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Landesbauordnung Baden-Württemberg

Neuregelung in Kraft getreten

Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO)
Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) ©

Neuregelung der Landesbauordnung BW

Der Landtag Baden-Württemberg hat am 5. November 2014 das Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung beschlossen. Das Gesetz tritt am 1. März 2015 in Kraft (Landesbauordnung BW in der ab dem 1. März 2015 gültigen Fassung). In der Neuregelung der Landesbauordnung wird das Kenntnisgabeverfahren eingeschränkt, die Nutzung regenerativer Energien und des Baustoffes Holz erleichtert, die Regelungen für Fahrrad- und KfZ-Stellplätze sowie zur Barrierefreiheit verändert uvm. (...)

Stellplätze und andere Abstellflächen

Optimierung der Pflicht zur Schaffung von Abstellflächen für Kinderwagen und Gehhilfen und Ausweitung der Pflicht auf gemischt genutzte Gebäude

  • Künftig müssen diese Abstellflächen nicht nur in Wohngebäuden, sondern auch in gemischt genutzten Gebäuden geschaffen werden. Dies betrifft etwa Häuser mit Wohnungen und z.B. Ladengeschäften.
  • Die bisherigen Abstellflächen für Fahrräder werden künftig von den Fahrrad-Stellplätzen, die in § 35 Abs. 4 Satz 1 neu vorgeschrieben werden, mit umfasst werden.

[§ 35 Abs. 4 LBO (Artikel 1 Nr. 15 des Gesetzesbeschlusses)]
Rechtslage bisher: Bisher regelet § 35 Abs. 4 die Abstellflächen für Kinderwagen und Fahrräder. Gehhilfen waren bisher nicht erfasst. Dem Anwendungsbereich der Vorschrift unterliegen zudem bisher nur Wohngebäude, d.h. Gebäude mit mehr als 50 Prozent Wohnnutzung und allenfalls mit Räumen für Freiberufler oder ähnlich Tätige.

Umwandlung von Kfz-Stellplätzen in Fahrrad-Stellplätze

Bis zu einem Viertel der vorgeschriebenen Kfz-Stellplätze wird künftig durch Fahrrad-Stellplätze ersetzt werden können. Dabei werden für einen Kfz-Stellplatz vier Fahrrad-Stellplätze herzustellen sein. Eine Anrechnung auf die Zahl der nach § 37 Abs. 2 LBO vorgeschriebenen (notwendigen) Fahrrad-Stellplätze wird dabei ausgeschlossen sein. Außerdem wird die Umwandlung vorgeschriebener Kfz-Stellplätze von Wohnungen nicht möglich sein. [§ 37 Abs. 1 LBO (Artikel 1 Nr. 16 a des Gesetzesbeschlusses)]
Rechtslage bisher: Bisher bestand keine derartige Regelung.

Verpflichtung zur Anlage von Fahrrad-Stellplätzen

  • Der neugefasste § 37 Abs. 2 wird künftig die allgemeine Verpflichtung zur Schaffung von Fahrrad-Stellplätzen aufnehmen. Danach werden bei der Errichtung baulicher Anlagen, bei denen ein Zu- und Abfahrtsverkehr mit Fahrrädern zu erwarten ist, notwendige Fahrrad-Stellplätze in solcher Zahl herzustellen sein, dass sie für die ordnungsgemäße Nutzung der Anlagen ausreichen.
  • Der neue § 35 Abs. 4 Satz 1 wird künftig eine Sonderregelung für Gebäude mit Wohnungen enthalten. Danach werden für jede Wohnung zwei geeignete wettergeschützte Fahrrad-Stellplätze (notwendige Fahrrad-Stellplätze) herzustellen sein, jedoch versehen mit einer Öffnungsklausel, wonach die Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen dann nicht besteht, wenn solche nach Art, Größe oder Lage der Wohnung nicht erforderlich sind.

[§ 37 Abs. 2 LBO (Artikel 1 Nr. 16 b des Gesetzesbeschlusses) sowie § 35 Abs. 4 LBO (Artikel 1 Nr. 15 c des Gesetzesbeschlusses)]
Rechtslage bisher: Bisher war keine allgemeine Fahrrad-Stellplatz-Pflicht geregelt. Allein in § 35 Abs. 4 LBO werden Abstellflächen für Fahrräder verlangt; diese sollen jedoch dem dauerhaften Aufbewahren der Fahrräder der Wohnungsnutzer dienen.

Anreize für Carsharing-Stellplätze

Als Verwendungsoption für die Einnahmen aus der Ablösung von Kfz-Stellplätzen wird künftig die Herstellung von Parkeinrichtungen für die gemeinschaftliche Nutzung von Kraftfahrzeugen ausdrücklich genannt werden, um die Mittelverwendung für diesen Zweck zu fördern. [§ 37 Abs. 5 LBO (Artikel 1 Nr. 16 e bb des Gesetzesbeschlusses)]
Regelung bisher: Eine ausdrückliche Verwendung der Ablöse für Carsharing-Stellplätze fehlte bisher.

Kommunales Satzungsrecht hinsichtlich Anzahl der Kfz-Stellplätze

Gemeinden werden künftig ermächtigt sein, durch örtliche Bauvorschrift auch weniger als den nach § 37 LBO vorgeschriebenen einen notwendigen privaten Kfz-Stellplatz pro Wohnung festzulegen, um den Individualverkehr zu beschränken. [§ 74 Abs. 2 LBO (Artikel 1 Nr. 29 b bb des Gesetzesbeschlusses)]
Rechtslage bisher: Bisher war nur die Erhöhung auf zwei Kfz-Stellplätze je Wohnung möglich.

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Quelle und weitere ausführliche Informationen: mvi.baden-wuerttemberg.de/de/planen-bauen/baurecht/bauordnungsrecht

Meta Infos
Stand der Information
1. März 2015
Quelle

Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (http://mvi.baden-wuerttemberg.de/de/planen-bauen/baurecht/bauordnungsrecht/)

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