, aktuell und barrierefrei angeboten werden. (...)

10.2 Regio-S-Bahn / Pendler-Parkplätze / Schienenlücken

(...) Um die gemischte Nutzung von Verkehrsmitteln zu erleichtern, werden wir die Einrichtung weiterer Pendler- und Park- sowie Bike&Ride-Parkplätze unterstützen. (...)

10.3 Straßenbau / Verkehrsinvestitionen

(...) Wir stellen Straßenerhalt vor Straßenneubau. Der Neubau soll wesentlich auf notwendige Ortsumgehungen und dringend erforderliche und bereits im Bau befindliche Anbindungen von einzelnen Regionen beschränkt sein. Durch Ortsumgehungen sollen Anwohnerinnen und Anwohner entlastet und Ortschaften wieder attraktiver für den Aufenthalt werden.

Die Straßenbaumittel zur Förderung des Radverkehrs außerhalb von Ortschaften sollen erhöht werden und mindestens zehn Prozent der Mittel für Erhalt, Um- und Ausbau betragen.

Es werden mindestens zwei Pilotprojekte zur intuitiven Verkehrsführung in Kommunen finanziell unterstützt. Die Durchsetzbarkeit der Straßenbauvorhaben insgesamt soll regelmäßig mit den Kommunen geprüft werden.

(...) Die Koalition wird einen Landesstraßenbedarfsplan aufsetzen, um notwendige Verbesserungen der Landesstraßen umsetzen zu können. Bei grundlegenden Sanierungen von Überlandstraßen ist der Radverkehr mit einzubeziehen. (...)

10.6 Car- und Fahrradsharing / Fuß- und Radwegepläne

Die Koalition unterstützt das Carsharing, also das gemeinschaftliche Nutzen eines Autos. In einem oder mehreren Modellprojekten sollen auch im ländlichen Raum Konzepte für verbesserte Mobilität durch Carsharing oder lokale Mitfahrbörsen gefördert werden. Ein Car- und Fahrradsharing-Erlass soll Kommunen die rechtssichere Ausweisung von öffentlichen Flächen ermöglichen. (...)

Die Koalition will die Mobilität mit dem Fahrrad deutlich erhöhen. Dazu wird das Radverkehrskonzept fortgeschrieben. Ein Alltags- und Schnellradwegenetz soll mindestens alle zentralen Orte sicher miteinander verbinden.

Das Thüringer Radwegekonzept wird um Komponenten wie Schnellradwege, Rad-Elektromobilität sowie Mountainbike-Konzepte erweitert.

Die Mitnahmemöglichkeiten von Rädern in öffentlichen Verkehrsmitteln, insbesondere Regionalbussen, sollen verbessert werden.

Der Radweg am ehemaligen Eisernen Vorhang soll zügig durchgängig ausgeschildert und als Qualitätsfernradweg vermarktet werden.

Radwege müssen nicht zwingend versiegelt werden. (...)

Quelle: Thüringen gemeinsam voranbringen – demokratisch, sozial, ökologisch (Erfurt, 4. Dezember 2014)
Koalitionsvertrag zwischen den Parteien DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die 6. Wahlperiode des Thüringer Landtags

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Stand der Information
6. Dezember 2014
Quelle

Thüringen gemeinsam voranbringen – demokratisch, sozial, ökologisch - Koalitionsvertrag zwischen den Parteien DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die 6. Wahlperiode des Thüringer Landtags (http://spdnet.sozi.info/thueringen/dl/Koalitionsvertrag-2014.pdf)

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